Orbán gegen europäische Asylpolitik: "Migration ist Gift"

26. Juli 2016, 11:41
2134 Postings

Wer Flüchtlinge wolle, solle sie nehmen, Ungarn brauche sie nicht, sagt der ungarische Premier bei einem Besuch von Kanzler Kern

Budapest – Der ungarische Premier Viktor Orbán fand bei dem Besuch von Kanzler Christian Kern in Budapest am Dienstag deutliche Worte: "Ungarn braucht keinen einzigen Migranten", sagte er. Und er erteilte einer gemeinsamen europäischen Politik in der Flüchtlingsfrage eine entschiedene Abfuhr: "Wer Migranten braucht, soll sie aufnehmen." Aus seiner Sicht sei Migration nicht die Lösung, wie das manche in der EU sehen würden, sondern das Problem. Orbán: "Migration ist Gift." Eine gemeinsame europäische Politik sei daher gar nicht notwendig, hier betonte Orbán seine unterschiedliche Auffassung, die ihn von Kanzler Kern trenne.

Was die bilateralen Beziehungen zu Österreich betrifft, gibt es in der Frage der Rücknahme von Flüchtlingen keine Bewegung. Orbán betonte, sein Land sei bereit, jene Flüchtlinge zurückzunehmen, die nachweislich nicht über ein anderes EU-Land nach Ungarn und in weiterer Folge nach Österreich gekommen sind. Das betrifft von den 6.000 Flüchtlingen, die Österreich zurückschieben möchte, ein paar hundert. Wie viele das tatsächlich sind, kann niemand so genau sagen. In erster Linie wären das Menschen, die über die Ukraine oder den Westbalkan nach Ungarn eingereist sind, in der Regel sind das keine Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan. Bei Flüchtlingen, die aus Griechenland kommend durch Ungarn gezogen sind, verweigert Orbán die Rücknahme, hier gibt es einen noch nicht entschiedenen Rechtsstreit mit der Kommission.

Österreichs Polizisten sollen helfen

Derzeit kommen laut Kern etwa 200 Menschen pro Woche über die ungarische Grenze nach Österreich, eine Dimension, mit der man durchaus leben könne, allerdings verspricht auch hier Orbán Abhilfe. Die ungarisch-serbische Grenze werde "luftdicht" geschlossen, wie der Premier es formulierte, das sei besser, als die Grenze zwischen Österreich und Ungarn zu schützen. Österreich soll dabei helfen: 20 Polizisten sollen in die ungarisch-serbische Grenzregion geschickt werden. Sowohl Orbán als auch Kern rechnen mit der Möglichkeit, diese Zahl noch aufzustocken. Kern drängt aber auch darauf, dass NGOs in dieser Region tätig werden, man habe auch gegenüber Serbien eine Verantwortung, wenn sich dort die Flüchtlinge stauen.

"Von der EU behindert"

Wenn Ungarn die Möglichkeit hätte, Flüchtlinge für die gesamte Dauer eines Verfahrens in geschlossenen Lagern anzuhalten, kämen noch weniger nach Österreich. Orbán bedauerte, dass es die EU den Ungarn untersagt habe, Flüchtlinge dauerhaft in geschlossenen Lagern anzuhalten. "Wir werden von der EU behindert", sagte er.

Ungarn lässt derzeit nur ganz wenige Flüchtlinge über die Grenze, an der bereits mehr als tausend warten. Orbán nennt unverblümt den Grund: "Jeder Migrant bedeutet ein Sicherheitsrisiko." Daher müsse es für jeden Flüchtling eine intensive und umfassende Sicherheitsprüfung geben, und eine solche dauere mehrere Monate. Orbán: "Wir wollen das Risiko der Terrorgefahr minimieren." Der ungarische Premier spielte auch auf den blutigen Überfall in einer französischen Kirche an und sagte: "Das ist eine neue Qualität des terroristischen Angriffs auf das christliche Europa."

Neues Kapitel der Zusammenarbeit

Auch wenn in der Sache keine Fortschritte zu verbuchen und die Auffassungen von Orbán und Kern unterschiedlich sind, betonten beide nach ihrem gemeinsamen Gespräch, dass nach den "Erschütterungen" in der Vergangenheit nun ein neues, positives Kapitel in der Zusammenarbeit aufgeschlagen werde. Das betrifft auch wirtschaftliche Kontakte: Es geht um einen gemeinsamen Ausbau der Bahn, um ein gemeinsames Vorgehen bei der Digitalisierung der Wirtschaft, aber auch um die Errichtung neuer Grenzübergänge.

Dass Österreich Grenzkontrollen zu Ungarn einführen könnte, dürfte Orbán schmerzen. Wenn Kern die Notverordnung in Kraft setzen muss, weil die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen erreicht ist, wird Ungarn davon direkt betroffen sein. Die Frage ist, ob Ungarn Flüchtlinge, die an der Grenze von Österreich zurückgewiesen werden, zurücknimmt und betreut oder ob sich daraus ein unappetitliches Pingpongspiel im Niemandsland zwischen den beiden Staaten ergibt. Hier ist Österreich jedenfalls auch auf den guten Willen der Ungarn angewiesen, der vorläufig einmal mit der symbolischen Unterstützung durch österreichische Polizisten und möglicherweise auch Soldaten an der ungarisch-serbischen Grenze gepflegt werden soll.

Ein Fan von Trump

Schon am Wochenende hatte sich Orbán als Fan des US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geoutet. Auf die Frage eines Journalisten am Dienstag in Budapest legte er noch nach und schwärmte von den Republikanern in den USA: Deren Politik sei gut für Europa und hervorragend für Ungarn, im Gegensatz zu den Demokraten, deren Politik schlecht für Europa und tödlich für Ungarn wäre.

Der österreichische Kanzler erklärte, er habe eine andere Auffassung von Trump, jedenfalls sei er daraufgekommen, was man von Trump jedenfalls lernen könne: "dass man sich als Mann niemals die Haare färben lassen soll." (Michael Völker, 26.7.2016)

  • Bundeskanzler Christian Kern bei seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán.
    foto: apa/afp/peter kohalmi

    Bundeskanzler Christian Kern bei seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán.

Share if you care.