42 Haftbefehle gegen türkische Journalisten

25. Juli 2016, 21:07
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Bekannte Journalistin Nazlı Ilıcak unter Beschuldigten – Opposition am Montag im Präsidentenpalast

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Medienberichten zufolge 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk am Montag berichteten, ist unter anderen die bekannte Journalistin Nazlı Ilıcak betroffen, die 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden war.

Ilıcak hatte unter anderem für die Zeitung "Bugün" geschrieben, die den Gülen-Medien zugerechnet wurde. Die Regierung hatte "Bugün" im vergangenen Jahr unter Zwangsverwaltung gestellt, auf AKP-Kurs gezwungen und später geschlossen.

Polizeieinsatz begonnen

Ob es bereits Festnahmen der betroffenen Journalisten gab, war zunächst unklar. Wie die Zeitung "Hürriyet" berichtete, wurden die Haftbefehle vom Büro des Istanbuler Anti-Terror-Staatsanwalts Irfan Fidan erlassen. Seinen Angaben zufolge hat bereits ein Polizeieinsatz begonnen, um die Journalisten festzunehmen. Ilıcak wurde demnach aber nicht in ihrer Wohnung in Istanbul angetroffen. Möglicherweise sei sie an der türkischen Mittelmeerküste im Urlaub. Die dortige Polizei wurde den Angaben zufolge bereits alarmiert.

Nach dem Militärputsch vom 15. Juli hatte es eine Entlassungs- und Verhaftungswelle gegeben. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yıldırım vom Wochenende wurden bereits mehr als 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen, darunter 8.831 Armeeangehörige, 1.329 Polizisten und 2.100 Richter und Staatsanwälte. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, bei Razzien gegen Gülen-Anhänger in Istanbul seien auch 31 Akademiker festgenommen worden, darunter Professoren. 60.000 öffentlich Bedienstete wurden mittlerweile suspendiert.

Auch Turkish-Airlines-Angestellte entlassen

Am Wochenende ordnete die Regierung zudem die Schließung tausender Einrichtungen an, die zur Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören sollen. Erdoğan beschuldigt den in den USA lebenden Gülen und seine Anhänger, hinter dem Umsturzversuch zu stehen. Gülen weist das zurück. Die türkische Regierung hatte Gülen auch für den Korruptionsskandal 2013 verantwortlich gemacht.

Am Montag berichteten Medien, dass auch 211 Angestellte der teilstaatlichen Fluglinie Turkish Airlines entlassen wurden, weil sie verdächtigt werden, mit der Bewegung in Verbindung zu stehen. "Auch auf der Botschafterebene wird es Suspendierungen geben", sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag dem Sender Habertürk. Betroffen seien aber keine Botschafter, die derzeit im Ausland akkreditiert seien, sondern Diplomaten mit dem entsprechenden Rang im Ministerium.

Zumindest drei Monate Ausnahmezustand

Erdogan lässt die Dauer des Ausnahmezustandes offen. "Der Ausnahmezustand ist auch laut unserer Gesetze in erster Etappe für die ersten drei Monate vorgesehen. Plus drei Monate kann der Ausnahmezustand verlängert werden", sagte er in einem am Montagabend ausgestrahlten ARD-Interview.

Auf die Frage, ob er die Maßnahme um drei Monate verlängern werde, antwortete Erdogan laut ARD-Übersetzung: "Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt. Und wenn es eine Normalisierung gibt und wenn wir das erfahren, dann brauchen wir keine zweiten drei Monate."

Zugehen auf loyale Opposition

Erdoğan geht unterdessen auf weite Teile der parlamentarischen Opposition zu. Am Sonntagabend konnten zehntausende Menschen einem Aufruf der größten Oppositionspartei CHP folgen, auf dem Taksim-Platz gegen den Putschversuch zu demonstrieren. Normalerweise lässt die Regierung Demonstrationen von Regierungskritikern auf dem Taksim-Platz nicht zu, Proteste werden gewaltsam aufgelöst.

Die CHP hatte Erdogans AKP zu der Veranstaltung eingeladen, die die Demonstration begrüßte. Teilnehmer schwenkten Flaggen mit dem Konterfei von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu forderte alle Türken auf, in den Ruf "Weder Putsch noch Diktatur, es lebe die freiheitliche Demokratie" einzustimmen.

Kılıçdaroğlu sagte auch: "Niemand soll vergessen, dass der Putschversuch vom 15. Juli das Resultat einer drittklassigen Demokratie ist." Der Oppositionsführer hatte Erdoğan in der Vergangenheit einen Diktator genannt.

Treffen mit Erdoğan

Erdoğan lud Kılıçdaroğlu, den Ministerpräsidenten und AKP-Chef Yıldırım sowie den Vorsitzenden der ultrarechten MHP, Devlet Bahçeli, für Montag in den Präsidentenpalast ein. Er wolle sich für die entschlossene Haltung der Opposition gegen den Putschversuch bedanken, meldete Anadolu. Der Präsident wolle mit den Oppositionsvertreten und seinem Regierungschef außerdem die jüngsten Ereignisse bewerten und Vorschläge entgegennehmen.

Keine Einladung erhielten demnach die Vorsitzenden der prokurdischen HDP, der drittgrößten Fraktion. Die von einer Doppelspitze geführte HDP hatte den Putschversuch ebenfalls verurteilt, Erdoğan aber vorgeworfen, ihn zu missbrauchen, um Gegner auszuschalten und demokratische Freiheiten weiter einzuschränken. Die Co-Vorsitzende Figen Yüksekdağ hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der "Bild"-Zeitung zu Sanktionen gegen Erdoğan aufgefordert.

Vorwürfe von Amnesty

Amnesty International ließ am Wochenenden mit Vorwürfen aufhorchen, wonach Häftlinge in der Türkei misshandelt und gefoltert würden. Die Menschrechtsorganisation teilte mit, "glaubwürdige Hinweise" darauf zu haben. Diese bezögen sich auf die Behandlung der mehr als 10.000 Verdächtigen, denen eine Beteiligung an dem Putschversuch vorgeworfen werde. Amnesty forderte die Regierung auf, unabhängigen Beobachtern den Zugang zu allen Einrichtungen zu gewähren, in denen Verdächtige festgehalten würden. (red, 25.7.2016)

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