Bankomatgebühr: Finanzministerium skeptisch zu Verbot

24. Juli 2016, 15:44
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ÖVP-Senioren wollen Verbot, wären aber schon mit Kompromiss zufrieden

Wien – Die Aufregung um die kürzlich von einem Geldausgabeautomatenbetreiber eingeführte Bargeldbehebungsgebühr könnte rasch vorbei sein – falls beschlossen wird, was Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in einer Novelle zum Verbraucherzahlungskontogesetz festschreiben will: "Eine Vereinbarung in einem Rahmenvertrag, nach welcher der Verbraucher ein Entgelt für einzelne Bargeldabhebungen von seinem Zahlungskonto zu zahlen hat, ist unwirksam, es sei denn, die Vereinbarung betrifft Bargeldabhebungen mithilfe einer Kreditkarte."

Das würde bedeuten, dass Bankomatgebühren ungesetzlich wären.

Politische Einigung gibt es zu dem Thema noch nicht. Im ÖVP-Parlamentsklub herrscht die Meinung vor, dass man nicht alles regeln kann und soll. Demgegenüber hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts die Meinung vertreten, dass der vorgeschlagene Gesetzestext wasserdicht sei.

Im von Hans-Jörg Schelling geführten Finanzministerium sieht man den Vorschlag skeptisch. Es wird befürchtet, dass "ein gesetzlicher Schnellschuss zum Eigentor für die Kunden wird, weil im Gegenzug die Kontogebühren steigen könnten." In diesem Fall wäre es für alle Kunden ein Verlustgeschäft und somit ein "Schildbürgerstreich". Schelling selbst arbeitet an einer gesetzlichen Transparenzregelung, um Gebühren durch die Hintertür zu vermeiden.

Seniorenbund gegen Gebühr

Innerhalb der ÖVP ist die Meinung ebenfalls nicht einheitlich. Die mit 305.000 Personen mitgliederstärkste Teilorganisation, der Seniorenbund, hat gleich zu Beginn der Diskussion ein klares Nein zu den Bankomatgebühren ausgesprochen. "Es darf keine versteckten Gebühren geben, wir brauchen eindeutige und klare Transparenz im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten", sagt Obfrau Ingrid Korosec.

Allerdings hegt man auch im Seniorenbund Zweifel, ob das von Stöger vorgeschlagene Verbot vor dem Verfassungsgericht halten würde.

Als Mindestforderung sieht Korosec eine klare Kennzeichnung jener Bankomaten an, die allenfalls doch Gebühren für Bargeld verlangen. Eine solche Praxis ist in mehreren Staaten innerhalb und außerhalb der EU üblich. In Deutschland etwa müssen Bankomatkartenbesitzer eine eigene Gebühr zahlen, wenn sie bei einem anderen Institut abheben als jenem, das die Karte ausgestellt hat. Eine vergleichbare Regelung würde dann jene treffen, die etwa bei einer Direktbank ihr Konto haben.

SPÖ reicht Kennzeichnungspflicht nicht

Dem SPÖ-Pensionistenverband ist daher die reine Kennzeichnung von Bankomaten mit Gebührenpflicht zu wenig. Konsumentensprecher Harald Glatz sieht in der Gebühr einer "reine Abzocke" und fordert ebenso wie Pensionistenverbandsvorsitzender Karl Blecha ein gesetzliches Verbot. "Der Vorschlag von ÖVP-Finanzminister Schelling gebührenpflichtige Bankomaten künftig einfach mit einer deutlicheren Kennzeichnung zu versehen, ist unwirksam und sogar zynisch. Denn was hilft dies zum Beispiel einer älteren, auf dem Land wohnhaften Dame ohne Auto? Der einzige Bankomat in ihrer Ortschaft, den sie alleine erreichen kann, wäre dann eventuell einfach nur deutlicher als gebührenpflichtig gekennzeichnet. Sie hat aber keinerlei Alternativen dazu", kritisiert Glatz und mahnt die ÖVP, bei Ihren Vorschlägen auch "über den Stadtrand hinauszublicken" und die Interessen und Bedürfnisse der ländlichen und auch nicht-mobilen Bevölkerung zu berücksichtigen.

Unterstützt wird die SPÖ-Linie vom Team Stronach (das die Gebühr als ersten Schritt in Richtung Bargeldabschaffung sieht) sowie von FPÖ und Grünen. Auch ÖGB und Arbeiterkammer wollen ein Verbot. (cs, APA, 24.7.2016)

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