Erdogans Poker

Kolumne25. Juli 2016, 17:00
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Europa steht vor einer Gratwanderung zwischen Moral und Realpolitik

Die jüngsten Ereignisse haben in den demokratischen Ländern des Westens Angst und Sehnsucht nach Ordnung und Stabilität ausgelöst. Die Terroranschläge von Paris, Nizza, Würzburg und auch der Amoklauf in München, Rassenunruhen in den USA und die Präsidentschaftskandidatur Trumps, die Auswirkungen des Brexit und der Aufstieg der Rechtspopulisten von Paris bis Wien, die Eurokrise und der Krieg auf Sparflamme in der Ukraine sind vielfältige Zeichen eines Umbruchs.

Für uns in West- und Mitteleuropa bedeutet aber das, was sich dieser Tage in der Türkei abspielt, in mehrfacher Hinsicht die größte unmittelbare Gefahr. Den wahren Hintergrund und Ablauf des gescheiterten Militärputsches werden wohl erst die unabhängigen Historiker beschreiben. Heute aber ist es die Antwort Präsident Erdogans, die gewaltsame Umwandlung seines Landes in eine Diktatur, die nicht nur in der Türkei, sondern im ganzen Westen Besorgnisse über die unberechenbaren Folgen verbreitet.

Von Tag zu Tag steigt die Zahl der Verhafteten (13.000), der entlassenen Lehrer (22.000), Universitätsprofessoren (1300), Richter und Staatsanwälte (3000). Nach der Verdreifachung des Pro-Kopf-Einkommens unter Erdogan bis 2012 sehen Wirtschaftsexperten jetzt einen Abschwung vor allem beim Fremdenverkehr und bei Auslandsinvestitionen voraus. Sein autoritärer Kurs stürzt das Land ins wirtschaftliche, politische und soziale Chaos.

Die sicherheits- und außenpolitischen Folgen der Säuberungswelle in der zweitgrößten Nato-Armee sind, vor allem hinsichtlich des internationalen Kampfes gegen die Terrorbanden des "Islamischen Staates" (IS), bedenklich. Erdogan spricht mehr über die angeblichen verschwörerischen Umtriebe des in den USA lebenden Predigers Gülen und der Kurden als über den Terror des IS.

Im Zusammenhang mit den Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich (und Deutschland) wies die Philosophin Isolde Charim zu Recht auf den brisanten Faktor des von Erdogan vertretenen "transnationalen türkischen Nationalismus" hin, wonach die Türkei dort ist, wo Türken sind. In Deutschland zählt man fast drei Millionen türkischstämmige Einwohner, davon 1,5 Millionen deutsche Staatsbürger; in Österreich leben schätzungsweise 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln. Die Sicherheitsbehörden befürchten in beiden Ländern die Möglichkeit eines "innertürkischen Konflikts" zwischen der aus Ankara kontrollierten Pro-Erdogan-Mehrheit und den Gegnern des Präsidenten.

Die größte Gefahr für die direkt betroffenen Länder – Bulgarien, Griechenland, Serbien, Österreich, Deutschland – wäre freilich der Zusammenbruch des Flüchtlingsabkommens zwischen Türkei und EU. Seit 20. März kommen kaum noch Migranten nach Griechenland. Die kooperationswilligen EU-Staaten haben aber bisher ihre Versprechen nicht eingehalten und bloß 800 Syrer (von 2,5 Millionen) direkt aus der Türkei umgesiedelt. Will die EU trotz der Empörung über Erdogans Rachefeldzug die versprochene Einführung von Visafreiheit für türkische Bürger prüfen? Europa steht wieder einmal vor einer Gratwanderung zwischen Moral und Realpolitik. (Paul Lendvai, 25.7.2016)

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