Keine türkischen Verhältnisse in Österreich!

Kommentar der anderen27. Juli 2016, 17:00
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Die will wohl kaum jemand, keine Frage. Dann allerdings muss man es auch genau mit dem Recht auf Meinungs- und Kundgebungsfreiheit nehmen. Denn was gibt es Demokratischeres, als gegen einen Putsch zu demonstrieren?

In der Türkei findet ein Putschversuch statt, was natürlich auch die hier in Österreich lebenden Türkinnen und Türken nicht kalt lässt. Manche von ihnen versammeln sich in Wien (und weiteren Städten) zu spontanen Demonstrationen. Es kommt auch zu einem Zwischenfall im Gastgarten eines – nach Medienberichten kurdischen beziehungsweise türkisch-kurdischen – Lokals. Die österreichische Politik gibt sich empört. "Ich will keine türkischen Verhältnisse in Österreich haben", sagt beispielsweise Peter Pilz von den Grünen.

"Falscher" Protest

Auch ich bin besorgt. Auch ich will keine türkischen Verhältnisse in Österreich! Wie manche Politikerinnen und Politiker auf diese Demonstrationen reagiert haben, die Härte ihrer Aussagen, das war für mich ernüchternd bis besorgniserregend. Jene, die sich für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der Türkei starkmachen, stellen diese offenbar sofort infrage, wenn aus ihrer Perspektive die "Falschen" auf die Straße gehen.

"Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit innenpolitische Meinungsbilder aus der Türkei in Österreich zu verbreiten, ist inakzeptabel", gibt beispielsweise Innenminister Wolfgang Sobotka an. Eine Demonstration soll also keine Meinungsbilder verbreiten, zumindest nicht jenseits der Staatsgrenzen des Herkunftslandes, und womöglich apolitisch sein? Alles, was über einen Protest gegen das Bienensterben hinausgehen würde, wäre dann wohl problematisch.

Der für die Integration zuständige Minister Sebastian Kurz sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordern von Mitgliedern der Community Loyalität ein. Sich über einen Putsch zu empören, aus Protest auf die Straße zu gehen, stellt aus einem unverständlichen Grund die Illoyalität dieser Personen unter Beweis. Hinzu kommt das Verständnis, wonach Loyalität von oben verordnet werden könnte. Natürlich, in Nordkorea passiert das. Wir sehen die Bilder von Tausenden, die synchron klatschen oder auch weinen – je nachdem, wie die Anweisung lautet. Authentisch wirkt das nicht!

Seine "Loyalität" gegenüber den Menschen, deren "Integrationsminister" er sei, stellt Außenminister Kurz damit unter Beweis, indem er ihnen die Tür zeigt. Desintegration ist also sein Ansatz für eine gelungene Integration. Im Grunde geht es auch gar nicht um Integration, sagt der Hausverstand.

Der Umstand, dass es einen Zwischenfall gab, bei dem Sachschaden entstanden ist, bedarf wohl keiner Diskussion. Das ist ein Fall für die Polizei und die Justiz. Dass die Demonstrationen nicht angemeldet waren und dass es auch an diesem Punkt Kritik hagelt, ist auch noch nachvollziehbar. Etwas Nachsicht könnte trotzdem eingefordert werden. Es ist ein Ausnahmezustand für viele. Etwas Empathie zu zeigen wäre sicher auch nicht fehl am Platz.

Verständlich ist zweifelsohne auch die Sorge darüber, dass Spannungen und Konflikte "importiert" werden. Dennoch, egal ob importiert zwischen Mustafa und Ali oder "homegrown" zwischen Müller und Mayer, der Rechtsstaat muss auf beide reagieren. Das eine ist nicht problematischer als das andere. Prävention (natürlich nicht jener Natur, die der Außenminister im Sinne hat) zu betreiben, zu deeskalieren, gegebenenfalls Täter zur Verantwortung zu ziehen zählen zu seinen Aufgaben, unabhängig davon, wer die Konfliktparteien sind.

Gastlanddenken

Das "Gastlanddenken" sitzt aber fest. Von Migranten wird offenbar erwartet, dass sie all ihre Einstellungen und Emotionen an der Grenze ablegen. Als könnte man hier ein Software-Update machen und das Interesse am und das Engagement für das Ursprungsland von der Festplatte löschen. Sorry Folks, das funktioniert nicht! Sie dann als Fremdkörper zu sehen, den man sofort wieder abstoßen könnte, dürfte wohl die so oft eingeforderte Begleichung der "Bringschuld der Migranten" [sic!] nicht gerade begünstigen.

Mich beschäftigt die Frage, was wohl passieren würde, wenn AKP-Anhänger über Nacht im Volksgarten ausharren wollten. Wie reagiert die Politik? Was folgt der verbalen Eskalation? Werden wir zu Zeugen von Szenen, wie wir sie von den Gezi-Protesten kennen? Dann hätten wir wohl wirklich türkische Verhältnisse in Wien. Nein, das wollen wir nicht!

Übrigens, auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Grunde genommen kein Problem damit, wenn Menschen auf die Straße gehen. Er schart seine Anhänger sehr gern um sich. Zum Problem wird es erst dann, wenn die Falschen demonstrieren.

In Erdogans Hände

Das Demonstrationsrecht seiner Anhänger (und anderer) in Österreich dermaßen infrage zu stellen und ihre Protestkundgebung derart zu problematisieren dürfte wohl auch in erster Linie Erdogan in die Hände gespielt haben. So wird unter seinen Anhängern der Glaube weiter gefestigt, dass es der "heuchlerische Westen" nicht ernst meint mit Demokratie und Grundfreiheiten; dass der Westen hingegen mit der Demokratiekeule weit ausholt, um das unter Erdogans Führung wiedererstarkende Land zu schwächen und seinen Aufstieg zu verhindern – ähnlich wie der Westen Erdogan eben zur Last legt, die Demokratie als Mittel zum Zweck missbraucht zu haben. (Hakan Akbulut, 27.7.2016)

Hakan Akbulut ist Politologe am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien. Er arbeitet und publiziert unter anderem in Sachen türkische Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie bezüglich Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle und Nonproliferation.

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