Deutsches Kulturgutschutzgesetz: Viel Lärm um Marginalien

22. Juli 2016, 14:43
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Deutschland hat ein neues Kulturgutschutzgesetz, das den Kunsthandel erzürnt. Dabei sind die Wert- und Altersgrenzen bei Ausfuhren moderater als die in Österreich geltenden

Ziemlich genau vor einem Jahr stand die deutsche Kulturstaatsministerin im Kreuzfeuer der Kritik, als erste Details zur Neuregelung des deutschen Kulturgutschutzrechts (KGSG) bekannt wurden. Dass die Novellierung aufgrund entsprechender EU-Richtlinien notwendig war, interessierte Vertreter des Kunsthandels sowie Künstler oder Sammler reichlich wenig.

Der größte Stein des Anstoßes waren die geplanten Ausfuhrbestimmungen, die Deutschland, im Gegensatz zu anderen Mitgliedsländern, in dieser Form nicht kannte. Stattdessen war das "Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes" der Maßstab: Objekte, die hier nicht erfasst waren, konnten unabhängig von Wert und Güte in andere Länder der Europäischen Union transferiert werden. Ganz ohne Genehmigungsverfahren, das selbst bei der Verbringung in Drittländer eher formaler Natur war.

Umgekehrte Maxime

In Österreich gilt quasi die umgekehrte Maxime. Kulturgüter unterliegen hier generell einer Ausfuhrbewilligung: explizit denkmalgeschützte sowieso, weiters archäologische Objekte und Autografen. Für alle anderen gelten EU-konforme Wertgrenzen, die mit Ausfuhransuchen verknüpft sind. Werke lebender Künstler und solcher, deren Tod noch nicht 20 Jahre zurückliegt, sind innerhalb der EU bewilligungsfrei, ebenso Gemälde bis zu einem Wert von 150.000 Euro, die nicht älter als 50 Jahre sind. Darüber (Alter, Wert) muss angesucht werden, und dann entscheidet das Bundesdenkmalamt über die Ausfuhr.

Unterschiedliche Wertgrenzen

Die in Österreich gültige Wertgrenze stammt übrigens aus dem Jahr 1993 und wurde 2000 lediglich in Euro konvertiert. Eine Anhebung der Wertgrenze im Hinblick auf die Inflation seit den 1990er-Jahren und den Preisanstieg im Kunsthandel wäre nach bald 25 Jahren wohl angebracht, zumal eine solche den bürokratischen Aufwand minimieren könnte.

In Deutschland zog man dies ins Kalkül. Das vor zwei Wochen im Bundesrat verabschiedete Gesetz (gültig ab 1. August) sieht bei Kunstwerken nun eine Wertgrenze von 300.000 Euro vor, ergänzend wurde die Altersgrenze auf älter als 75 Jahre erweitert. Damit ist zeitgenössische Kunst und jene aus der Nachkriegsproduktion nicht betroffen. Womit in den deutschen Niederlassungen des Dorotheums weiterhin en gros akquiriert werden kann, um Lucio Fontana und Co hier in Wien zu stattlichen Preisen zu versteigern.

Bumerangeffekt

Allerdings hat die hitzig geführte Diskussion in den letzten Monaten dazu geführt, dass deutsche Sammler stattliche Mengen an Kunst ins Ausland verlagerten. Spediteuren zufolge in Milliardenhöhe. In die Schweiz ebenso wie in das Vereinigte Königreich. Letzteres könnte sich, wie die FAZ jüngst analysierte, bei einem endgültigen Brexit als Bumerang entpuppen. Zumindest die Spediteure würden von den Rückbringungen profitieren.

Anders als in Österreich, wo hauptsächlich Arbeiten österreichischer Kunstschaffender nur dann gesperrt werden, sofern sie von herausragender Bedeutung für Österreich sind, ist die Nation des Künstlers in Deutschland weniger von Relevanz, wie im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes diskutierte Praxisbeispiele belegten. Auch das Kunstwerk eines Österreichers kann demnach identitätsstiftend für die Kultur Deutschlands sein und ein Verbleib deshalb im "herausragenden kulturellen öffentlichen Interesse" liegen. Entschieden wird das in Gremien auf Länderebene (16 Bundesländer).

Sorgfaltspflichten

Zu den hartnäckigsten Zankäpfeln gehören jedoch die "neuen" Sorgfaltspflichten, die, wie in dem im April vom Nationalrat verabschiedeten Kulturgüterrückgabegesetz verankert, auch in Österreich nur für den gewerblichen Handel gelten. Damit sind beispielsweise die Nachweise für Exportgenehmigung für Objekte aus den Herkunftsländern verknüpft. Anders formuliert gilt, dass das jeweilige Objekt aus legaler Quelle stammt. Kritiker monieren, dass solche Nachweise rückwirkend kaum erbracht werden können, was zur Konsequenz hat, dass etwa Antiken oder auch Asiatika kaum noch handelbar sind. Und sie verweisen auf die Inventare der Museen, die vielfach wohl auch ohne offizielle Einfuhrgenehmigungen in den Bestand gekommen seien.

Genickschlag für Handel

Das Auktionshaus Nagel hatte bis vor kurzem in Erwägung gezogen, seine Asienauktionen ins benachbarte Ausland, etwa nach Österreich zu verlegen. Nur um zu erfahren, dass man vom Regen in die Traufe käme, da diese EU-Richtlinie auch hierzulande umgesetzt wurde. Markus Eisenbeis, Chef des Kölner Auktionshauses Van Ham und Präsidiumsmitglied des Bundesverbands Deutscher Kunstversteigerer, wertet diese Gesetzgebung als "Genickschlag für den Kunsthandel".

Die Befürworter betonen wiederholt, dass explizit der Handel mit Antiken Terror finanzieren würde und es dies zu verhindern gelte. Allerdings treten Kulturgüter aus dem Irak oder Syrien, deren Herkunft derzeit als illegal angenommen werden muss, bisher in Europa gar nicht in Erscheinung. Haupteinnahmequellen des IS seien "in erster Linie Erlöse aus dem Handel mit Erdöl und anderen Rohstoffen, Schutzgelder". Nach jüngsten Schätzungen wären "die Einnahmen durch den Verkauf von Antiken mit 0,8 Prozent marginal im Vergleich zu den anderen Einnahmequellen". Aus aktuellem Anlass überprüfte die Geschäftsführerin des Verbands Kunstmarkt Schweiz auch den deutschen Zollbericht von 2015, der Antiken nicht einmal erwähnen würde, wie sie betont. (Olga Kronsteiner, Album, 22.7.2016)

  • Deutschlandimport: Fontanas für 735.000 Euro versteigertes Concetto spaziale (von 1967/68).
    foto: dorotheum / frank kleinbach

    Deutschlandimport: Fontanas für 735.000 Euro versteigertes Concetto spaziale (von 1967/68).

  • Diese Mumienmaske kam Ende des 19. Jahrhunderts nach Österreich. Künftig muss der Handel die legale Herkunft belegen.
    foto: im kinsky

    Diese Mumienmaske kam Ende des 19. Jahrhunderts nach Österreich. Künftig muss der Handel die legale Herkunft belegen.


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