VP-Arbeitnehmer für Verschärfung bei Mindestsicherung

26. Juli 2016, 12:01
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Verhärtete Fronten: Während der ÖVP-Sozialsprecher Wöginger eine Deckelung der Mindestsicherung fordert, lehnt Minister Stöger diese mit Hinweis auf die Verfassung ab

Wien – Der ÖVP-Arbeitnehmerbund unterstützt die Verschärfungspläne von Innenminister Wolfgang Sobotka bei der Mindestsicherung. Im Gespräch mit der APA plädiert ÖAAB-Chef August Wöginger dafür, die Sozialleistung bei 1.500 Euro zu deckeln und an einen fünfjährigen Aufenthalt zu knüpfen. In der ÖVP drängen vor allem Wien, Niederösterreich und Oberösterreich auf Verschärfungen, während die westlichen Bundesländer und die Steiermark eher auf der Bremse stehen. In Oberösterreich ist sogar schon seit 1. Juli eine Kürzung für Asylberechtigte auf 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 – also in Summe 520 – statt wie bisher 914 Euro in Kraft.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) beharrt dagegen darauf, dass eine pauschale Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro verfassungswidrig wäre. Sein Sprecher verwies auf ein entsprechendes Gutachten des Verfassungsdienstes im Kanzleramt. Der Sprecher des Sozialministers kritisiert, dass die ÖVP zwar beim Verbot der Bankomatgebühr vor einer angeblichen Verfassungswidrigkeit warne, bei der Mindestsicherung aber eine klar verfassungswidrige Regelung fordere.

Möglicher Abtausch gegen Sachleistungen

Außerdem verweist er darauf, dass auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, der ein Gutachten für die niederösterreichische Landesregierung verfasst hat, zuletzt meinte, eine simple Deckelung wäre verfassungswidrig. Möglich wäre demnach eine Deckelung des Barbezuges im Abtausch für Sachleistungen. Das bereits im November erstellte Gutachten des Verfassungsdienstes kommt (auf Basis eines VfGH-Urteils zur Kärntner Sozialhilfe 2012) zu dem Schluss, dass eine Deckelung bei 1.500 Euro verfassungswidrig wäre. Dies deshalb, weil "ab einem typischen Vierpersonenhaushalt alle weiteren Mitglieder dieser Haushaltsgemeinschaft nur eine sehr geringe beziehungsweise überhaupt keine Hilfe zum Lebensunterhalt mehr bekämen".

Niedrige Leistung für Zuwanderer

Bei der Mindestsicherung unterstützt der ÖAAB-Obmann den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka, den Bezug bei 1.500 Euro zu deckeln und an einen fünfjährigen Aufenthalt zu knüpfen. Wer neu nach Österreich komme, solle lediglich eine niedrigere Sozialleistung erhalten. Wöginger begründet den Vorschlag damit, dass man einem Arbeitnehmer nicht erklären könne, wieso die Mindestsicherung mit der Zahl der Kinder automatisch ansteigen soll. "Es gibt ja auch keinen Kollektivvertrag, der auf die Zahl der Kinder Rücksicht nimmt", so Wöginger. Zuletzt hatte sich allerdings auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bezüglich einer Deckelung skeptisch gezeigt und zur "Vorsicht" bei kinderreichen Familien und Alleinerziehern gemahnt. Wöginger sieht in diesem Bereich allerdings kein Problem, wie er betont: "Für kinderreiche Familien haben wir die Familienbeihilfe." Eine Familie mit sieben Kindern würde damit zwar nicht mehr Mindestsicherung erhalten, sehr wohl aber die volle Familienbeihilfe für alle sieben Kinder.

Mitterlehner sieht keinen Zeitdruck

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat es offenbar nicht eilig, die unterschiedlichen Positionen seiner Partei in Sachen Mindestsicherung vor allem in den Ländern auf einen Nenner zu bringen. Gegenüber der APA meinte Mitterlehner am Dienstag, dass die ÖVP dabei "nicht unter enormem Zeitdruck" stehe, weil bis Jahresende Zeit sei, für die dann auslaufende 15a-Vereinbarung eine neue Regelung zu finden. Der ÖVP-Obmann gestand zu, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. Er hofft aber, "dass wir das in den nächsten Monaten abschließen und dann mit dem Sozialminister ein Ergebnis erzielen können." Vor rund einem Monat hatte Mitterlehner angekündigt, dass er sich um die Koordinierung der unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Bundesländern kümmern will. (APA, 26.7.2016)

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