Berlin/Wien – Nach den Anschlägen von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach muss sich der deutsche Auslandsüberwachungsdienst BND unbequeme Fragen gefallen lassen: Wieso konnten die Taten nicht verhindert werden? Weil es in freien Demokratien keine absolute Sicherheit geben kann? Nach Ansicht der ARD-Reportage Schattenwelt BND – Wie viel Geheimdienst braucht Deutschland? ist man da nicht mehr so sicher.

Imageproblem

Seit Edward Snowden hat der BND ein gröberes Imageproblem. Gerhard Schindler, Chef des Spionagedienstes von 2012 bis 2016, sieht den BND in der "Schmuddelecke". Dessen Überwachungseifer kostete ihn den Job. Allzu eifrig wurde der NSA zugeliefert. Laut den Reportern Rainald Becker und Christian H. Schulz geht die Macht des BND noch weiter. Eine "Schattenwelt, die das tatsächliche politische Leben in der Welt bestimmt", sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt -Eenboom über den BND.

Wie weit darf ein Überwachungsdienst gehen, wenn sich umgekehrt die Frage stellt, wie Terroristen ins Land kommen, besonders in der Einwanderungswelle des vergangenen Sommers? Dahinter stecken heikle Missionen, denn der BND kooperiert mit restriktiven Regimen, etwa jenem von Masud Barzani in der kurdischen Autonomieregion im Irak. Dissidenten landen im Gefängnis oder sterben. Deutschland bezieht von dort Informationen über den IS. An der Grenze lagern zwei Millionen Flüchtlinge. Unter jenen, die in den Westen wollen, könnten sich auch Terroristen befinden.

Abhören hilft kaum

Beunruhigend ist die abschließende Hypothese: dass alles Abhören bei der Vereitlung von Anschlägen kaum geholfen hätte und Datenansammlungen mittlerweile so groß sind, dass einzelne Terrorverdächtige erst recht nicht mehr rechtzeitig ausgehoben werden könnten, kurz: dass das gesamte Überwachungssystem sinnlos ist. (prie, 27.7.2016)