Europas Datenschützer akzeptieren US-Abkommen mit Vorbehalt

27. Juli 2016, 10:20
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Der "Privacy Shield" soll in einem Jahr erneut beurteilt werden

Die Artikel 29-Gruppe, die aus nationalen Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsländer besteht, hat das EU-US-Abkommen "Privacy Shield" mit Vorbehalten akzeptiert. Sie hießen es gut, dass einige Verbesserungen auf ihre Anregungen adaptiert wurden, schreibt die Gruppe von Datenschutzbehörden, allerdings gebe es immer noch eine "Reihe von Bedenken", etwa bezüglich des Zugriffs von US-Behörden auf Nutzerdaten. Die Artikel 29-Gruppe begrüßt zwar, dass die US-Geheimdienste zusagten, keine Massenüberwachung mit den per Privacy Shield transferierten Daten zu betreiben, allerdings fehlten "konkrete Versicherungen" dafür.

Große Skepsis

US-Geheimdienstchef James Clapper hatte einst vor dem US-Kongress etwa versichert, dass die NSA keine Massenüberwachung durchführe – und war von den NSA-Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden der Lüge überführt worden. Clapper gab dann an, dies "vergessen" zu haben. Daher herrscht in Europa eine große Skepsis davor, ein Versprechen der US-Dienste als bare Münze zu nehmen.

Kritik von Max Schrems

Mit den Snowden-Dokumenten hat auch der Privacy Shield zu tun: Denn das Vorgängerabkommen "Safe Harbor" war vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden, weil die Datenweiterleitung von Facebook an US-Dienste gegen EU-Gesetze verstößt. Entscheidende Impulse dafür hatten die juristischen Anstrengungen des österreichischen Datenschützers Max Schrems gegeben. Schrems selbst äußerte sich übrigens sehr kritisch zum Privacy Shield. Die EU-Kommission ignoriere das EuGH-Urteil, sagte Schrems. (red, 27.7.2016)

  • Isabelle Falque-Pierrotin ist Vorsitzender der Artikel 29-Gruppe, die sich noch skeptisch zum "Privacy Shield" äußert
    foto: apa/afp/dunand

    Isabelle Falque-Pierrotin ist Vorsitzender der Artikel 29-Gruppe, die sich noch skeptisch zum "Privacy Shield" äußert

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