Türkei: "Wir stehen inmitten einer legalen Diktatur"

Interview24. Juli 2016, 10:00
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Der nach Schweden geflüchtete Bürgerrechtler Erol Özkoray befürchtet die Umwandlung des Landes zu einem zweiten Iran

Der türkische Bürgerrechtler Erol Özkoray, ein politischer Flüchtling des Erdoğan-Regimes, sieht nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei die Umwandlung des Landes zu einem zweiten Iran kommen.

STANDARD: Wohin steuert die Türkei?

Erol Özkoray: Lassen Sie mich kurz ausholen. Die Türkei hätte ihren großen Wandel 1999 unternehmen sollen, als sie auf die Liste der Beitrittskandidaten zur Europäischen Union kam. Sie hatte damals wenig Zeit, um eine wirkliche Demokratie zu werden. Sie hat es nicht geschafft, 2002 kamen die Islamisten an die Macht. Erdoğan und die AKP regieren nun seit 14 Jahren. Zu ändern beginnt sich das Regime aber erst von 2011 an, als Erdoğan die dritte Parlamentswahl in Folge gewinnt. Von da an versucht er, einen autoritären islamischen Staat zu errichten. Die Türkei ist dabei, ein zweiter Iran zu werden, eine Theokratie.

STANDARD: Die Institutionen für einen solchen "Gottesstaat" gibt es nicht in der Türkei. Es gibt keinen Ayatollah und keinen Wächterrat.

Özkoray: Das ist richtig, aber der Prozess ist noch nicht zu Ende. Erdoğan leert nach diesem gescheiterten Putsch die Armee, die gesamte Bürokratie, die Unversitäten im Staat von ihren klassischen Beamten. Die sind ihrer Definition nach Kemalisten und laizistisch. Dieser gescheiterte Putsch nützt Erdoğan enorm, um seinen Traum von einer "neuen Türkei" zu verwirklichen, meiner Ansicht nach einem zweiten Iran. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands hat Erdoğan die drei Staatsgewalten in seiner Hand – Exekutive, Legislative, die Gerichtsbarkeit. Wir befinden uns jetzt sozusagen in einem Zustand der legalen, verfassungsgemäßen Diktatur. Der Artikel 120 der türkischen Verfassung erlaubt das. Die Militärjunta von 1980 hat diesen Artikel verfassen lassen, er ist eine schlechte Kopie des Artikels 16 der französischen Verfassung von 1958 (die Verfassung für de Gaulles Präsidialrepublik, Anm.). Wir stehen im Moment inmitten einer legalen Diktatur.

STANDARD: Der starke Mann, der allein regiert, hat Tradition in der Türkei. Erst gab es Kemal Atatürk, dann seinen Nachfolger Ismet Inönü, der den Titel "Chef der Nation" trug.

Özkoray: Absolut, die Türken geben gern die Macht an eine einzelne Person. In den früheren Fällen blieb aber das Prinzip der Republik und des Laizismus erhalten, der soziale Vertrag des Volks mit seinen "Chefs". Erdoğan aber greift das Herz dieses Systems an.

STANDARD: Benutzt Erdoğan die Religion nicht einfach als Mittel zum Zweck des Machterhalts?

Özkoray: Seine Werte sind die des Islam. Seine Ideologie gründet sich auf den Islam. Jede Religion ist am Ende eine Ideologie. Man kann Muslim sein und beten – das ist nicht das Problem. Wenn man die Religion aber in die Politik überträgt, führt sie zum Totalitarismus. Erst recht im Fall der Türkei, wo jetzt eine ganze Gesellschaft umgemodelt werden soll.

STANDARD: Die "Akademiker", wie sie betitelt werden, haben nun Ausreiseverbot in der Türkei. Warum sind die Hochschullehrer ein Ziel für Erdogan?

Özkoray: Die Intellektuellen sind eine Gefahr für das Projekt des islamischen Staats. Deshalb werden die Universitäten nun geleert. Die Regierung wird den Ausnahmezustand für diesen Zweck voll ausnutzen, davon bin ich überzeugt.

STANDARD: Was folgt nach den drei Monaten Ausnahmezustand?

Özkoray: Er wird verlängert. Erdoğan braucht jetzt keine Verfassungsänderung mehr, um der Mann zu werden, der allein regiert. Der Artikel 120 mit dem Ausnahmezustand ist für ihn ein großartiges Werkzeug. Er wird diese Herrschaft institutionalisieren.

STANDARD: Hat dieser Putsch die Unterstützung für Erdoğan unter seinen Anhängern noch verstärkt?

