Oppositionschef beim "Blech-Diktator" Erdoğan

Analyse25. Juli 2016, 19:10
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Innenpolitische Erwärmung nach dem gescheiterten Putsch: Der türkische Staatschef hat zum ersten Mal die Opposition eingeladen

Ankara/Athen – Sie sprechen schon seit Jahren nicht mehr miteinander, die tiefe Abneigung ist wechselseitig. Einen "Blech-Diktator" nannte Kemal Kiliçdaroğlu, der Chef der sozialdemokratischen CHP, der größten türkischen Oppositionspartei, den Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan. Der erklärte ihn mittlerweile für "nicht mehr existent" in der türkischen Politik. Montagmittag saß Kiliçdaroğlu dann doch dem Präsidenten gegenüber. Der Putsch brachte den "Blech-Diktator" und die Unperson zusammen.

Zum ersten Mal seit der Regierungsübernahme von Erdoğans konservativ-islamischer AKP vor bald 14 Jahren gibt es in der Türkei einen politischen Konsens: Regierung wie Opposition verurteilten in der Putschnacht den Coup von Teilen der Armee. Beide verteidigten die Demokratie, auch wenn – wie Erdoğan dieser Tage feststellte – es seine Wähler gewesen seien, "die 52 Prozent", die in der Nacht des 15. Juli auf die Straßen gingen und sich den Panzern entgegenstellten.

Mitsprache wahren

Für die türkischen Sozialdemokraten geht es ums Überleben. Sie wollen nicht, dass ihnen in dieser kritischen Phase nach dem Putsch die Mitsprache entgleitet und das Land im Ausnahmezustand tatsächlich in einer gewählten Diktatur Erdoğans endet. Im Parlament stimmte die CHP gegen die Verhängung eines dreimonatigen Ausnahmezustands. Auf dem Taksim-Platz in Istanbul machte Kiliçdaroğlu am vergangenen Sonntag Erdoğans AKP das neue Monopol auf den Straßen streitig. An die 100.000 Anhänger versammelte er zu einem "Treffen der Demokratie". Die Genehmigung dafür erhielt die CHP trotz der nun geltenden noch größeren Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Doch auch zu dieser Kundgebung kamen AKP-Politiker und setzten ein Zeichen des parteiübergreifenden Miteinanders.

Erste Fahrt zum Palast

Was der Konsens zu tragen vermag, wurde nun ausgelotet. Kiliçdaroğlu war dabei über seinen Schatten gesprungen und zum ersten Mal zu Erdoğans Präsidentenpalast in Beştepe auf einer Anhöhe am Stadtrand von Ankara gefahren. Den Palastkomplex hatte Erdoğan ohne Baugenehmigung und öffentliche Ausschreibungen am Parlament vorbei für sich errichten lassen.

Erdoğan lud am Montag auch den Führer der rechtsgerichteten MHP, Devlet Bahçeli, zu dem Treffen im Präsidentenpalast, nicht aber den Kovorsitzenden der größeren prokurdischen Parlamentspartei HDP, Selahattin Demirtaş. Fast die gesamte Fraktion soll wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen Untergrundarmee PKK hinter Gitter.

Während Bahçeli als unberechenbar gilt, keine Probleme mit dem Ausnahmezustand hat und – trotz gegenteiliger Äußerungen – als potenzieller Unterstützer einer Präsidialverfassung für Erdoğan gesehen wird, pochen die Sozialdemokraten auf die Einhaltung des Rechtsstaats. Kiliçdaroğlu hatte auf dem Taksim-Platz ein zehn Punkte langes Manifest für die Türkei nach dem gescheiterten Putsch vorgestellt. Einige Forderungen in diesem Manifest laufen Erdoğans Politik entgegen: Beibehaltung von säkularer Verfassung, Gewaltenteilung, parlamentarisches System.

Justiz sucht 42 Journalisten

Nicht ganz leicht tun sich die Sozialdemokraten mit den Säuberungen und Massenfestnahmen in der Türkei. Einerseits prangern Kiliçdaroğlu und seine CHP seit Jahren das Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen im Staat an. Erdoğan und die AKP wiesen dies lange als Fiktion zurück; jetzt aber machen sie Gülen als Drahtzieher des Putsches verantwortlich. Andererseits stellt sich die größte Oppositionspartei gegen die nun noch rascher laufende Ausschaltung missliebiger Personen in Justiz, Universitäten und Medien. Allein am Montag ordnete die Justiz die Festnahme von 42 "putschverdächtigen" Journalisten an, denen sie eine Verbindung zu Gülen unterstellt; darunter ist auch die renommierte regierungskritische Kolumnistin Nazli Ilicak.

Die Sozialdemokraten begrüßten das knapp dreistündige Treffen als einen Schritt zur politischen Normalisierung, Erdoğan gratulierte Kiliçdaroğlu zu der Demokratie-Kundgebung auf dem Taksim-Platz. (Markus Bernath, 25.7.2016)

  • Premiere im Palast: Präsident Tayyip Erdoğan und Oppositionsführer Kiliçdaroğlu geben sich die Hand. Der Sozialdemokrat hatte es bisher abgelehnt, in den Präsidentenpalast nach Ankara zu kommen.
    foto: apa/afp/kayhan ozer

    Premiere im Palast: Präsident Tayyip Erdoğan und Oppositionsführer Kiliçdaroğlu geben sich die Hand. Der Sozialdemokrat hatte es bisher abgelehnt, in den Präsidentenpalast nach Ankara zu kommen.

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