Grazer Akademikerball-Gegnerin blitzte bei Gericht ab

22. Juli 2016, 14:51
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Polizei machte im Anhaltezentrum Foto von Demonstrantin, die Identität nicht bekanntgeben wollte

Graz – Eine Protestversammlung beim Grazer Akademikerball hat ein Verfahren beim Landesverwaltungsgericht nach sich gezogen: Eine Demonstrantin war am 23. Jänner wegen einer Verwaltungsübertretung mit ins Polizeianhaltezentrum genommen worden. Da sie ihre Identität nicht bekanntgeben wollte, wurde ein Foto von ihr gemacht. Sie beschwerte sich deswegen beim LVwG, blitzte aber ab, hieß es am Freitag.

Foto trotz Protest gemacht

Die Frau hatte am Abend des 23. Jänners vor den Eingängen des Grazer Congresses demonstriert und als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, wollte sie nicht gehen und auch ihre Identität nicht nennen. Deswegen wurde sie von den Beamten ins Anhaltezentrum zum Paulustor mitgenommen. Dort legte sie gegen die Anfertigung eines Bildes Protest ein. Dennoch wurde ein Bild von ihr gemacht, das laut Polizei nötig ist, um es in der Datei der Vollzugsverwaltung abzulegen, während die Betroffene in Verwaltungshaft war.

Die Demonstrantin wurde wenige Stunden später wieder aus dem Anhaltezentrum entlassen. Die Betroffene brachte Beschwerde beim LVwG ein, denn sie war der Meinung, dass es sich beim Foto um eine sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung gehandelt habe, um ihre Identität festzustellen. Wenig später sei nämlich ein Verwaltungsstrafverfahren gegen sie eingeleitet worden, was ihren Verdacht stützte.

Das Gericht hielt aber fest, dass es nicht darauf ankomme, auf welcher rechtlichen Grundlage die Menschen in Verwaltungshaft gehalten werden. Sicherheitsbehörden seien ermächtigt, "für die Administration des Vollzugs und die Evidenthaltung der angehaltenen Menschen sich der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu bedienen". Somit war auch die Anfertigung eines Bildes der Frau zulässig. Das Foto wurde danach automatisch gelöscht. Dass es eventuell vorher ausgedruckt wurde, um später noch die Identität festzustellen, sei lediglich eine Vermutung der Demonstrantin, sagte das Gericht in seiner Entscheidung vom 14. Juli. (APA, 22.7.2016)

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