Türkei und Todesstrafe: Abschied von Europa

Kommentar26. Juli 2016, 17:18
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Erdogans Türkei driftet im Ausnahmezustand nun noch weiter von Europa weg

Die Drohungen aus Brüssel mit dem Aus für den EU-Beitritt lassen ihn kalt. Tayyip Erdogan wird die Todesstrafe in seinem Land wieder einführen, wenn es ihm politisch nützlich erscheint. Die Mehrheit im Parlament und bei einem anschließenden Referendum kann er sich verschaffen. Das Volk will es so, sagte der türkische Staatschef im Interview mit dem deutschen Fernsehen. Das Volk ist Erdogan, und Erdogan ist das Volk. So sieht er es.

Längst schon hat der türkische Staatschef mit dem EU-Projekt abgeschlossen, so scheint es, auch wenn er es in Reden hin und wieder als "strategisches Ziel" proklamiert. "53 Jahre wartet die Türkei vor der Tür Europas", sagt er noch viel öfter, und mit jedem weiteren Jahr, in dem Kapitel in den Beitrittsverhandlungen geöffnet, aber nie geschlossen werden, wachsen Wut und verletzter Stolz.

In Ankara werden die Europäer nun viel gescholten. Ihr Blick auf die Türkei sei völlig verzerrt. Statt den Sieg der Türken auf der Straße über die Putschisten zu feiern, versteiften sie sich allein auf die Kritik an den Säuberungen und Festnahmen. Das ist nicht ganz falsch. Das Ausmaß der Gewalt, das die Putschisten in den wenigen Stunden ihres Angriffs anrichteten, war beachtlich. Und doch driftet Erdogans Türkei im Ausnahmezustand nun noch weiter von Europa weg. Ist die Diktatur erst einmal da, kommen die Sanktionen der EU. Vom Beitritt spricht dann niemand mehr. (Markus Bernath, 26.7.2016)

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