IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht

22. Juli 2016, 14:35
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In ihrer Amtszeit als Frankreichs Wirtschaftsministerin soll sie in der Tapie-Affäre nachlässig mit Staatsfinanzen umgegangen sein

Paris – Eine der mächtigsten Frauen der Welt muss einen erniedrigenden Gang vors Gericht antreten – obwohl sie an sich keine Schuld trifft. Es sei denn wegen "Fahrlässigkeit". Diesen Begriff wählte der Kassationshof am Freitag in einem nicht mehr anfechtbaren Entscheid, um einen komplizierten Tatbestand zu umschreiben.

Treffender wäre "Mithilfe zu einem Polithandel". Lagarde hatte 2007 als Wirtschaftsministerin Hand geboten für ein Schiedsgerichtsverfahren, das indirekt ihrem Vorgesetzten, Staatspräsident Nicolas Sarkozy, half, aber den französischen Staat um 404 Millionen Euro brachte. Einen so hohen Schadenersatz billigte jedenfalls das private Schiedsgericht dem Sportunternehmer Bernard Tapie zu.

Adidas-Deal

Die französische Linke verlangte darauf ein Justizverfahren wegen "Amtsmissbrauchs". Sie verdächtigte die damalige Rechtsregierung und insbesondere Sarkozy, sie hätten Tapie auf Kosten des Steuerzahlers begünstigen wollen. Der Fußballmanager aus Marseille hatte 1998 vom Crédit Lyonnais seinerseits Schadenersatz verlangt: Die Bank hatte ihm den deutschen Sportartikelhersteller Adidas für 315 Millionen abgekauft – verkaufte das deutsche Unternehmen kurz darauf für 701 Millionen weiter. Tapie geriet darüber in Rage, doch konnte er vor Gericht nie belegen, dass er vom Crédit Lyonnais wirklich hereingelegt oder auch nur geprellt worden war. Der Kassationshof wies seine Schadenersatzforderung klar ab.

Doch siehe da, ein Jahr später einigte sich Wirtschaftsministerin Lagarde – als Rechtsnachfolgerin der früheren Staatsbank Crédit Lyonnais – mit Tapie überraschend auf die Einrichtung eines privaten Schiedsgerichtes. Und dieses entschädigte Tapie sehr großzügig. Laut vielen Kommentatoren in Paris waren die 404 Millionen Euro der "Preis" dafür, dass der linke und in Frankreich nach wie vor populäre Tapie bei den Präsidentschaftswahlen 2007 zur Wahl Sarkozys aufrief. Was er auch wirklich tat.

"Schlecht vorbereitet"

Der Kassationshof hat am Freitag zwar festgehalten, der Deal mit Tapie sei schon vor Lagardes Nominierung als Wirtschaftsministerin geschnürt worden. Auch habe sie die – zum Teil parteiischen – Schiedsrichter nicht selbst ernannt. Aber sie sei "schlecht vorbereitet" gewesen, indem sie das Schiedsgericht "fahrlässig" zugelassen habe. Heute weiß man auch, wieso: In handschriftlichen Briefen Lagardes, die in der Zwischenzeit publik geworden sind, schwört sie Sarkozy unbedingte Treue und schreibt unter anderem: "Benütz mich, so lange du willst."

Diese Nibelungentreue für ihren ehemaligen Vorgesetzten trägt ihr nun den Prozess ein. Ihr drohen maximal ein Jahr Haft und 15.000 Euro Buße. Wann sie sich vor dem für Minister reservierten "Gerichtshof der Republik" verantworten muss, ist noch offen.

IWF spricht Vertrauen aus

Der Internationale Währungsfonds drückte Lagarde sofort sein Vertrauen aus. Ein IWF-Sprecher meinte, die aus 189 Ländern bestehende Finanzorganisation habe "weiter Vertrauen in die Fähigkeit der Generaldirektorin, ihre Tätigkeit effizient auszuüben". Fürs Erste kann der IWF aber gar nicht anders, als sich hinter seine Generalsekretärin zu stellen, nachdem er sie im Wissen um den Pariser Rechtsstreit erst im Februar für ein zweites, am 5. Juli begonnenes Mandat im Amt bestätigt hatte.

Am IWF-Sitz in Washington mehren sich allerdings kritische Stimmen namentlich aus dem Umfeld der Schwellenländer, die bisher erfolglos Anspruch auf die Leitung der Organisation erhoben haben. Vor wenigen Tagen war ein 80-seitiger Bericht des Internal Evaluation Office des IWF publik geworden, in dem Lagarde zwar nicht namentlich, aber umso schärfer für eine angeblich proeuropäische Politik gerügt wird. In der Griechenlandkrise habe der IWF als Teil der sogenannten Troika seine "Gewandtheit als Krisenmanager" verloren; und in einem Schlingerkurs habe er Kredite aufgrund politischer Kriterien vergeben. Auch gegenüber Portugal seien die "unabhängigen, technokratischen" Kriterien zugunsten politischer Rücksichten aufgegeben worden.

Rücksicht auf politische Interessen

Letztlich zielen diese Vorwürfe in die gleiche Richtung wie in der Tapie-Affäre: Lagarde soll aus Rücksichten gegenüber politischen Interessen – Sarkozys im einen Fall, jene Frankreichs und der EU im anderen Fall – ihre amtlichen Pflichten vernachlässigt haben.

Wenn in Frankreich im nächsten Mai eine Rechtsregierung an die Macht kommen sollte, noch bevor Lagarde verurteilt ist, kann es gut sein, dass die 60-jährige Vertreterin der konservativen "Republikaner" Frankreichs freigesprochen wird; die französische Justiz ist in solchen Fällen nicht sehr unabhängig. Dessen ungeachtet nimmt die Kritik an Lagarde in Washington zu. Die zähe IWF-Chefin weiß sich allerdings zu verteidigen, wie sie schon mehrfach bewiesen hat. (Stefan Brändle aus Paris, 22.7.2016)

  • Christine Lagarde, seit 2011 Chefin des Internationalen Währungsfonds, muss in Frankreich vor Gericht.
    foto: apa/afp/pool/peter nicholls

    Christine Lagarde, seit 2011 Chefin des Internationalen Währungsfonds, muss in Frankreich vor Gericht.

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