Umstrittener Tiroler SPÖ-Chef will im Amt bleiben

22. Juli 2016, 11:43
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Ingo Mayr rechnet damit, nächstes Jahr endlich in den Landtag einzuziehen. Es gebe Gespräche mit Kollegen, die verzichten wollen

Innsbruck – Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr wird beim Landesparteitag im Oktober wieder für den Vorsitz kandidieren. Dies kündigte der parteiintern nicht unumstrittene 51-Jährige im Interview mit der APA an. Mayr, der kein Landtagsmandat innehat, rechnete auch damit, 2017 in das Landesparlament nachzurücken. Bei der regulär im Frühjahr 2018 anstehenden Landtagswahl will er als Spitzenkandidat antreten.

In die Schlagzeilen geraten war Mayr zuletzt wegen seiner zivilgerichtlichen Verurteilung aufgrund zweier Kommentare auf seiner Facebook-Seite, in denen er den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als "Nazi" bezeichnet hatte. Nun reichte Hofer auch eine Privatanklage gegen den Tiroler SPÖ-Chef wegen Übler Nachrede ein. Mayr hofft auf einen außergerichtlichen Vergleich, Hofer kündigte aber an, die Klage aufrechtzuerhalten.

Mayrs Mandatslosigkeit war seit seiner erstmaligen Wahl zum Parteivorsitzenden im Juni 2014 ein Dauerthema. Dem Bürgermeister von Roppen wurde immer wieder mangelnde Präsenz auf Landesebene vorgeworfen, was nach Meinung vieler Beobachter am Fehlen der "landespolitischen Bühne Landtag" lag. Damit der SPÖ-Chef in den Landtag nachrücken kann, müsste ein Abgeordneter ausscheiden und alle vor ihm auf der Liste gereihten Ersatzmandatare verzichten – darunter auch solche, die derzeit mit der Partei nicht in allerbestem Einvernehmen stehen.

Ablösekandidat Reheis

Es habe in Gesprächen mit den betroffenen Personen positive Signale gegeben, er sei sehr zuversichtlich, im kommenden Jahr in den Landtag einzuziehen, sagte Mayr. Als "Abschiedskandidat" im Landtagsklub gilt Klubobmann Gerhard Reheis, mit dessen Ausscheiden aus der Politik ohnedies mit Auslaufen der Legislaturperiode gerechnet wird.

Für den Fall, dass es mit dem Nachrücken in den Landtag nicht klappen sollte, will Mayr trotzdem als Frontmann der Tiroler SPÖ in die Landtagswahl ziehen. "Unabhängig davon rechne ich damit, dass ich Spitzenkandidat werde", sagte er. Den historischen Tiefststand in der Parteigeschichte von 13,72 Prozent bei der Landtagswahl 2013 will Mayr jedenfalls hinter sich lassen. "Wir müssen auf 15 oder 16 Prozent kommen und den Turnaround schaffen."

Oppositionsrolle fix

Allzu große Hoffnung auf eine Rückkehr in die Landesregierung, aus der die SPÖ nach der Wahl 2013 von der ÖVP bugsiert worden war, macht sich Mayr nicht. Er sei Realist und sehe die Tiroler Sozialdemokraten kurz- und mittelfristig in der Oppositionsrolle verankert. "Ich sehe derzeit keine Regierungsoption", meinte der SPÖ-Chef. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Tiroler FPÖ schloss Mayr weiter aus. "Unter einem Vorsitzenden Ingo Mayr" werde es dies nicht geben. Mit dem Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger könne man "durchaus normal reden", er schätze ihn persönlich. Aber bei einigen Themen liege man einfach zu weit auseinander.

Sachpolitisch würde die SPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung jedenfalls so manch anderen Schwerpunkt setzen als die schwarz-grüne Landesregierung. Die Finanzen des Landes seien zwar in Ordnung, aber dem Nulldefizit-Kurs würde man sich trotzdem nicht eins zu eins anschließen. Bei öffentlichen Aufträgen, etwa im Straßenbau-Bereich zu sparen, sei nicht der richtige Weg. Im Sinne von Zukunftsinvestitionen und Standort- sowie Arbeitsplatzsicherung würde er jedenfalls eine geringe Verschuldung in Kauf nehmen, sagt Mayr.

Hofft auf breite Unterstützung

Die Landespartei sieht der Vorsitzende nach schwierigen Jahren wieder konsolidiert. Die beträchtlichen Schulden seien reduziert worden, mit dem neuen Parteiprogramm sei durch verschiedene Instrumente auch der innerparteiliche Diskussionsprozess verbessert worden. "Wir sind jetzt in der Oppositionsrolle gut angekommen", erklärte der SPÖ-Vorsitzende.

Für den Parteitag am 22. Oktober ging Mayr von einer "breiten Unterstützung" für seine Person aus. Auf eine angestrebte Prozentzahl bei der Vorsitzenden-Wahl wollte er sich nicht festlegen. Bei seinem ersten Antreten hatte Mayr 90,7 Prozent erreicht. Mit Gegenkandidaten rechne er nicht. Am Landesparteitag soll dann auch das Wahlprogramm der SPÖ mit dem Schwerpunkt auf Arbeitsmarktpolitik beschlossen werden. Bei der Listenerstellung für die Landtagswahl werde er zudem auf eine bessere regionale Aufteilung achten, so sei das Unterland derzeit etwa "unterrepräsentiert". Einer kolportierten Vorverlegung der Landtagswahl auf den Herbst 2017 steht der SPÖ-Parteichef skeptisch gegenüber. Die Landesregierung sei gewählt, um bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten.

Skeptisch zu Migranten im öffentlichen Dienst

Skeptisch zeigte sich Mayr gegenüber dem Vorstoß von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), sofern die Qualifikation stimme, verstärkt Migranten im Öffentlichen Dienst aufzunehmen. Tirols SPÖ-Chef pochte dabei auf den "Gleichheitsgrundsatz". Von vornherein bestimmte Gruppen zu bevorzugen, wäre "bedenklich". Dies sage er als "Betriebsrat und Gewerkschafter". "Die Stellen müssen ausgeschrieben werden und dann hat der beste Bewerber oder die beste Bewerberin zum Zug zu kommen", erklärte Mayr. Es gebe allerdings bestimmte Bereiche im Öffentlichen Dienst wo Migranten "sachlich und fachlich von Vorteil" wären. Dazu zählte der Landesparteivorsitzende etwa die Flüchtlingsbetreuung sowie den Dolmetsch-Bereich.

Kein Verständnis hat Mayr für die Kundgebungen von tausenden Anhängern der türkischen Regierung am Wochenende in Wien. Er wandte sich dagegen, inner-türkische Konflikte nach Österreich zu tragen. Dieses sei "das falsche Land" für solche Aktionen. Gegen eine Förderung von türkischen Vereinen in Österreich wollte sich der SPÖ-Chef nicht klar aussprechen. Förderungen für Vereine, die "Hass predigen", dürfe es allerdings nicht geben. (APA, 22.7.2016)

  • Damit der Bürgermeister von Roppen in den Landtag einziehen kann, muss ein Abgeordneter verzichten.
    foto: apa/thomas böhm

    Damit der Bürgermeister von Roppen in den Landtag einziehen kann, muss ein Abgeordneter verzichten.

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