Özkoray: Ja. Nun aber wird die gesamte Türkei und nicht mehr nur die Kurden im Südosten die Auswirkungen des Ausnahmezustands spüren. Die Menschen werden viel leiden unter der Beschneidung der Freiheiten, den Verhaftungen, auch der Folter. Nach und nach werden sich die Türken von Erdoğan lösen, so glaube ich. Aber ein Teil der Anhänger wird bei ihm bleiben.

STANDARD: Halten Sie es für glaubwürdig, dass der Prediger Fethullah Gülen hinter diesem Putsch steht?

Özkoray: Auf gar keinen Fall. Die türkische Armee ist eine Putscharmee. Das ist ihr Existenzgrund, ihre raison d'être. Ohne den Putsch ist sie nichts. Der Putsch ist ihr Spezialgebiet. Die Armee denkt, dass ihr der Staat gehört, denn sie hat ihn aufgebaut. Es kann deshalb jetzt durchaus einen zweiten Putschversuch geben. Die Armeeführer haben gesehen, dass dieser Coup nicht erfolgreich wird, und im letzten Moment die Seite gewechselt. Sie könnten es ein weiteres Mal versuchen. Erdoğan wird deshalb seine eigene Armee aufbauen, eine islamische, keine kemalistische Armee. Dafür braucht er aber Zeit.

STANDARD: Was wird mit der Opposition geschehen, der sozialdemokratischen CHP, der prokurdischen Partei HDP?

Özkoray: Die CHP hat gemeinsam mit der Regierung Position bezogen gegen den Putsch, sie kann im Moment nicht direkt angegriffen werden. Für die "Säuberungen" in der Armee braucht Erdoğan die CHP. Aber auch sie soll ausgeschaltet werden. Die Kurdenpartei, die Gezi-Jugend, die Linke, die Liberalen sind alle im Visier Erdogans. Wenn Erdoğan nun umgebracht worden wäre ... Wir waren auf dem Weg in eine sehr blutige Auseinandersetzung. Die Nacht des 15. Juli war eine Entscheidung zwischen Islam-Faschismus und Militär-Faschismus in der Türkei. Hätten die Militärs Erdoğan umgebracht, hätte ein Bürgerkrieg gedroht. Der Genozid in Ruanda begann auch mit dem Absturz des Präsidentenflugzeugs. Erdogans Anhänger, die sunnitischen Massen in Anatolien, könnten in einem Augenblick die Wohnviertel der Aleviten angreifen. So etwas kann innerhalb von 24 Stunden passieren.

STANDARD: Da gäbe es dann die Armee, um das zu verhindern.

Özkoray: Die Zivilisten sind stark, wie wir gesehen haben. Sie sind in der Putschnacht auf die Straße gegangen, nicht für die Demokratie, sondern für den Islam. Den Keim eines Bürgerkriegs gibt es. Alles hängt davon ab, wie die Regierung den Ausnahmezustand handhabt. Wenn er in sehr gewaltätiger Weise gegen die Säkularen, gegen die Aleviten durchgeführt wird, kann alles losgehen. Der verletzbare Punkt der Türkei sind die Aleviten, rund 20 Millionen Bürger. Die Aleviten hatten sich auch sehr aktiv an den Gezi-Protesten beteiligt. Die alevitische Jugend ist sehr kämpferisch. Wir werden sehen, was die Islamisten nun tun, wie sie den Ausnahmezustand organisieren. Aber die Gefahr eines Bürgerkriegs besteht. (Markus Bernath, 22.7.2016)

foto: markus bernath
Erol Özkoray (62) ist Publizist, Bürgerrechtler und ehemaliger Politikberater. Er setzte sich 2015 mit seiner Frau Nurten nach Schweden ab, nachdem er wegen Präsidentenbeleidigung zu elf Monaten und 20 Tagen Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden war. Özkoray hatte in einem mit seiner Frau verfassten Buch über die Gezi-Proteste (Individualisierung und Demokratie: Das Gezi-Phänomen) Slogans gegen Erdoğan aufgelistet, die an Istanbuler Hausmauern gesprüht worden waren. Özkoray drohte danach ein weiteres Verfahren. In Schweden erhielt das Ehepaar ein Stipendium für verfolgte Schriftsteller.
  • Pro-Erdogan-Demo vor der Bosporus-Brücke, 21. Juli.
    foto: apa/afp/umit turhan coskun

    Pro-Erdogan-Demo vor der Bosporus-Brücke, 21. Juli.

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