Gewerkschafter erwägt EU-Beschwerde gegen SV-Rabatt für Bauern

22. Juli 2016, 08:20
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Bahngewerkschafter Roman Hebenstreit stuft geplante Erleichterungen bei Sozialversicherung für Bauern als "unerlaubte Beihilfe" ein

Wien – Der oberste Bahngewerkschafter Roman Hebenstreit will bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die geplante Hilfe für die Bauern einlegen, wonach ihnen Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal gestundet oder gar ganz erlassen werden sollen. Auslöser für den geplanten SV-Rabatt war der Milch- und Schweinepreisverfall und die damit verbundene schwierige wirtschaftliche Situation für die Bauern.

"Das ist eine unerlaubte Beihilfe", kritisierte Hebenstreit im APA-Gespräch. Für den ÖBB-Konzernbetriebsratschef ist der SV-Rabatt eine Agrarsubvention, die gegen EU-Regeln verstößt. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) und der Bauernbund machen sich für einen Erlass stark, scharfe Kritik an der Hilfe kommt von SPÖ-Seite. Sollte die Regelung so erfolgen, werde er sich an die EU-Kommission wenden, kündigte Hebenstreit an.

Durch Steuern finanziert

Das Sozialversicherungssystem der Bauern trage sich nicht selbst sondern werde durch Steuern finanziert, dadurch müssten letztlich die Steuerzahler die Beihilfe zahlen, so der Gewerkschafter. Die EU habe zunächst eine Liberalisierungs-Politik verfolgt und nun werde gegengesteuert. Zwar verstehe er grundsätzlich staatliche Eingriffe, da der freie Markt eben nicht so funktioniere, aber dafür müsse eine Gegenleistung erfolgen. Dies erfolge im Falle der Bauern eben nicht.

Außerdem gebe es offenbar Einsparungspotenzial in der Sozialversicherung der Bauern. Dieses Potenzial sei zunächst zu heben und die Hilfen dem Steuerzahler zurückzugeben. (APA, 22.7.2016)

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