Philippinischer Präsident ordnet Recht auf Akteneinsicht an

24. Juli 2016, 15:03
3 Postings

Erlass soll im Kampf gegen Korruption helfen

Manila – Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat einen Erlass unterzeichnet, der der Öffentlichkeit das Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente garantiert. Damit werde eine "vollständige Transparenz" der Regierungsbehörden hergestellt, erklärte Dutertes Sprecher am Sonntag.

Im Kampf gegen die auf den Philippinen weitverbreitete Korruption hatten die Medien und Anti-Korruptionsorganisationen seit Jahren das Recht auf freien Zugang zu Informationen gefordert. Duterte unterzeichnete den Erlass nur 23 Tage nach seiner Amtseinführung, wie sein Sprecher betonte. Regierungsbehörden werden damit angewiesen, Dokumente und Aufzeichnungen auf Anfrage zu veröffentlichen. Ausgenommen sind das Parlament und das Justizwesen sowie Fragen der nationalen Sicherheit. Die philippinische Journalistengewerkschaft begrüßte Dutertes Erlass.

Der langjährige Bürgermeister der Küstenstadt Davao war im Mai mit dem Versprechen gewählt worden, einen gnadenlosen Feldzug gegen die Kriminalität zu starten. Der für seine verbalen Ausfälle bekannte Politiker sorgte international mit dem Aufruf für Besorgnis, Drogenhändler und andere Kriminelle zu erschießen. Ihm wird vorgeworfen, als Bürgermeister von Davao Todesschwadronen unterhalten zu haben, die mehr als tausend Menschen ermordeten. (APA, 24.7.2016)

Share if you care.