Kinder mit Kalaschnikows: Was tun gegen Terrorpropaganda im Netz?

26. Juli 2016, 10:42
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Experten schlagen Alarm – Politik diskutiert Maßnahmen – "Hollywoodartige Ästhetik"

Grausame Hinrichtungen und Kinder mit Kalaschnikows – mit drastischen Bildern versuchen Islamisten über das Internet Kämpfer für den "Heiligen Krieg" zu rekrutieren. Angesichts der Anschläge von Nizza, Würzburg und Ansbach will die deutsche Politik massiver gegen Propaganda im Netz vorgehen. Aber wie kann man die Hetze wirksam eindämmen?

Harte Gewaltvideos

Tatsache ist, dass Experten in den vergangenen Jahren eine klare Zunahme der Online-Hetze registrieren. "Es wird immer mehr und immer brutaler", sagt Patrick Frankenberger von der länderübergreifenden Stelle jugendschutz.net. "Das hängt mit der Eskalation des Syrien-Konflikts und dem Auftreten des 'Islamischen Staats' und dessen Propaganda zusammen." Dieser setze auf harte Gewaltvideos, die es in dieser Form und vor allem in dieser Menge vorher nicht gegeben habe.

Der 36-Jährige ist Leiter des Projekts "Islamismus im Internet". Mit seinem Team durchsucht er von Mainz aus deutschsprachige Seiten nach islamistischer Propaganda: Die Mittel – also die Bildsprache, die Symbolik oder das Narrative – seien weltweit sehr ähnlich, erklärt er. "Es geht immer um das gemeinsame Bündnis gegen Ungläubige."

"Je grausamer, desto effektiver."

Eine zentrale Rolle spielen dem Experten zufolge Kinder. Sie würden einerseits als Opfer präsentiert, indem Bilder toter Kinder gezeigt werden. "Je grausamer, desto effektiver. Das schürt Rachegelüste und stachelt an." Auf der anderen Seite werden Kindersoldaten im militärischen Training gezeigt. "Damit wird demonstriert: Es wird ein lange Kampf, die nächste Generation steht bereit", erklärt er.

Zudem steige der Druck auf ältere radikalisierte Jugendliche, die Jüngere kämpfen sähen und vermittelt bekämen: "Und ihr? Was sitzt ihr noch zu Hause rum?" Extrem brutale Videos oder Bilder würden zwar auch viele abschrecken. "Aber wenn nur ein minimaler Prozentsatz der Rezipienten darauf anspringt, ist das schon extrem gefährlich."

"Ich finde es nicht zu viel verlangt, dass Hassmails, Anleitungen zum Bombenbauen und Ähnliches schneller aus dem Netz verschwinden"

"Die Propaganda jihadistischer Gruppen im Internet zeigt immer mehr Wirkung und kann zu spontanen Tathandlungen mit verheerenden Folgen führen", warnte auch das Bundeskriminalamt. Angesichts des Attentats in Nizza mit 84 Toten, der Axt-Attacke eines Flüchtlings in der Nähe von Würzburg und dem Selbstmordattentat in Ansbach bekräftigten Politik und Ermittlungsbehörden erneut, massiver gegen die Propaganda im Netz vorgehen zu wollen.

"Ich finde es nicht zu viel verlangt, dass Hassmails, Anleitungen zum Bombenbauen und Ähnliches schneller aus dem Netz verschwinden", erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere bereits in der vergangenen Woche. Der Staat wolle keine Zensur üben. Die Bekämpfung und Vorbeugung von Straftaten müsse aber auch im Internet möglich sein.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl fordert, die Regierung müsse noch vor der Deutschen Bundestagswahl aktiv zu werden, um zumindest die anonyme Beschaffung von Waffen und Rauschgift entscheidend zu erschweren, wie er den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland sagte. Der Münchner Amokläufer hatte sich eine Pistole im sogenannten Darknet besorgt, einem abgelegenen Teil des Netzes.

Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung

Die deutsche Regierung setzt in ihrem Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung schon seit einigen Monaten auf eine "freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft, zum selbstständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda auf ihren Netzwerken". Zudem wird eine europarechtliche Verschärfung der Haftung der Host-Provider für Inhalte geprüft.

Das Problem momentan ist, dass Online-Dienste in der Regel erst tätig werden, wenn sie auf illegale Inhalte auf ihrer Plattform hingewiesen oder von Behörden um Hilfe ersucht werden. Eine Verpflichtung, proaktiv nach Rechtsverstößen zu suchen, würde eine ganz neue Situation schaffen und wird von vielen Netzaktivisten abgelehnt.

Für Frankenberger läuft die Zusammenarbeit mit den gängigen Online-Plattformen recht gut. "Wenn wir bei YouTube und Facebook Verstöße melden, verschwinden die gefährdenden Inhalte meist innerhalb von einem Tag", sagt er. Der Zeitfaktor spiele eine enorme Rolle: "Gerade aus der Perspektive des Jugendschutzes ist uns natürlich ganz stark daran gelegen, dass Propaganda rasch gefunden und gelöscht wird und sich nicht verbreitet."

Twitter, WhatsApp und Telegram

Doch die Jihadisten finden immer neue Mittel und Wege. Twitter sei nach wie vor ein wichtiges Tool. Jedoch wichen sie verstärkt auf Messengerdienste wie WhatsApp und Telegram aus, sagt Frankenberger. "Die Rezipienten werden direkt auf dem Smartphone erreicht. In geschlossene WhatsApp-Gruppen kommen wir aber nicht rein."

Laut Frankenberger spielen bei der Propaganda Emotion und Ästhetik eine große Rolle: "Angesichts der Flüchtigkeit der Sozialen Medien und der Zeitknappheit der User, muss die Propaganda schnell wirken – das wird durch Emotionalität erreicht." Zudem setzten die Macher der Videos auf eine "hollywoodartige Ästhetik": "Die in Szene gesetzte Gewalt erinnert an Serien wie 'Games of Thrones', in denen ja auch geköpft wird."

Neben den sehr brutalen Inhalten nutzen die Islamisten aber auch subtilere Elemente, um die jungen Menschen abzuholen. Dabei bedienten sie sich alltäglicher Mitteln der Jugendkultur, etwa aus den Bereichen Hip-Hop oder Gaming. "Damit wollen sie Interesse wecken und die Jugendlichen schrittweise empfänglich machen für die Ideologie."

Ist der Kampf gegen den Islamismus im Netz für ihn denn ein Fass ohne Boden? "Schwer zu sagen. Es ist – vor allem global betrachtet – extrem viel, was sich da im Netz abspielt", sagt Frankenberger. "Für uns ist es schon ein Erfolg, wenn brisante Inhalte zügig gelöscht werden. Aber ganz beseitigen wird man die Propaganda sicher nicht." (APA, 26.7. 2016)

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    foto: apa
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