Meischberger weist Vorwürfe der Anklage zurück

26. Juli 2016, 10:32
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Grasser-Vertrauter: Einspruch noch offen, erst Beratung mit Anwalt

Wien – Der in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower nicht rechtskräftig angeklagte Walter Meischberger, Vertrauter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), weist in einem ORF-Interview die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Die Vorhaltungen und Unterstellungen seien unbewiesen, die Anklage mache viele Fehlinterpretationen. Ob er dagegen Einspruch erheben werde, sei noch offen.

Den Umfang der Anklageschrift – 822 Seiten – wertet Meischberger als entlastenden Punkt für sich. Wenn heute eine Anklage nicht in 30, 50 oder 60 Seiten auf den Punkt gebracht werden könne, "dann fehlt wohl das schlagende Argument", meinte er am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". "822 Seiten ist für mich eigentlich der Offenbarungseid, dass qualitativ nichts drinnen steht", so der Trauzeuge von Grasser: "Mehr als 700 Einvernahmen, 600 Hausdurchsuchungen und Hunderte Kontenöffnungen, Abhörungen et cetera – herausgekommen ist praktisch nichts."

"Jedem Kind" sei "in der Zwischenzeit klar", dass "hier das ausgemachte Ziel der rot-grünen Jäger die Symbolfigur von der ehemaligen schwarz-blauen Regierung Magister Karl-Heinz Grasser ist", so Meischberger. Schon in der "Tiroler Tageszeitung" hatte er den Weisungsratsvorsitzenden Generalprokurator Werner Pleischl als "ausgewiesenen roten Parteifunktionär" kritisiert, der dem schwarzen Justizminister – Wolfgang Brandstetter (ÖVP) – "vorgibt, wie er mit einem ehemaligen blauen Minister umzugehen hat".

"Kann alles erklären

Den Einwand des Interviewers, dass in der Anklageschrift manche Indizien aus Meischbergers Tagebuch jetzt offensichtlich gegen ihn verwendet werden könnten, wischte dieser weg: Es gebe darin und in seinen Notizen "nichts, was ich nicht ganz einfach und klar erklären kann". Ob das auch für die Passage eines früheren Grasser-Treffens mit zwei Anwälten in Zürich gelte, das stattgefunden habe, "um noch Gefahrenpotenzial zu entschärfen", vermochte Meischberger im Radio nicht zu sagen: "Das weiß ich heute im Ansatz nicht mehr, was damals war. Das Ganze ist Jahre zurück." Er wolle jetzt zu Details in der Anklageschrift "keine Aussagen machen." Ob er die Anklage beeinspruche, könne er erst nach Beratung mit seinem Anwalt feststellen.

Meischberger ist wegen Beihilfe zu Bestechung bei der seinerzeitigen Bundeswohnungs-Privatisierung und der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower nicht rechtskräftig angeklagt, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Anklage gegen Grasser, Meischberger und 14 weitere Personen ist nicht rechtskräftig, alle Beschuldigten können Einspruch dagegen erheben. Ein Prozessbeginn wird frühestens für 2017 erwartet. (APA, 26.7.2016)

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