ÖVP bremst bei Pflegefreistellung

26. Juli 2016, 12:31
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Die ÖVP-Bundespartei stellt sich gegen die – auch vom ÖVP-Seniorenbund getragene – Forderung, die Pflegefreistellung auf pflegebedürftige Eltern auszuweiten

Wien – Zur Ausdehnung des Pflegeurlaubs kommt derzeit keine Zustimmung von der ÖVP: "Das kann man diskutieren, aber in einem Gesamtpaket", sagt ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Chef August Wöginger. Wer seine pflegebedürftigen Eltern betreuen muss, hat nur Anspruch auf Pflegefreistellung, wenn er mit diesen im gleichen Haushalt lebt. Für Eltern, die ihre Kinder pflegen, ist der gemeinsame Haushalt dagegen seit 2013 nicht mehr nötig, um in Pflegeurlaub zu gehen. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will die Regelungen nun angleichen. Unterstützt wird er von Grünen, ÖGB, der Caritas und dem ÖVP-Seniorenbund.

"Wir sollten die Solidarität und Hilfsbereitschaft innerhalb der Familien fördern, anstatt sie zu behindern", erklärte Seniorenbund-Obfrau Ingrid Korosec in einer Aussendung. Von der Gesamtpartei kommt derzeit allerdings keine Zustimmung. "Ich halte wenig von solchen Sommerthemen", sagt Wöginger. Zwar könne man darüber diskutieren, aber nur in einem Gesamtpaket zur Pflegefinanzierung und nicht als Einzelmaßnahme.

Wöginger auf Linie der Witschaftskammer

Eine klare Absage kommt von der Wirtschaftskammer. Zwar habe man Verständnis für pflegende Mitarbeiter und finde in der Praxis immer eine Lösung, so Sozialexperte Rolf Gleißner: "Wir sind aber dagegen, immer mehr Kosten und Risken aus der Privatsphäre auf die Unternehmen zu überwälzen."

Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, kontert: "Dabei handelt es sich seit 2013 um eine mehr als absurde Ungleichbehandlung von Eltern, die sehr wohl einen Pflegetag nehmen können, auch wenn ihre Kinder nicht im selben Haushalt leben, und Kindern, die ihre akut pflegebedürftigen Eltern nur dann tageweise betreuen dürfen, wenn sie unter demselben Dach leben. Das ist in der Regel längst nicht mehr der Fall, das müsste auch der Wirtschaft bekannt sein", sagt Schwentner. "Es dürfte Gleißner auch bekannt sein, dass Pflege im Gegensatz zur Elternschaft meistens nicht planbar ist. Ein Unfall oder ein Schlaganfall treten unvermittelt ein und stellt Angehörige vor die Herausforderung, rasch eine Pflege- und Betreuungslösung zu finden. Eine Berufstätigkeit mit der Pflege eines Angehörigen zu vereinbaren ist bereits heute eine große Herausforderung für viele ArbeitnehmerInnen", erläutert Schwentner.

Mahnung an Minister Stöger

Wöginger fordert den Sozialminister auf, stattdessen das (für Herbst angekündigte, Anm.) Pensionspaket und eine Reform der Mindestsicherung vorzulegen: "Der Herr Sozialminister sollte das vorlegen, was wir vereinbart haben – die Ergebnisse des Pensionsgipfels vom Februar. Um das könnte er sich im Sommer kümmern." (APA, 26.7.2016)


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