EU-Kommission drängt Polen zu Änderungen bei Justizreform

27. Juli 2016, 14:09
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Kommission setzt Frist von drei Monaten, Sanktionen bis zum Entzug von Stimmrechten sind möglich

Brüssel/Warschau – Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen drei Monaten Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Sie treibt damit das zum ersten Mal angewandte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit weiter voran. Gebe es keine zufriedenstellende Lösung, seien Sanktionen bis hin zum Entzug von Stimmrechten möglich.

Die Kommission wirft der polnischen Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben. Bisher hatte die Kommission Polen nur verwarnt, nun leitete sie die nächste Stufe des Verfahrens ein.

Hauptaspekte nicht gelöst

Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährden, nicht aus der Welt geschafft, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch. Deshalb lege man nun konkrete Empfehlungen vor, "wie diese Bedenken ausgeräumt werden können, sodass das polnische Verfassungsgericht seine Aufgabe der Rechtsprechung zur Verfassung wirksam ausüben kann".

Drei Richter, die von der Vorgängerregierung im Oktober ernannt wurden, müssten ihre Posten antreten. Zudem sollten Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. Die Ergebnisse der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats vom März müssten außerdem vollständig beachtet werden.

Die Kommission verlangt auch die "Gewähr, dass jede Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes im Einklang steht mit den Urteilen des Verfassungsgerichts". Das Gericht soll prüfen dürfen, ob das Gesetz zu seiner Reform verfassungsgemäß ist – noch bevor es in Kraft tritt.

EU-Kommission könnte Artikel 7 anwenden

Sollte Polen nicht einlenken, könnte die EU-Kommission die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Er sieht vor, dass bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können.

Das polnische Parlament hatte am Freitag Änderungen zur Ernennung von Richtern am Verfassungsgericht verabschiedet, die die Reformen vom Dezember mildern sollen. Die EU-Kommission hatte bereits durchblicken lassen, dass die neuen Maßnahmen weitere Fragen aufwerfen würden.

Anfang des Jahres hatte die Kommission erstmals ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet und dabei auch auf die Reformen am Verfassungsgericht verwiesen. Am Ende des Verfahrens, das sich womöglich noch jahrelang hinzieht, kann der Entzug der polnischen Stimmrechte im EU-Rat drohen. Dafür ist allerdings die Zustimmung aller anderen EU-Staaten notwendig. Der Polen-Verbündete Ungarn hat bereits klargemacht, dass er Sanktionen nicht unterstützen würde. (APA, 27.7.2016)

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