Griechisches Parlament stimmt für neues Wahlgesetz

22. Juli 2016, 08:23
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50-Stimmen-Bonus der stärksten Partei wurde abgeschafft – Reform gilt erst bei übernächster Wahl

Athen – Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend für die Änderung des Wahlgesetzes gestimmt und den 50-Stimmen-Bonus der stärksten Partei abgeschafft. Allerdings konnte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht mit seinem Plan durchsetzen, die Reform bereits zur nächsten Wahl in Kraft zu setzen. Sie gilt erst für die übernächste Parlamentswahl.

Für die Änderung stimmten 179 der 300 Abgeordneten, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ein sofortiges Inkrafttreten des Prinzips der einfachen Mehrheit kam nicht zustande. Das noch einmal geltende Wahlgesetz begünstigt die stärkste Partei: Sie bekommt einen Bonus von 50 Abgeordneten, der zur Bildung stabiler Regierungen beitragen soll.

ND in Führung

Bei der letzten Wahl hatte Tsipras mit seiner Linkspartei Syriza davon profitiert. Doch in den Umfragen liegt nun die konservative Nea Dimokratia (ND) mit vier bis sechs Prozentpunkten vorn. Tsipras wolle den Bonus gleich abschaffen, um den Konservativen den Weg zur Macht zu versperren, sagte ND-Chef Kyriakos Mitsotakis.

Tsipras bekräftigte, die einfache Verhältniswahl sei schon seit Jahrzehnten eines der Ziele seiner Partei gewesen. Die nächsten regulären Wahlen sollen im September 2019 stattfinden. (APA, 22.7.2016)

  • Teilniederlage für Premier Alexis Tsipras: Das neue Wahlgesetz gilt erst bei der übernächsten Wahl.
    foto: reuters/jean-marc loos

    Teilniederlage für Premier Alexis Tsipras: Das neue Wahlgesetz gilt erst bei der übernächsten Wahl.

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