New Deal: Zehn Punkte für Österreich

Kommentar der anderen22. Juli 2016, 17:03
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Wie man Österreich zurück auf den Erfolgsweg führt: Ein Reformmenü für den von der Regierung beschworenen New Deal, das vom Regulierungsabbau über Umweltpolitik bis zur Bildungsreform reicht

Der amerikanische New Deal hatte verschiedene Komponenten. Auch ist nicht unumstritten, ob nicht erst die Aufrüstung für den Krieg den Durchbruch brachte. Aber er brachte das Ende der Agonie, eine Aufbruchsstimmung. In Japan versucht Premier Abe eine seit zwei Jahrzehnten stagnierende Wirtschaft mithilfe der drei Pfeiler Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik zu beleben. Bisher ohne Erfolg. Nun wird die pazifistische Verfassung beseitigt – eine schlechte Alternative dazu, das Land mit seiner überalterten Bevölkerung für neue Arbeitskräfte, Firmen, Technologien zu öffnen.

Was ein New Deal für Österreich sein kann, muss daher definiert werden. Das versuche ich in zehn Thesen.

1.) Die Ausgangslage ist unvergleichlich besser

Österreich ist nicht abgewirtschaftet, die Wirtschaft ist seit 2000 fast jedes Jahr schneller gewachsen als in Westeuropa. Wir haben eine Top-fünf-Position bei Wachstum und Beschäftigung. Ein Warnsignal sind nun fünf Jahre mit schwachem Wachstum. Die Arbeitslosigkeit nähert sich der Zehn-Prozent-Marke, Marktanteile im Export sinken. Der bisherige Weg reicht nicht, um auch 2025 erfolgreich zu sein.

2.) Zielsetzung und Anspruchsniveau

Eine neue Strategie soll nicht von Problemen dominiert werden (z. B. Flüchtlingen), sondern von den Chancen Österreichs. Diese liegen in Exzellenz bei Ausbildung, Innovationen, Umwelttechnologie. Entscheidend ist, Österreich nicht am Durchschnitt zu messen, sondern an der Spitzenposition. Wer bei den Einkommen unter den Top fünf bleiben will, muss bei den Erfolgsfaktoren Top drei sein.

Der Gesamterfolg soll nicht nur am BIP gemessen werden, sondern auch an seiner Verteilung, der Eingrenzung des Klimawandels, Lebenserwartung und Vermeidung von Polarisierung.

3.) Integriertes Gesamtkonzept statt wechselnder Prioritäten

Ziele dürfen nicht isoliert verfolgt werden, sonst hat jede Maßnahme mehr Gegner als Befürworter. Beispiel: Wenn die Energiesteuern stark steigen (anders können Klimaziele nicht erreicht werden), muss die Lohnsteuer noch stärker sinken, besonders für niedrige Einkommen. Energieintensive Unternehmen, die von der Senkung der Abgaben auf Arbeit nicht genügend profitieren, müssen eine Förderung für Innovationen und Humankapital erhalten. Eine isolierte Energiesteuer stößt auf Opposition von Gewerkschaft und Industrie.

4.) Zielsetzung: Sinkende Abgabenquote und Regulierungsdichte

Die Staatsquote ist in Österreich höher als in anderen Ländern. Da auch die Abgabenstruktur schlecht ist – Arbeit wird stark belastet, obwohl man die Beschäftigung erhöhen will; Steuern auf Energie, Erbschaften und Immobilien sind niedrig -, belasten die hohen Abgaben Wachstum und Beschäftigung. Bei den letzten drei Steuerreformen wurden die niedrigen Einkommen nicht überdurchschnittlich entlastet.

Die Regulierungsdichte ist hoch, Genehmigungen sind langwierig und teuer. Die Registrierkassen sind ein richtiger Ansatz, weil sie Steuerehrlichkeit bringen, es wurde aber "vergessen", den höheren Aufwand durch Entlastung bei unnötigen Regulierungen zu kompensieren.

Eine Verankerung der Zielsetzung einer sinkenden Abgabenquote würde Konsum und Investitionen beleben. Jeden Tag verlangt jemand zusätzliche Ausgaben mit dem Hinweis, "dass sich das ein reiches Land leisten kann". Das sollten Medien nicht mehr tolerieren, ohne zu fragen, wo der doppelte Betrag gespart werden kann.

Der Staat, der die Hälfte der Wirtschaftsleistungen beansprucht, sollte richtige Anreize setzen und Zukunftsinvestitionen forcieren. Der Pensionsantritt ist früher als vor zehn Jahren, obwohl die Lebenserwartung gestiegen ist. Dafür braucht man Jobs und Pensionskürzungen (dort wo der Staatszuschuss und die Pensionen am höchsten sind; Beamte, aber nicht nur hier).

