CSU will nach Anschlägen mehr Bürgerschutz

26. Juli 2016, 17:25
114 Postings

Seehofer für mehr Abschiebungen, mehr Polizei und Kontrolle von Flüchtlingen

Es gibt schlechtere Orte für eine Klausur. Direkt am türkisblauen Tegernsee in Bayern, im Kloster St. Quirin, begann am Dienstag die Klausur des bayerischen Kabinetts. Bis Samstag wird diese dauern, schließlich hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von seinen Ministern und Ministerinnen ein "Ideen-Feuerwerk" vor der Bundestagswahl 2017 und der nächsten Landtagswahl 2018 gewünscht.

Doch nun, nach den Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach, ist das alles dominierende Thema natürlich die innere Sicherheit. "Der islamistische Terrorismus ist in Deutschland angekommen", die Ereignisse der vergangenen Woche hätten "Bayern ins Mark getroffen", sagte Seehofer zum Auftakt des Treffens und erklärte auch: "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir dem mutig die Stirn bieten."

"Alles auf den Prüfstand"

Für die Debatte um neue Maßnahmen in der Sicherheitspolitik gelte daher: "Alles muss auf den Prüfstand." Er machte auch klar, dass er Warnungen, dass letztendlich niemand absolute Sicherheit garantieren könne, nicht akzeptieren werde. Dies nämlich wäre eine "Aufforderung zur Untätigkeit". Bayern werde hingegen "alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern".

Einige konkrete Überlegungen gibt es in der CSU bereits. So fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausländische Straftäter schon bei geringen Straftaten und nicht erst bei schweren Taten wie Mord und Totschlag abzuschieben.

Unterkünfte kontrollieren

Zudem dürften medizinische Gründe eine Abschiebung nicht verhindern – wenn sich möglicherweise jemand die "Pulsadern geritzt" habe. Herrmann zielte damit auf den Selbstmordattentäter von Ansbach, der 15 Leute durch eine Bombe verletzte hatte. Dieser war wegen zweier Suizidversuche zeitweise in psychiatrischer Behandlung gewesen. Auch eine Abschiebung in Krisengebiete dürfe kein Tabu sein. Als Beispiel nannte er Afghanistan.

Herrmann will zudem eine verstärkte Kontrolle in Asylunterkünften. In der Unterkunft des Attentäters von Ansbach sei so viel Sprengstoff gefunden worden, dass man damit eine zweite Bombe herstellen hätte können. Seehofer plädiert für eine nachträgliche Überprüfung von bereits eingereisten Flüchtlingen und sagt: "Wir müssen wissen, wer im Land ist." Einen deutlichen Seitenhieb bekam Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab, der sich nach den Anschlägen für "Besonnenheit" ausgesprochen hatte.

Merkel unterbricht Urlaub

"Zuversicht oder ein Bekenntnis zur Friedfertigkeit" könnten den inneren Frieden in Deutschland nicht herstellen, so Seehofer. Und "Besonnenheit" ersetze kein Handeln. Der Ministerpräsident, dessen Forderungen von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt werden, kündigte auch eine "signifikante" Aufstockung der Polizei an. Überhaupt soll es bei Großveranstaltungen in Deutschland künftig mehr Polizeipräsenz geben. Beim Wacken Open Air, dem legendären Heavy-Metal-Festival in Schleswig-Holstein am ersten Augustwochenende, dürfen keine Rucksäcke und Taschen auf das Veranstaltungsgelände mitgebracht werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht wegen der aktuellen Ereignisse ihren Sommerurlaub. Sie ist derzeit in ihrem Ferienhaus in der Uckermark (Brandenburg), wird aber am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Berlin zu den Anschlägen und möglichen Konsequenzen im Sicherheitsbereich und in der Asylpolitik Stellung nehmen. (Birgit Baumann aus Berlin, 27.7.2016)

  • Sorgenvolle Tage für Bayerns Ministerpräsident Seehofer.
    foto: reuters/michaela rehle

    Sorgenvolle Tage für Bayerns Ministerpräsident Seehofer.

Share if you care.