Chefin der US-Demokraten tritt zurück

25. Juli 2016, 06:12
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Kurz vor Beginn des Parteitags, der Hillary Clinton zur Kandidatin kürt, wurden Debbie Wasserman Shultz E-Mails zum Verhängnis

Washington – Einen Tag vor Beginn des Nominierungsparteitages der US-Demokraten ist am Sonntagnachmittag Parteichefin Debbie Wasserman Schultz zurückgetreten. Ihr wurden E-Mails zum Verhängnis, die eine Parteinahme zugunsten von Hillary Clinton bei den Vorwahlen der Demokraten belegen sollen. Die Parteispitze ist üblicherweise verpflichtet sich neutral gegenüber den Kandidaten im Vorwahlkampf zu verhalten.

Wasserman Schultz sagte, mit ihrem Rücktritt wolle sie zu einem Sieg Clintons bei der Wahl im November beitragen. Für ihre Partei sei es "das Beste", wenn sie den Vorsitz nach dem Ende des Parteitags in Philadelphia niederlege, erklärte Wasserman Schultz am Sonntag. Ihre Rolle bei dem am Montag beginnenden Mammuttreffen mit mehr als 4.700 Delegierten und 50.000 Gästen soll massiv beschnitten werden.

19.000 E-Mails veröffentlicht

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte am Freitag mehr als 19.000 E-Mails veröffentlicht, die Wasserman Schultz und weitere Mitglieder der Parteiführung als voreingenommen erscheinen ließen.

Wikileaks veröffentlichte ein E-Mail vom 21. Mai, in dem Wasserman Schultz die Kandidatur von Sanders für aussichtslos erklärte. In dem E-Mail-Wechsel ging es um Sanders' Ankündigung, er würde Wasserman Schultz nach seiner Wahl zum Präsidenten von ihrem Posten ablösen. "Das ist eine alberne Geschichte", schrieb Wasserman Schultz. "Er wird nicht Präsident werden."

Verstoß gegen Neutralität

Andere der veröffentlichten E-Mails legen den Schluss nahe, die Parteiführung habe Sanders in schlechtem Licht erscheinen lassen wollen. Sanders' Wahlkampfmanager hatte der Parteiführung deswegen einen Verstoß gegen die Neutralität vorgeworfen und Konsequenzen gefordert.

Im Vorwahlkampf hatte Sanders wiederholt beklagt, dass das parteiinterne Auswahlverfahren manipuliert sei. Erst kürzlich hatte er nach einem überraschend engen Rennen offiziell seine Niederlage eingeräumt und sich hinter Clinton gestellt.

Seitdem herrschte Optimismus, dass auf dem Parteitag in Philadelphia ein Bild der Geschlossenheit geboten werden kann und auch die hartnäckigsten Sanders-Anhänger am Ende für Clinton gewonnen werden können. Vor diesem Hintergrund sollen auch Clinton-Freunde am Sonntag hinter den Kulissen Druck ausgeübt haben, den Wirbel um den Parteivorstand rasch durch personelle Konsequenzen einzudämmen.

Laut Medienberichten drangen sie darauf, alles zu tun, um den mühsam zustande gekommenen Burgfrieden mit Sanders nicht zu gefährden und keine Turbulenzen auf dem Parteitag zu riskieren – ähnlich jenen auf der "Convention" der Republikaner in der vergangenen Woche in Cleveland. Dort war wiederholt klar geworden, dass Teile der Partei den Spitzenkandidaten Donald Trump immer noch ablehnen.

Sanders nicht überrascht

Sanders selber sagte am Sonntag, dass ihn die E-Mails nicht überrascht hätten. Ein Parteivorstand müsse unparteiisch sein, und der derzeitige sei es nicht gewesen. Zugleich rief er jedoch dazu auf, sich jetzt auf eines zu konzentrieren: "Donald Trump muss geschlagen, Hillary Clinton Präsidentin werden."

Sanders spricht neben First Lady Michelle Obama bereits am Montagabend (Ortszeit) auf dem Parteitag. Am Dienstag steht eine Rede von Hillarys Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, auf dem Programm, am Mittwoch folgt Präsident Barack Obama. Als Höhepunkt der "Convention" wird sich dann Clinton am Donnerstag an das Parteivolk und die US-Wähler wenden.

Castro möglicher Nachfolger

DNC-Vizechefin Donna Brazile wird nach Informationen des US-Senders CNN die Partei bis zur Wahl interimistisch führen. Als möglicher Nachfolger ist Wohnungsminister Julian Castro im Gespräch, der bis zur Nominierung von Tim Kaine als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat gehandelt worden war. Der 41-jährige Texaner mit hispanischen Wurzeln gilt als Nachwuchshoffnung der US-Demokraten. (APA, 24.7.2016)

  • Parteichefin Debbie Wasserman Schultz wurden von Wikileaks veröffentlichte Mails zum Verhängnis.
    foto: reuters/scott audette

    Parteichefin Debbie Wasserman Schultz wurden von Wikileaks veröffentlichte Mails zum Verhängnis.

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