Kern spricht mit Orbán in Budapest über Flüchtlinge

25. Juli 2016, 16:50
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Gemeinsame Grenzsicherung im Mittelpunkt – Bundeskanzler wird von Doskozil und Drozda begleitet

Budapest/Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) stattet dem Nachbarland Ungarn am Dienstag einen Antrittsbesuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Premier Viktor Orbán in Budapest wird das Flüchtlingsthema stehen. Dabei werde vor allem auch über die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen gesprochen werden, sagte Kerns Sprecher Jürgen Schwarz am Montag.

Österreich soll bis August 20 Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze entsenden, um die dortigen Behörden zu unterstützen. Auch über einen Einsatz des Bundesheeres laufen Gespräche, hieß es aus den Verteidigungsministerium. Ungarn lässt derzeit täglich nur insgesamt 30 Asylbewerber in die sogenannten "Transitzonen" an der Grenze, wo diese einen Antrag stellen können. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) warten derzeit auf serbischer Seite rund 1.400 Personen auf Einlass über die EU-Außengrenze.

Ein besonders schwieriger Punkt dürfte die Rücknahme von "Dublin-Fällen" sein, die Ungarn seit längerem verweigert. Laut der sogenannten Dublin-Richtlinie ist jenes Land für Asylwerber zuständig, wo diese erstmals den Boden der EU betreten. Budapest argumentiert aber, dass die über Serbien kommenden Flüchtlinge zuvor in ein anderes EU-Land – in diesem Fall Griechenland – eingereist seien und Ungarn somit gar nicht für sie zuständig sei. Dublin-Rückführungen nach Griechenland sind derzeit allerdings aufgrund eines EuGH-Urteils nicht möglich.

Ungarisch-serbische Grenze besucht

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatten am 14. Juli die ungarisch-serbische Grenze bei Röszke besucht. Dort hatte die ungarische Seite ihre Bereitschaft bekundet, Flüchtlinge zurückzunehmen, die über Nicht-EU-Länder gekommen seien – was allerdings in der Praxis wenig Bedeutung haben dürfte.

Orbáns einflussreicher Kanzleiminister János Lázár war nach Angaben der ungarischen Botschaft vergangenen Montag in Wien, um den Besuch vorzubereiten. Kern wird nach Angaben seines Sprechers von Verteidigungsminister Doskozil und Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) nach Budapest begleitet. Demnach werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen ein wichtiges Thema der Gespräche sein.

Es handelt sich um das erste offizielle bilaterale Treffen zwischen Kern und Orbán. Der neue österreichische Bundeskanzler hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik für Unmut aus Ungarn gesorgt. "Zu glauben, dass man bei der Asylproblematik das Problem wegzaubern kann, indem man den Eindruck vermittelt, dass Reformen bedeutet, Österreich in einen autoritären Führerstaat zu verwandeln, ist eine Illusion", sagte Kern damals in Bezug auf den Erfolg des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. "Nicht einmal der Herr Orbán kann sich wünschen, die Flüchtlinge wegzubeamen, wie wir anhand der jüngsten Entwicklungen sehen." Der österreichische Botschafter in Budapest war daraufhin ins ungarische Außenministerium zitiert worden. Man habe den Ungarn erklärt, Kern sei missverständlich zitiert worden, sagte Außenamtssprecher Thomas Schnöll damals. (APA, 25.7.2016)

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