Demokraten wollen bei Parteitag Einigkeit zeigen

25. Juli 2016, 14:14
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Donald Trump liegt in Umfragen erstmals vor Hillary Clinton, die Demokraten sind am Parteitag um Geschlossenheit bemüht

Die Vorzeichen für den Parteitag der US-Demokraten stehen ob der jüngsten Ereignisse innerhalb Partei nicht gut. Die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei fallen laut NPR-Korrespondentin Mara Liasson zwar nicht so sehr ins Gewicht wie jene der Republikaner. Der Vorsatz, auf dem demokratischen Nominierungsparteitag innerparteiliche Einheit zu demonstrieren und im Gegensatz zu den Republikanern kein Chaos zuzulassen, wird sich aber wohl schwieriger umsetzen lassen als gedacht.

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Die Vorsitzende des Democratic National Committee hat nach der Veröffentlichung gehackter E-Mails durch Wikileaks ihren Rücktritt erklärt.

Dieser Umstand hängt primär mit den gravierenden Problemen des Democratic National Committee (DNC) zusammen, dem Verwaltungsorgan hinter der Partei. Dessen Image – und somit das der gesamten Partei – wurde durch die rund 20.000 veröffentlichten E-Mails von DNC-Angestellten durch Wikileaks am Vorabend des Parteitags stark angekratzt und hat die DNC-Vorsitzende Debbie Wassermann Schultz zum Rücktritt gebracht.

Wenngleich das Committee eine Organisation der Parteielite ist, sollte es während der Vorwahlen strikte Neutralität wahren. Die veröffentlichen E-Mails brachten jedoch das Gegenteil ans Licht: Führende DNC-Mitglieder haben demnach offen für Hillary Clinton Partei ergriffen und Bernie Sanders' Kampagne untergraben.

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Angestellte des als neutral geltenden Democratic National Committee haben in E-Mails offen für Hillary Clinton Partei ergriffen und Bernie Sanders' Kampagne untergraben.

Laut "Washington Post" gibt es bereits zahlreiche Enthüllungen, die der Partei großen Schaden zufügen könnten, wobei immer neue Details aufgedeckt werden. Ein Beispiel dafür ist, dass Clintons Kontrahent in den Vorwahlen von DNC-Funktionären wegen seiner Religion – Sanders ist jüdischer Herkunft, bezeichnet sich jedoch selbst als Atheisten – angegriffen wurde. In weiteren E-Mails nannte die Vorsitzende des als neutral geltenden Democratic National Committee Sanders einen Lügner, der kein Verständnis für die Partei habe.

Tatsächlich war Sanders vor den Vorwahlen nicht Mitglied der Demokraten, der Unmut unter seinen Anhänger ist dennoch groß. Dieser wird wohl auch nicht durch Zugeständnisse der Parteieliten wie die Änderung der Parteiregeln in Bezug auf Superdelegierte verschwinden. Sanders und seine Anhänger wollten ursprünglich deren komplette Abschaffung erreichen, haben aber die Tatsache, dass in Zukunft zwei Drittel der Superdelegierten an die Vorwahlergebnisse in den Bundesstaaten gebunden sein werden, als großen Sieg gefeiert.

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Hillary Clinton hat Tim Kaine bereits vor der offiziellen Kür auf dem Parteitag als "running mate" vorgestellt.

Abgesehen von den Wikileaks-Enthüllungen hat der linke Flügel in den Tagen vor dem Parteitag mit der inoffiziellen Nominierung von Tim Kaine als Clintons "running mate", der also im Fall eines Sieges im November Vizepräsident wäre, noch einen weiteren Dämpfer erhalten.

Kaine, der sich selbst bereits als langweilig bezeichnet hat, gilt als Teil des Establishments und hat laut NPR-Korrespondentin Liasson große Ähnlichkeiten mit Clinton. Er wurde von ihr also nicht ausgewählt, um für Gleichgewicht in der Partei zu sorgen. Kaine hat wie Clinton jahrelange politische Erfahrung, einen Hintergrund als Bürgerrechtsanwalt und lateinamerikanische Wurzeln, was Clinton im Swing State Florida Stimmen einbringen sollte.

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Anhänger von Bernie Sanders vor dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia.

Um die Sanders-Anhänger in ihrer Partei zufriedenzustellen, hätte Clinton jedoch darin gutgetan, jemanden zu wählen, der diesem Flügel nähersteht, wie Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, die auch Sanders' Favoritin gewesen wäre.

Für Sanders selbst sind die Wikileaks-Enthüllungen zwar "empörend", und er begrüßte den Rücktritt von Wasserman Schultz, rief seine Anhänger jedoch zugleich dazu auf, Clinton zu unterstützen, um einen US-Präsidenten Trump zu verhindern. Dieser liegt einer aktuellen Umfragen von CNN zufolge nämlich mit 48 Prozent deutlich vor Clinton.

Bei dem Nominierungsparteitag in Philadelphia, der am Montag mit prominenten Rednerinnen wie First Lady Michelle Obama und Sanders beginnt, bleibt also abzuwarten, ob es den Demokraten gelingen wird, einheitlich und optimistisch aufzutreten. (moj, 25.7.2016)

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