EU-Kritik an Vorgehen der türkischen Regierung

22. Juli 2016, 09:05
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Mogherini und Hahn: Ankara habe "inakzeptable Entscheidungen" zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien getroffen

Ankara/Brüssel – Die EU hat das harte Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch angemahnt. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in Reaktion auf den versuchten Umsturz "inakzeptable Entscheidungen" zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien getroffen, kritisierten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Die EU verfolge die Entwicklung unter dem Ausnahmezustand in der Türkei "sehr genau und mit Sorge", heißt es in einer in der Nacht auf Freitag veröffentlichten Erklärung. "Wir fordern die türkischen Behörden auf, unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschließlich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren."

Mogherini hatte bereits am Donnerstag in Washington das Verhalten Ankaras angeprangert. Zwar stehe die Europäische Union klar hinter den demokratischen Institutionen des Landes. Dies sei der türkischen Regierung auch deutlich gemacht worden. Allerdings sei "das, was wir besonders in den Bereichen der Medien, Universitäten, der Justiz sehen, nicht akzeptabel".

Zahntausende Festnahmen

Am Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, um die Beteiligten an dem gescheiterten Militärputsch am vergangenen Freitagabend rasch entfernen zu können. Das Parlament stimmte der Maßnahme am Donnerstag mit großer Mehrheit zu. Die Regierung kündigte außerdem an, die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise auszusetzen.

Seit dem Umsturzversuch wurden Zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer. Mehr als 10.000 Menschen wurden unter dem Verdacht festgenommen, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein, darunter auch mehr als hundert Generäle und Admiräle. (APA, 22.7.2016)

  • Die EU-Außenbeauftrage, Federica Mogherini, übt scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung.
    foto: apa/afp/patsy lynch

    Die EU-Außenbeauftrage, Federica Mogherini, übt scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung.

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