Energieabgabe: Hoffnung auf Geldsegen für ÖBB

22. Juli 2016, 05:30
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Hotellerie und Tourismus haben erstritten, dass sie ein Anrecht auf Rückvergütung der Energieabgabe haben. Auch ÖBB und Wiener Linien dürfen auf Geldsegen hoffen

Wien – Der Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lässt Verkehrsbetriebe wie ÖBB und Wiener Linien hoffen. Denn Tourismusbetriebe haben erstritten, dass sie – wie die Industrie auch – einen gewissen Teil ihrer Energieabgaben von der Finanz zurückverlangen können. Nun stehen die Aussichten für eine Rückforderung gut. Denn der EuGH hat den Hoteliers indirekt recht gegeben.

Abschaffung der Energieabgaberückvergütung

Die 2011 verordnete Abschaffung der Energieabgaberückvergütung für Dienstleistungsbetriebe widerspreche EU-Recht, heißt es in der Vorabentscheidung an das Bundesfinanzgericht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Regierung hatte 2011 die Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe abgeschafft, für Produktionsbetriebe wurde sie aber beibehalten. Sie erhoffte sich durch die Einschränkung jährliche Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro.

Allein die ÖBB könnte aus diesem Titel pro Jahr zwischen 20 und 30 Millionen Euro geltend machen. Als ökologisches Verkehrsmittel mutet die Schlechterstellung durch die Regierung ohnehin anachronistisch an. Festlegen wollte man sich in der Staatsbahn bezüglich einer Nachforderung am Donnerstag nicht. "Wir prüfen Spruch und Auswirkungen und behalten uns Rückforderungen vor", sagt ÖBB-Sprecher Michael Braun.

Millionen für die Bahn

Je nach Verbrauch fallen bei der ÖBB aus dem Titel Energieabgabe zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Jahr an. 2011, im Jahr der Streichung, waren es 27 Millionen Euro für den gesamten ÖBB-Konzern. Den größten Brocken mit mehr als zwölf Millionen Euro musste der ÖBB-Personenverkehr schlucken, fast vier Millionen die mit ihren Kraftwerken ihrerseits Strom produzierende ÖBB-Infrastruktur, knapp zwölf Millionen Euro die ÖBB-Güterbahn RCA. Für die unter Geldnot leidende RCA wäre das ein Geschenk des Himmels. Im Fall einer Nachzahlung, den Juristen allerdings für eher unwahrscheinlich halten, flössen gar an die 60 Millionen Euro zurück – das wäre mehr, als die unter Margendruck stehende RCA an Finanzbedarf angemeldet hat.

Wiener Linien hatten ihre Einbußen seinerzeit mit sechs bis sieben Millionen Euro angegeben und Rückforderungen bei der Finanz angekündigt. Unklar ist bis dato, ob der EuGH-Spruch nur für die Hotellerie gilt, oder auch für andere Dienstleister.

Rasche Auszahlung

In Hoteliervereinigung (ÖHV) und Wirtschaftskammer wurde am Donnerstag gefeiert. Die ÖHV fordert eine rasche Auszahlung der rund 100 Millionen an die Unternehmen – die Kammer hingegen rät zum Abwarten. Sie will für ihre mehr als 700 Mitgliedsbetriebe bis Spätsommer eine Handlungsempfehlung erarbeiten, denn "Rückzahlungen werden nicht zwingend notwendig, da es sich um einen Formalfehler handelt", warnt etwa Matthias Koch vom Hotellerie-Fachverband der Wirtschaftskammer. Zeit, ihre Forderungen durchzusetzen, sei jedenfalls genug.

Ausgelöst hat den EuGH-Spruch Dilly's Wellness GmbH, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Beschwerde mehrerer Tourismusbetriebe 2012 zurückgewiesen hatte. Dilly's Wellness zog vor das Bundesfinanzgericht, weil ihr die E-Abgabenvergütung für 2011 versagt wurde. Dieses hatte Zweifel, ob die Regelung mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 800/2008 vereinbar ist, insbesondere, ob sich Österreich auf das darin vorgesehene besondere Verfahren für Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen stützen kann, und ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung.

Ausnahme Umweltsteuer

Der EuGH erklärte nun, dass das "Fehlen eines ausdrücklichen Verweises" auf die Gruppenfreistellungsverordnung in einer Beihilferegelung "der Annahme entgegensteht, dass diese Regelung der Verordnung die Voraussetzungen für eine Freistellung von der vorgesehenen Anmeldepflicht erfüllt". Der Anmeldepflicht komme ein "zwingender Charakter zu, sodass ihre Missachtung der Gewährung einer Freistellung von dieser Pflicht" nach der Verordnung "entgegensteht". (ung, APA, 22.7.2016)

  • Gesteht die Finanz der ÖBB die Energieabgabenrückvergütung wieder zu, darf der finanziell am Limit fahrende ÖBB-Güterverkehr mit jährlich zehn bis zwölf Millionen Euro Entlastung rechnen.
    foto: standard/corn

    Gesteht die Finanz der ÖBB die Energieabgabenrückvergütung wieder zu, darf der finanziell am Limit fahrende ÖBB-Güterverkehr mit jährlich zehn bis zwölf Millionen Euro Entlastung rechnen.

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