Länder wollen Pflegefreistellung, Bundes-VP bremst

26. Juli 2016, 17:57
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Zur Pflege der Eltern sollen Kinder ein Recht auf freie Tage haben, sagt der Sozialminister. VP-Vertreter der Länder sind dafür, im Bund bisher nicht

Wien – Es kann ganz schnell gehen: Der Vater oder die Mutter hat einen Schlaganfall, und nach der Spitalsentlassung tut sich eine Betreuungslücke auf. In solchen und ähnlichen Fällen sollen Kinder künftig ein Recht auf einige Tage Freistellung von der Arbeit für die Pflege des Elternteils haben. Auch dann, wenn sie nicht (mehr) im gleichen Haushalt wohnen. Mit dieser Forderung würden Grüne, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Caritas bei Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) "offene Türen einrennen", bekräftigte dessen Sprecher am Dienstag. An einem Entwurf für eine entsprechende Novelle des Urlaubsgesetzes werde im Arbeits- und Sozialministerium aber noch nicht gearbeitet. Man warte auf positive Signale des Koalitionspartners ÖVP.

Beschluss der Länderreferenten

Die sind aber uneinheitlich: Die sogenannte Verbindungsstelle der Bundesländer hat bereits im Juni im Namen sämtlicher Sozial- und Familienreferenten einen Beschluss an Stöger gesandt, er möge doch eine entsprechende Novelle vorbereiten, die Kindern "unabhängig davon, ob ein gemeinsamer Haushalt mit dem zu pflegenden Elternteil besteht", einen Anspruch auf Pflegefreistellung einräumt. Gezeichnet ist der Beschluss der Länderreferenten auch von mehreren ÖVP-Vertretern, darunter Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner als Landesfamilienreferent. Auch Seniorenbundchefin Ingrid Korosec (ÖVP) spricht sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus, um "Solidarität und Hilfsbereitschaft innerhalb der Familien" zu fördern.

"Sommerthemen"

Auf die Bremse steigt aber ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Chef August Wöginger, der "wenig von solchen Sommerthemen" hält. Er würde die Ausweitung der Arbeitsfreistellung nur als Teil eines Gesamtpakets zur Pflegefinanzierung diskutieren – "aber nicht als Einzelmaßnahme", sagte Wöginger dem STANDARD.

Noch keine Gespräche

Im Büro von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heißt es, ein Entwurf von Stöger liege noch nicht vor, daher könne man dazu nichts sagen. Es habe zu dem Thema noch keine Gespräche gegeben. Stögers Sprecher bestätigt dies, man wolle aber das Gespräch suchen.

Weniger gern hört man derlei wohl in der Wirtschaftskammer. WKÖ-Arbeitsrechtsexperte Rolf Gleißner wies am Dienstag darauf hin, dass die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich Pflegefreistellung in den vergangenen Jahren "ohnehin ausgebaut" worden seien. Schon jetzt finde man in der Praxis "immer eine Lösung". Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner bezeichnete Gleißners ablehnende Reaktion als "bedauerlich". Aufgrund der demografischen Situation werde die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf an Brisanz gewinnen.

Erst 2013 novelliert

Derzeit ist zur Pflegefreistellung laut Urlaubsgesetz berechtigt, wer naher Angehöriger ist und im selben Haushalt lebt. Erst mit Jänner 2013 wurde Paragraf 16 novelliert: Seit damals haben auch Elternteile, die nicht denselben Wohnsitz wir ihr Kind haben, Anspruch auf Pflegefreistellung im Krankheitsfall.

ÖAAB-Chef Wöginger nutzte die Debatte am Dienstag auch dazu, um darzulegen, dass er in Sachen Mindestsicherung auf Linie des Vorschlags von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei. Dieser fordert eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien in der Höhe von 1.500 Euro monatlich und die Auszahlung von Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt – dazu hat die ÖVP noch keine gemeinsame Linie gefunden.

Liniensuche bei Mindestsicherung

Mitterlehner versucht, die Positionen in seiner Partei dazu auf einen Nenner zu bringen. Er hoffe, das "in den nächsten Monaten" abzuschließen "und dann mit dem Sozialminister ein Ergebnis erzielen zu können", sagte er der Austria Presse Agentur. Minister Stöger beharrte darauf, dass eine pauschale Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro verfassungswidrig wäre. (Gudrun Springer, 27.7.2016)

  • Wenn ein Elternteil erkrankt ist oder rasch eine Pflegebetreuung gefunden werden muss, haben Kinder derzeit nur dann ein Recht auf freie Tage dafür, wenn sie  im selben Haushalt wohnen.
    foto: apa/barbara gindl

    Wenn ein Elternteil erkrankt ist oder rasch eine Pflegebetreuung gefunden werden muss, haben Kinder derzeit nur dann ein Recht auf freie Tage dafür, wenn sie im selben Haushalt wohnen.

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