Deutsche Linke streitet über Flüchtlingspolitik

26. Juli 2016, 16:30
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Applaus für Fraktionschefin Wagenknecht von der rechtspopulistischen AfD

Berlin – Mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die deutsche Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der eigenen Partei massiv kritisiert worden. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, forderte indirekt Wagenknechts Rücktritt.

"Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein", sagte van Aken der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Hintergrund sind Wagenknechts Äußerungen nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenattentat von Ansbach.

Merkel-Kritik

In der ARD hatte die Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Parlament gesagt, "dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem 'Wir schaffen das' einreden wollte". Die Kritik aus ihrer Partei wies Wagenknecht inzwischen als Missverständnis zurück.

Applaus bekam sie von der rechtspopulistischen AfD. "Frau #Wagenknecht #Linke kommen Sie zur #AfD", twitterte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg. Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger distanzierten sich zumindest indirekt, indem sie grundsätzlich davor warnten, die jüngsten Anschläge zu instrumentalisieren.

"Die schrecklichen Taten der letzten Tage dürfen (...) nicht dazu führen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unter Generalverdacht gestellt werden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, in der Wagenknecht jedoch nicht namentlich genannt wurde.

Auch Wagenknecht nahm inzwischen Abstand. "Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren, noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen", betonte sie in einem schriftlichen Statement. (APA, dpa, 26.7.2016)

  • Sahra Wagenknecht erhält für ihre Merkel-Kritik Lob von der AfD.
    foto: apa/dpa/peter endig

    Sahra Wagenknecht erhält für ihre Merkel-Kritik Lob von der AfD.

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