Flüchtlinge: "Recht auf Schutz darf nicht abgebaut werden"

Interview28. Juli 2016, 12:00
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Laut Manfred Nowak ist die Relativierung von Flüchtlingsrecht Teil einer Krise von Menschenrecht und Demokratie

In der Flüchtlingskrise wird auch immer wieder an den Flüchtlingsrechten gerüttelt. Doch in Reaktion auf konkrete Bedrohungen und Entwicklungen gehöre das "Recht auf Schutz aus- und nicht abgebaut", sagt der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Nowak im STANDARD-Interview. Der sieht angesichts der jüngsten politischen Ereignisse "nicht nur die Menschenrechte in Gefahr, sondern auch Rechtsstaat und Demokratie".

STANDARD: Derzeit scheint es, als könne Europa an der Flüchtlingsfrage scheitern. Heißt das nicht gleichzeitig auch, dass das Konzept internationalen Flüchtlingsschutzes an Europa scheitern könnte?

Nowak: So drastisch würde ich es nicht sehen. Vielmehr steht Europa vor bisher unbekannten Herausforderungen. Vor dem Hintergrund der weltweit tiefsten gesellschaftlichen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg suchen hier zunehmend Flüchtlinge aus kulturell völlig anderen Teilen der Welt Schutz vor Verfolgung. Dafür fehlt in der EU sowohl das Verständnis als auch die notwendigen Mechanismen – obwohl in Europa sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch EU-Flüchtlingsrecht gelten.

STANDARD: In Österreich ist die Flüchtlingsnotverordnung geplant. Auch andernorts wird diskutiert, ob man Teile des Flüchtlingsschutzes außer Kraft setzen solle. Es finde eine Massenflucht statt, für die es keine verbrieften Regeln gebe und die die Aufnahmegesellschaften überlaste, wird argumentiert. Was meinen Sie?

Nowak: Das ist kein logisches Argument. Zwar stimmt es, dass die Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund ihrer Geschichte nur beschränkt anwendbar ist, nämlich bei Flucht wegen politischer, religiöser oder rassischer Verfolgung, und dass sie individuelle Asylzuerkennung vorsieht. Und es stimmt, dass sie nicht bei Massen-, Kriegs-, Armuts- oder Klimaflucht greift. Aber dafür gibt es andere Instrumente, etwa die EU-Massenzustromrichtlinie, die man nur aktivieren müsste. Genau solche Instrumente braucht es auch für Klima- und Armutsflüchtlinge. Das Recht auf Schutz muss aus-, nicht abgebaut werden, so wie Menschenrechtsstandards immer geschaffen wurden: in Reaktion auf konkrete Bedrohungen und Entwicklungen.

STANDARD: Als bedrohlich werden derzeit auch Flüchtlinge selbst empfunden. Nach einer Reihe von Anschlägen werden Rufe laut, weiteren Zuzug, auch von Flüchtlingen, zu stoppen. Was heißt das für den Flüchtlingsschutz?

Nowak: Diese Attentate sind eine schlimme neue Form der Bedrohung, aber man muss der Versuchung widerstehen, die Dinge populistisch durcheinanderzuwürfeln. Stattdessen muss man präzise sein. Die meisten Attentäter sind keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die vielfach bereits hier geboren wurden. Auch kann niemand glauben, dass ein Aussetzen der Genfer Flüchtlingskonvention die Terrormiliz IS daran hindern würde, Schläfer in Europa zu aktivieren.

STANDARD: Sehen Sie angesichts solcher Entwicklungen noch eine Chance auf Vereinheitlichung des Asylwesens in der EU, wie Sie es vor einem Jahr im Standard forderten?

Nowak: Über kurz oder lang wird es dazu kommen müssen – oder aber Europa geht offensiv den Weg der Renationalisierung. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei wäre eine Vereinheitlichung sogar sehr sinnvoll, denn der EU-Türkei-Deal ist eine Zeitbombe. Kündigt die Türkei das Abkommen auf, wird die EU wieder mit vielen syrischen Flüchtlingen konfrontiert sein – und dazu wohl auch mit Flüchtlingen aus der Türkei selbst.

STANDARD: Kritiker meinen jetzt, man müsse das Abkommen EU-seitig aufkündigen, um der Abhängigkeit von Erdogan zu entgehen. Die EU-Kommission hält dagegen, dass dies vor allem auf Kosten syrischer Flüchtlinge in der Türkei gehen würde. Was meinen Sie?

Nowak: Da die EU den Deal nun einmal eingegangen ist, anstatt auf mehr interne Zusammenarbeit zu setzen, soll man ihn jetzt erst einmal fortsetzen. Außerdem würde die nach einem erneuten Zustrom von Flüchtlingen zu erwartende politische Diskussion vor allem auf Kosten der Flüchtlinge gehen.

STANDARD: Sie haben wiederholt von einer über den Flüchtlingsschutz hinausgehenden Krise der Menschenrechte gesprochen. Wo stehen wir hier heute?

Nowak: Heute sind nicht nur die Menschenrechte in Gefahr, sondern auch Rechtsstaat und Demokratie. Putin, Orbán und Erdogan führen in Europa autoritäre Regimes, die selbst Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr ernst nehmen. In den USA wäre Trump ein Präsident ähnlichen Zuschnitts. Grund dafür ist, dass die ökonomische Ungleichheit weltweit demokratiegefährdende Ausmaße angenommen hat. Wir sollten hier wirklich umdenken. (Irene Brickner, 28.7.2016)

Manfred Nowak (66) ist Professor für Internationales Recht und Menschenrecht an der Universität Wien. Von 2004 bis 2010 war er UN-Sonderberichterstatter über Folter.

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    foto: reuters

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