5.) Rückkehr zu Spitzenposition im Umweltbereich

Österreich hatte hier 2000 eine Spitzenposition. Sie wurde bewusst aufgegeben ("no goldplating"), mit negativen Folgen für Lebensqualität, Beschäftigung und Export. Nach dem Yale Ranking ist Österreich vom dritten auf den zwölften Rang in Europa zurückgefallen, u. a. bei Feinstaub und Stickoxiden. Ein New Deal sollte die Rückkehr zur Vorreiterposition festschreiben.

Wer voranschreitet und seine Technologie auch anderen verkauft, gewinnt; wer zögert, hat die Kosten. Autos mit hohem Spritverbrauch haben in fünf Jahren keinen Wiederverkaufswert, Neubauten sollten sofort auf fossile Heizungen verzichten, sie stehen bis 2050, die Sanierung wird prohibitiv teuer.

6.) Umstellung des Sozialsystems zu sozialen Investitionen

Die Sozialausgaben sind in Österreich überdurchschnittlich, reichen aber nicht, um neue Probleme zu lösen (Scheidungen, Pflege, Integration). Investitionen in frühkindliche Förderung können die Wahrscheinlichkeit der Arbeitslosigkeit reduzieren.

Die Kluft zwischen angebotenen und nachgefragten Qualifikationen muss durch nachfrageorientierte Ausbildung reduziert werden. Unternehmen sollen mehr Flexibilität über den zyklische Arbeitseinsatz bekommen, Arbeitnehmer das Recht, entsprechend Lebenszyklus und Präferenzen die Arbeitszeit zu verändern ("symmetrische Flexibilität", von Sozialpartnern mitbestimmt). Das ist eine Möglichkeit, gleichzeitig Kosten zu senken und Lebensqualität zu erhöhen.

7.) Bildungsreform fokussieren und beschleunigen

Bei Bildung erreicht Österreich mit hohen Ausgaben je Schüler bestenfalls mittlere Ergebnisse (Pisa, Lesefähigkeit). Dies zeigt Mängel in Vorschule und Volksschule. Ab zehn Jahren ist ein Gesamtschulsystem anzustreben, aber mit Vielfalt und Leistungsdifferenzierung. Gegen Gesamtschulen zu sein ist ebenso falsch wie für Gesamtschulen ohne zureichende Leistungsgruppen. Schulautonomie, Objektivierung der Direktorenbestellung und Kündbarkeit der Lehrer (diese haben eine 40-Stunden-Woche mit Festlegung von Teleworking durch die Direktion), die Überprüfung der Lernerfolge und deren Veröffentlichung können zu besseren Ergebnissen führen.

8.) Entrümpelung von Gewerbeordnung, Mietrecht, Monopolen bei freien Berufen

Die Gewerbeordnung muss radikal vereinfacht werden. Sie schützt heute mehr bestehende Unternehmen als Qualität. Gewerbe sind so eng definiert, dass Betriebe mehrere Gewerbeberechtigungen brauchen, der Kunde mehrere Handwerker.

Das Mietrecht darf nicht zu leerstehenden Wohnungen führen, damit nicht künstliche Vororte gebaut werden und die Mieten steigen. Monopole sichern Notaren, Apothekern hohe Einkommen, bezahlt werden Praktikanten unter jedem existenzsichernden Lohn.

9.) Rückfall in Innovationsranking umkehren

Österreich hat bei Forschung aufgeholt. Konsequenterweise wurde eine "Frontstrategie" entwickelt. In den letzten Jahren ist jedoch ein Rückfall eingetreten, Österreich ist von Rang sechs auf den zehnten Rang zurückgefallen. Die private Finanzierung ist niedrig, ebenso öffentliche Mittel für Universitäten. Ohne einen Spitzenplatz bei Innovation gibt es keine Rückkehr zu höherem Wachstum.

10.) Nachfragebelebung und Umsetzungsprinzipien

Österreich muss wieder stärker wachsen, nicht wie bisher, sondern durch Zukunftsprojekte. Investitionen steigen durch eine neue Infrastruktur, Städteplanung und Antriebssysteme. Konsum kann durch geringere Einkommensspreizung belebt werden, Effizienz statt Gebührenanhebung, Vermietung leerstehender Objekte und Beseitigung der kalten Progression, neue Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Staates bei sinkender Abgabenhöhe und weniger Regulierung bringen Dynamik. Verbesserungen in Bildung und Innovation können Exporte und Lebensqualität heben.

Die Umsetzung eines Gesamtkonzepts erfordert Leadership der Regierung, Einbezug von Experten, Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und neuen Akteuren (Jugend, Migranten).

Regulierungsdichte und Abgaben müssen sinken, Wahlmöglichkeiten für Unternehmen und Bürger steigen. Dann ist es möglich, dass Österreich auf den Erfolgsweg zurückkehrt und 2025 das Land mit höchster Wirtschaftsleistung und Lebensqualität ist. (Karl Aiginger, 22.7.2016)

Karl Aiginger ist seit 2005 Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) und Gastprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien.

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