EU-Kommission: Keine Strafen für Defizitsünder Spanien und Portugal

27. Juli 2016, 22:55
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Die EU-Kommission verzichtet vorläufig auf Geldstrafen. Die Finanzminister müssen das erst bestätigen

Brüssel – Spanien und Portugal haben im vergangenen Jahr gegen die Regeln des im Zuge der Finanzkrise seit 2008 verschärften Eurostabilitätspakts verstoßen und Auflagen der Eurogruppe nicht umgesetzt. Das hatte die EU-Kommission bereits vor zwei Wochen in einer Vorlage festgestellt und den EU-Finanzministern ein Haushaltsdefizitverfahren vorgeschlagen.

Ein solches war auch einstimmig angenommen worden. Gemäß dem vorgesehenen mehrstufigen Prozess ging es daher am Mittwoch in der Sitzung der EU-Kommission nur noch darum, welche Art von Sanktionen über die beiden Staaten verhängt wird. Die Regierungen in Madrid und Lissabon hatten argumentiert, dass die exzessiven Defizite wegen des sehr ungünstigen wirtschaftspolitischen Umfelds in Europa und aufgrund von Neuwahlen kaum vermeidbar gewesen seien.

Das hat allem Anschein nach das Kollegium überzeugt. Nach einer überlangen Debatte gab der für Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, bekannt, dass man auf die Verhängung von Geldbußen verzichte. Vorläufig zumindest.

Den Regeln nach hätte die Kommission bis zu 0,2 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung (BIP) dieser Länder als Sanktion verhängen können, im Falle Spaniens knapp zwei Milliarden Euro. Angesicht der Höhe der Überschreitungen der im Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenzen bei der Neuverschuldung von drei Prozent wäre das argumentierbar. Spanien hat 2015 ein Haushaltsdefizit von 5,1 Prozent des BIPs, Portugal von 4,4 Prozent.

Dombrovskis begründete die Entscheidung damit, dass die Länder sich in einer schwierigen Lage befänden. Eine Strafzahlung würde dies nicht verbessern, sondern verschlechtern.

Daher läuft – vorläufig – ein Strafverfahren auf Bewährung an. Die Kommission wird ihrerseits in die nationalen Haushalte eingreifen, sehr konkrete Vorschläge zur Sanierung der Lage vorbringen. Halten sich Portugal und Spanien daran, so können sie im Besserungsfall damit rechnen, auch langfristig von einer Geldbuße verschont zu bleiben. Spanien hat zwei Jahre Zeit, Portugal ein Jahr.

Bessert sich die Defizitsituation nicht, kann die aktuelle Entscheidung der Kommission revidiert werden. Noch ist offen, inwieweit EU-Strukturhilfen für 2017 eingefroren werden. Darüber soll mit dem EU-Parlament einvernehmlich entschieden werden.

Euro wird politischer

Zuvor müssen aber die EU-Finanzminister und auch das EU-Parlament dem Vorgehen noch zustimmen, und zwar mit Mehrheitsentscheidungen. Mit dem Vorschlag nützte die Kommission erstmals den politischen Handlungsspielraum, der mit der Reform des Stabilitätspakts und der Regeln zur finanzpolitischen Governance geschaffen wurde.

Der "alte" Europakt sah vor, dass entweder die "Höchststrafe" von 0,2 Prozent des BIPs verhängt werden konnte oder das Verfahren niedergeschlagen wurde. Genau das ist im Jahr 2003 geschehen, als Deutschland und Frankreich exzessive Defizite hatten. Auf Druck des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder und des französischen Präsidenten Jacques Chirac sah man aber von Sanktionen bzw. Geldbußen ab. Der EU-Ministerrat überstimmte die Kommission.

Diesmal läuft es anders: Während Frankreichs Finanzminister Michel Sapin das Absehen von Geldbußen begrüßt, kommt aus Berlin Kritik.

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich nach der Entscheidung unzufrieden. "Es muss klar sein, dass trotz aller Bemühungen Spanien und Portugal noch immer in Gefahr sind", sagte er. Er werde die Entscheidung der EU-Kommission mit Vertretern der Euro-Zone besprechen, sagte er. (Thomas Mayer, 27.7.2016)

  • Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, gab die Entscheidung bekannt.
    foto: reuters/eric vidal

    Der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, gab die Entscheidung bekannt.

  • Kräftige Rabatte gibt es nicht nur im Ausverkauf in Madrid. Die EU-Kommission gibt Spanien 100 Prozent Nachlass bei Eurosanktionen.
    foto: reuters / susana vera

    Kräftige Rabatte gibt es nicht nur im Ausverkauf in Madrid. Die EU-Kommission gibt Spanien 100 Prozent Nachlass bei Eurosanktionen.

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