Salzburg – Die neue Wohnbauförderung sorgt seit Wochen für Wirbel in Salzburg. Wesentlich mehr Häuslbauer als erwartet suchten um Förderung an, im Wohnbautopf ging das Geld aus. Am Dienstag zog die Landesregierung die Notbremse und korrigiert die Förderrichtlinien. Für künftige Anträge gilt eine Obergrenze bei der Wohnfläche, die Förderhöhe wird gekürzt.

Das Land Salzburg hat im April 2015 die Wohnbauförderung auf Einmalzuschüsse beim Kauf von Wohnungen oder beim Bau von Eigenheimen umgestellt. Im Schnitt flossen 46.000 Euro für Einfamilienhäuser. Geld, das den Antragstellern geschenkt wird und nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Besonders Häuslbauer lockte die neue Wohnbauförderung an: Statt den erwarteten 200 Förderansuchen, für die acht Millionen Euro budgetiert waren, wurden bis Ende Juli 964 Anträge gestellt. Das führte zu einem Engpass im Wohnbautopf.

280 Euro Zuschuss statt 400 Euro

Die schwarz-grüne Regierung hat sich nun zusammen mit dem parteifreien Wohnbaulandesrat Hans Mayr auf neue Richtlinien geeinigt. Für den Bau von Eigenheimen gibt es statt bisher 400 Euro Zuschuss pro Quadratmeter nur noch zwischen 280 Euro pro Quadratmeter. Bei Zu-, Auf- und Verdichtungsbauten liegt die Obergrenze bei 300 statt bisher 430 Euro pro Quadratmeter. Auch Käufer von Eigentumswohnungen oder Häuser bekommen weniger Förderung: Statt bisher 450 Euro gibt es nur noch 320 Euro pro Quadratmeter.

Alle Anträge, die bereits gestellt wurden oder noch bis 31. Juli vollständig einlangen, sollen noch eine Förderung in der bisherigen Höhe bekommen, kündigt Hans Mayr an. Insgesamt wurden seit April 1892 Anträge gestellt: 964 zur Förderung für Neubauten und 928 für den Eigenheimkauf. Derzeit gibt es noch rund 800 offene Ansuchen. Das verursacht Mehrkosten von 27 Millionen Euro. 13 Millionen sollen durch Umschichtungen im Budget zusammenkommen. Sieben Millionen Euro soll das neue Fördermodell jährlich einsparen.

Förderung für Millionenhaus

Dass der veranschlagte Fördertopf nicht für alle Antragsteller gereicht hat, war nicht das einzige Problem. Es seien auch Einfamilienhäuser gefördert worden, die mehr als eine Million Euro gekostet haben, kritisierte der SPÖ-Wohnbau-Sprecher Roland Meisl. Die Wohnbauförderung sei eine "Luxusförderung" für Wohlhabende. Es sei auch eine Förderung an ein Haus mit einer Wohnfläche von mehr als 400 Quadratmeter geflossen.

Nun werden Obergrenzen für die Größe des geplanten Hauses eingezogen. Die volle Förderung bekommen nur noch Häuser mit maximal 150 Quadratmeter Wohnfläche. Für jeden weiteren Quadratmeter werden 1,5 Prozent der Fördersumme abgezogen. Ab 225 Quadratmeter gibt es künftig keine Förderung mehr. Ähnliches gilt für den Kauf von Eigentumswohnungen ab einer Größe von 100 Quadratmeter.

"Aus einem Dreifachjackpot wird ein Zweifachjackpot", kommentierte SPÖ-Chef Walter Steidl die Förderkürzung. Das System des Geldverschenkens werde aber beibehalten, die Förderung um keinen Millimeter sozialer oder treffsicherer, betont Steidl.

Opposition fordert Rücktritt

Der rote Wohnbausprecher Meisl kritisierte schon zuvor, dass Mayr schon seit Mai – als fünf Millionen Euro von der Wohnheimförderung in den Eigentumsbereich umgeschichtet wurden – über den Budgetengpass Bescheid gewusst haben soll. Im Juni aber habe er dem Landtag berichtet, es gebe keine Probleme. "Mayr ist rücktrittsreif", sagte Meisl.

Auch die anderen Oppositionsparteien fordern Mayrs Rücktritt. "Das Vergessen von Obergrenzen ist ein legistischer Schnitzer, der einfach nicht passieren dürfe", sagte der stellvertretende Parteiobmann der FPÖ, Volker Reifenberger. FPS-Wohnbausprecher Friedrich Wiedermann spricht von einer massiven Ungleichbehandlung.

Es ist übrigens bereits die dritte Rücktrittsaufforderung an den ehemaligen Team-Stronach-Landesrat Hans Mayr. Im November 2015 forderte seine Expartei nach seinem Parteiaustritt das Mandat als Landesrat zur Verfügung zu stellen. Und im April 2015 hat die SPÖ wegen des Verkaufs der ausstehenden Wohnbaudarlehen einen Misstrauensantrag gegen Hans Mayr im Landtag eingebracht – ist aber gescheitert. (Stefanie Ruep, 26.7.2016)