Orbán befeuert vor Referendum Asylängste

27. Juli 2016, 09:00
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Vor der Abstimmung über die Flüchtlingsquoten der EU setzt Ungarns Premier auf populistische Plakatkampagnen

Am 2. Oktober lässt Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orbán sein Volk über die EU-Quoten zur fairen Verteilung von Asylwerbern abstimmen. Rund acht Millionen Ungarn werden dazu aufgerufen sein, die folgende Frage mit einem entschlossenen Nein zu beantworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedelung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"

Eine neue Plakatkampagne der Orbán-Regierung gibt die Marsch- und Denkrichtung unmissverständlich vor. Auf blauem Hintergrund werden dieser Tage Textbotschaften in weißer und zum Teil gelber Schrift an die Wände plakatiert, in Zeitungen inseriert und im Internet geschaltet.

Eine ganze Stadt in Ungarn

Auch im regierungsnahen Radio sind die sechs Slogans zu hören. Seit Beginn der "Migrationskrise", so wird behauptet, sei die sexuelle Belästigung "dramatisch" gestiegen, seien in Europa mehr als 300 Menschen bei Terroranschlägen getötet worden. Außerdem wird als Faktum ausgeführt, dass "allein aus Libyen eine Million Einwanderer nach Europa kommen" oder "Brüssel illegale Einwanderer in der zahlenmäßigen Größenordnung einer Stadt in Ungarn ansiedeln" wolle.

Gegenstimmen oder auch nur differenziertere Stellungnahmen sind im öffentlichen Raum des Orbán-Landes kaum bemerkbar, sieht man von der Nischenlandschaft der wenigen noch unabhängigen Medien ab.

Wie auch die Untersuchungen der Sprach- und Migrationsforscher Gábor Bernáth und Vera Messing ergeben haben, wird der Diskurs über die Flüchtlingspro blematik längst schon von der populistischen Diktion der Orbán-Maschinerie dominiert.

Selbst die regierungskritischsten Medien übernehmen immer wieder bedenkenlos die Begrifflichkeiten der Regierungspropaganda. Oft mögen es auch fehlende Ressourcen oder der Mangel an journalistischem Personal sein, die dazu führen, dass selbst oppositionelle Medien häufig von "illegalen Migranten", von "illegalen Grenzverletzern" und nicht von Flüchtlingen sprechen. Sie übernehmen einfach eins zu eins die – seit Orbáns Amtsantritt noch dazu gratis angebotenen – Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur MIT, deren Sprachregelungen bei diesem Thema ähnlich eisern gelten wie früher in der kommunistischen Zeit.

Nur ein Puzzleteil

Für den Populisten Orbán ar beiten hingegen hochbezahlte Profis. Die neueste Angstkampagne gegen Flüchtlinge ist nur ein weiteres Element in einer Serie, die schon im vergangenen Frühjahr begann – unmittelbar nach den Pariser Anschlägen vom Jänner 2015 und damit noch deutlich vor Beginn des großen Flüchtlingszustroms nach Europa.

Damals hatte die Orbán-Regierung Plakate in einem ähnlichen Design anschlagen lassen, mit – formal an die Asylbewerber gerichteten, aber in ungarischer Sprache verfassten – Texten wie: "Wenn du nach Ungarn kommst, musst du unsere Kultur respektieren!" oder "Wenn du nach Ungarn kommst, darfst du den Ungarn nicht die Arbeitsplätze wegnehmen!". (Gregor Mayer aus Budapest, 27.7.2016)

  • Texte mit eindeutiger Diktion: "Wussten Sie, dass seit Beginn der Migrationskrise mehr als 300 Menschen bei Terroranschlägen in Europa ums Leben gekommen sind?" lautet etwa die Frage in diesem Zeitungsinserat.
    foto: apa / afp / attila kisbenedek

    Texte mit eindeutiger Diktion: "Wussten Sie, dass seit Beginn der Migrationskrise mehr als 300 Menschen bei Terroranschlägen in Europa ums Leben gekommen sind?" lautet etwa die Frage in diesem Zeitungsinserat.

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