Zerstrittener Gipfel der Arabischen Liga in Mauretanien

Analyse26. Juli 2016, 16:54
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Das Spitzenteffen in Nouakchott stand im Zeichen von Uneinigkeit und Lähmung

Nouakchott/Wien – Von der einen Seite rücken die Sanddünen der sich ausbreitenden Sahara in die Stadt, auf der anderen Seite steigt der Atlantische Ozean und von unten das Salzwasser, tötet die Vegetation und überschwemmt die Straßen: Nouakchott ist ein drastisches Beispiel für die Folgen des Klimawandels. Manche Experten meinen, die Hauptstadt Mauretaniens mit ihren etwa 800.000 Einwohnern werde früher oder später aufgegeben werden müssen.

Besonders wohl dürften sich auch die an Luxus gewohnten arabischen Staatshäupter, Regierungschefs und deren Vertreter nicht gefühlt haben, denn der 27. Gipfel der Arabischen Liga in Nouakchott wurde kürzer gehalten als ursprünglich geplant. Bei der Eröffnung in einem großen Zelt fehlten am Montag wichtige Namen wie etwa Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi oder Saudi-Arabiens König Salman. Letzterer hätte aus Marokko, wo er sich derzeit aufhält – zum Urlauben oder weil es ihm gesundheitlich schlecht geht, dazu gibt es zwei Versionen –, keinen weiten Weg gehabt.

Sisis Präsenz war schon deshalb erwartet worden, weil Ägypten den Vorsitz vor Mauretanien innegehabt hatte. Außerdem war es der erste Gipfel unter dem Vorsitz des neuen – wie üblich ägyptischen – Generalsekretärs Ahmed Abul-Gheit, des letzten Außenministers Hosni Mubaraks. Besondere Gründe für die Absage Sisis wurden nicht genannt, Meldungen, dass Attentatspläne gegen den ägyptischen Präsidenten bekannt geworden waren, wurden von Kairo dementiert.

Marokkos kalte Schulter

Der Arabergipfel, der an den Inhalten gemessen mindestens so depressiv war wie der Veranstaltungsort, stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Eigentlich hätte er bereits im April in Marrakesch ausgerichtet werden sollen, aber Marokko hatte sich auf ungewöhnliche Art "entschuldigt": Es gebe keine Initiativen, keine Entscheidungen, der Gipfel sei sinnlos und der Versuch, eine arabische Einheit zu vermitteln, nicht ehrlich, hieß es sinngemäß aus Rabat. Die Staffel wurde dann an Mauretanien weitergegeben, jedoch in der allgemeinen Erwartung, dass der Gipfel in Kairo abgehalten werde. Als sich Mauretanien dazu entschloss, das selbst zu machen, waren nicht alle Liga-Mitglieder begeistert.

Die Inhalte entsprachen den marokkanischen Befürchtungen. Eingefrorene Posthorntöne: Man einigte sich darauf, den Terrorismus zu besiegen, Syrien, Irak, Jemen und Libyen zu retten und einen Palästinenserstaat gründen zu wollen. Präsident Mahmud Abbas ließ sich von seinem Außenminister Riad Malki vertreten, der eine Klage gegen Großbritannien wegen der sogenannten Balfour-Erklärung von 1917 ankündigte: Darin hatte der damalige britische Außenminister der zionistischen Bewegung in einem Schreiben zugesagt, die "Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina" unterstützen zu wollen.

Streit auch um die Hisbollah

Diese sinnlose Geste untermalt den Zustand der politischen Lähmung, in der sich die arabische Welt befindet. Dazu kommt die Spaltung. Kurz bevor Marokko seinen Vorsitz zurücklegte, hatte Saudi-Arabien dem Libanon vier Milliarden Dollar Militärhilfe gestrichen: weil der libanesische Außenminister eine Liga-Erklärung nicht unterstützte, in der die schiitische libanesische Hisbollah als Terrororganisation bezeichnet wurde. Auch der libanesische Premier Tammam Salam, der sein Land in Nouakchott vertrat – und der Hisbollah politisch nicht nahesteht –, sagte vor seinem Abflug, dass er wenn nötig klarmachen werde, dass die Hisbollah ein "wesentlicher Bestandteil des Landes und ein Regierungsmitglied" sei.

Zu den Ländern, die die saudische Linie nicht mittragen wollen, zählt der Irak mit seiner schi itischen Bevölkerungsmehrheit, aber auch Algerien, das das Prinzip der Nichteinmischung in die einzelnen Länder der Arabischen Liga hochhält. Algerien ist auch, wie Saudi-Arabien, ein Garant des Taif-Abkommens von 1989, das den libanesischen Bürgerkrieg beendete – und das die Hisbollah als Teil der soziopolitischen Landschaft des Libanon akzeptiert.

Saudi-Arabiens Initiative richtet sich eigentlich gegen den Iran, dessen Rolle im Libanon und in Syrien und dessen Versuche, seinen Einfluss im Irak, Bahrain und im Jemen auszuweiten. Die Golfstaaten sehen die Hisbollah ausschließlich als Instrument Teherans. Syriens Liga-Mitgliedschaft ruht zurzeit. (Gudrun Harrer, 26.7.2016)

  • Security vor dem Tagungsort des 27. Gipfels der Arabischen Liga in Nouakchott in Mauretanien. Das Vertrauen in die mauretanischen Sicherheitskräfte vonseiten der Teilnehmer war enden wollend, der Gipfel nur kurz.
    foto: imago

    Security vor dem Tagungsort des 27. Gipfels der Arabischen Liga in Nouakchott in Mauretanien. Das Vertrauen in die mauretanischen Sicherheitskräfte vonseiten der Teilnehmer war enden wollend, der Gipfel nur kurz.

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