Rückschiebungen nach Ungarn mühevoll

27. Juli 2016, 17:22
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Jeder einzelne Fall muss geprüft werden. Unklar ist, wie viele Flüchtlinge tatsächlich zurückgeschickt werden können

Wien/Budapest – Die Ankündigung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, nun doch Flüchtlinge aus Österreich zurückzunehmen, hat in Wien zu einer Diskussion darüber geführt, welche Flüchtlinge und wie viele davon überhaupt betroffen wären. Während man im Bundeskanzleramt davon ausgeht, dass dies letztendlich nur wenige Hundert Flüchtlinge sein werden, geht man im Innenministerium noch von einer Größenordnung von 1500 bis 2000 Menschen aus, die nach Ungarn zurückgeschoben werden sollen.

Orbán hat sehr deutlich gemacht, dass Ungarn nur jene Flüchtlinge zurücknehmen (und gleich weiterschieben) werde, die vorher kein anderes EU-Land betreten haben.

Eurodac-Treffer

Von den 25.000 Menschen, die im ersten Halbjahr 2016 in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, waren 13.500 zuvor schon in einem anderen EU-Land registriert worden. Viele von ihnen hatten sogar schon mehrere "Eurodac-Treffer", sie waren also in mehreren Ländern im zentralen, automatisierten, europäischen Fingerabdruckidentifizierungssystem registriert worden. Von diesen 13.500 sind mehr als 5000 auch in Ungarn erfasst worden. Allerdings nicht nur in Ungarn, sondern zuvor auch schon in anderen Ländern, in der Regel war das Griechenland. Diese Fälle will Ungarn keinesfalls übernehmen, Orbán verweist auf die Zuständigkeit von Griechenland, wohin derzeit aber keine Rückführungen möglich sind. Ein Rechtsstreit mit der EU ist anhängig.

Immer kleinere Gruppe

Bleibt also eine "Zielgruppe" von 2500 Flüchtlingen in Österreich, die zuvor nur in Ungarn im Eurodac-System erfasst wurden. Davon fallen aber nicht alle in die sogenannte Dublin-Regelung, weil sie etwa anderswo schon Familienangehörige haben, deren Asylanträge positiv beschieden wurden. Bleiben etwa 1500 bis 2000. Hier muss jetzt jeder einzelne Fall geprüft werden, das wird sowohl in Österreich als auch in Ungarn geschehen. Und Ungarn hat klargemacht, keine Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan zurückzunehmen, da klar sei, dass diese zwangsläufig durch ein anderes EU-Land nach Ungarn gereist sein müssen, auch wenn sie dort nicht registriert wurden.

Damit verringert sich die Zahl derer, die nach Ungarn geschickt werden könnten, noch einmal. Letztendlich wahrscheinlich auf jene 200 bis 300, die das Kanzleramt genannt hat. Das wären dann etwa Russen, die über die Ukraine gekommen sind, oder Mazedonier, Serben und Kosovaren. Und Letztere können einfacher von Österreich aus direkt in ihr Herkunftsland zurückgeschoben werden, als dass es Sinn machen würde, den Umweg über Ungarn zu wählen. (Michael Völker, 28.7.2016)

  • Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze: Über die Zahl derer, die wieder zurückgeschickt werden können, wird es lange und mühsame Verhandlungen zwischen den Regierungen geben.
    foto: apa/oczeret

    Flüchtlinge an der österreichisch-ungarischen Grenze: Über die Zahl derer, die wieder zurückgeschickt werden können, wird es lange und mühsame Verhandlungen zwischen den Regierungen geben.

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