Juncker: Keine Deadline für Brexit-Gespräche

25. Juli 2016, 08:49
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EU-Kommissionspräsident: Hoffnung, dass das Brexit-Lager auf einen Austritt vorbereitet ist, wurde enttäuscht – Nordiren sorgen sich wegen Brexit-Votum um Friedensprozess

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, dass es keine Festlegung geben wird, bis wann Großbritannien die Austrittsgespräche mit der EU beginnen muss. "Ich hätte es zwar vorgezogen, wenn Großbritannien uns den Austrittsantrag so rasch wie möglich übermittelt hätte", sagte Juncker am Montag dem Sender France 2. Eigentlich habe er damit gerechnet, dass vor allem das Austrittslager auf einen Brexit vorbereit sein würde. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Die neue britische Premierministerin Theresa May hatte gegenüber Juncker in der vergangenen Woche die Hoffnung auf konstruktive Gespräche geäußert, zugleich aber um Zeit für gründliche Vorbereitungen gebeten.

Zur Türkei sagte Juncker, die Lage sei derzeit nicht so, dass das Land in nächster Zukunft EU-Mitglied werden könne. Im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe würde die EU den Beitrittsprozess umgehend stoppen.

Nordirischer Frieden "gefährdet"

Ein Bündnis von Politikern und Menschenrechtlern in Nordirland sieht den Frieden in der britischen Provinz durch den EU-Austritt gefährdet und erwägt rechtliche Schritte dagegen. Damit solle verhindert werden, dass der Friedensprozess Schaden nehme, erklärten sie am Montag.

Nordirische Politiker warnten, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU auch das Karfreitagsabkommen von 1998 untergraben könnte, mit dem der jahrzehntelange Kampf zwischen proirischen Katholiken und probritischen Protestanten beendet wurde. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass mit einem Brexit die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland einen neuen Status bekommt. Die nordirischen Wähler hatten anders als in England und Wales mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. (red, 25.7.2016)

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