Über 10.400 Festnahmen in der Türkei

22. Juli 2016, 17:21
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Anzeige gegen Veranstalter der Türkei-Demos in Wien – Umbau: "Frisches Blut" für die Armee

Ankara/Wien – Die Zahl der Festnahmen seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist nach Angaben von Präsident Tayyip Erdogan weiter angestiegen. Exakt 10.410 Verdächtige seien bei den andauernden Razzien festgenommen worden, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zu Freitag im Präsidentenpalast von Ankara. 4060 von ihnen seien in Untersuchungshaft.

Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand. Laut Angaben des Regierungssprechers Yasin Aktay handelt es sich bei den 10.410 Festgenommenen um 7423 Soldaten, 287 Polizisten, 2014 Richter und Staatsanwälte sowie 686 weitere Zivilisten. Laut Recherchen des deutschen Onlinemagazins Krautreporter belief sich die Gesamtzahl der Menschen, die Erdogan bis Freitag Nachmittag festnehmen, suspendieren oder entlassen ließ, auf 65.649.

Anzeige wegen Demo in Wien

In Österreich haben unterdessen die Kundgebungen von Erdogan-Anhängern am vergangenen Wochenende in Wien rechtliche Konsequenzen. Gegen die Veranstalter der Demonstration am Samstag wird Anzeige erstattet, da diese nicht angemeldet war. Das teilte ein Sprecher der Wiener Polizei Medien mit. Wer als Veranstalter belangt wird, gab die Polizei nicht bekannt. Zuletzt wurde angenommen, dass der austro-türkische Verein UETD die Proteste organisiert hatte. Gegen Teilnehmer der Kundgebung wird wegen mutmaßlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt. Auch der Verfassungsschutz ermittelt laut Polizei.

Ausreisekontrollen verschärft

Die türkische Regierung hat außerdem unter dem Ausnahmezustand die Ausreisekontrollen für türkische Staatsbürger verschärft. Bei der Passkontrolle an den internationalen Flughäfen des Landes müssten ausreisende Staatsbürger nun einen Nachweis ihrer Tätigkeit erbringen, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Ankara.

Man wolle damit die Flucht von Menschen mit Verbindungen zu dem Putschversuch verhindern. Staatsbedienstete müssen eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich erwähnt wird, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gilt auch für ihre Ehepartner und Kinder. Andere Beschäftigte müssen nachweisen, dass sie im Privatsektor tätig und somit keine Staatsbediensteten sind.

Laut der türkischen Tageszeitung "Milliyet" wurden außerdem 10.856 Staatsbediensteten die Pässe entzogen.

"Frisches Blut" für die Armee

Erdogan will die Gefahr künftiger Putschversuche durch den Umbau der Armee beseitigen. "In einer sehr kurzen Zeit wird eine neue Struktur entstehen", sagte der türkische Präsident der Nachrichtenagentur Reuters und warnte vor weiteren Umsturzversuchen. In seinem ersten Interview nach Verhängung des Ausnahmezustandes setzte er zudem die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen mit einer terroristischen Organisation gleich. Zugleich nahmen die Spannungen zwischen der Regierung und der EU zu. Während in Ankara eine Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen wird, sprachen sich führende europäische Politiker am Freitag dafür aus, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt abzubrechen. An den Finanzmärkten hielt die Verunsicherung an. Der Istanbuler Aktien-Index und die Landeswährung Lira verharrten in ihrem Tief.

Erdogan zeigte sich in dem Interview im Präsidentenpalast ruhig und gefasst. Mit der Reform der Armee werde dieser auch "frisches Blut" zugeführt. "Wir werden sehr aktiv weiter machen, wir haben Pläne." Die Armeereform liegt nach seinen Worten in den Händen des Höchsten Militärrats, dem der Ministerpräsident vorsitzt. "Ich denke, sie haben sehr wichtige Schlüsse gezogen."

Stützpunkt Incirlik wieder mit Strom versorgt

Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei wird unterdessen nach Angaben der USA wieder mit Strom versorgt. Wie das Europa-Kommando der US-Streitkräfte Eucom in Stuttgart mitteilte, wurde die Versorgung am Freitag wieder aufgenommen. Sie war nach dem gescheiterte Putschversuch türkischer Militärs unterbrochen worden.

Das US-Militär, das den Stützpunkt ebenso wie die deutsche Bundeswehr mitnutzt, griff daraufhin auf Generatoren zurück. Die USA fliegen von Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS. Der Stützpunkt soll nach Berichten auch eine Rolle bei dem Putschversuch gespielt haben.

Ankara weist Bedenken der EU wegen Todesstrafe zurück

Die türkische Regierung will sich bei der Entscheidung über eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht von der EU leiten lassen. Justizminister Bekir Bozdag sagte am Freitag dem Sender CNN Türk, das Volk verlange die Todesstrafe. Dies werde auch in Betracht gezogen. "Wir werden diese Forderung auf der Grundlage des Rechts prüfen, nicht auf der Grundlage dessen, was die EU sagt."

In der EU war die Debatte über die Todesstrafe auf scharfe Kritik gestoßen. "Die EU erinnert daran, dass die unmissverständliche Zurückweisung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Rechtsbestandes der Union ist", erklärten etwa die Außenminister der Union.

Mehrere EU-Politiker haben zudem deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten würde. Hintergrund der Überlegungen in der Türkei ist der Putschversuch, bei dem in der vergangenen Woche mehr als 230 Menschen getötet wurden. (red, dpa, APA, Reuters, 23.7.2016)

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