Schelling verlängert Gebührenstopp einmal mehr

21. Juli 2016, 17:16
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Bundesgebühren seit 2011 nicht mehr erhöht – Erspart Österreichern rund 30 Mio. Euro

Wien – Die Bundesgebühren bleiben weiterhin auf dem Niveau des Jahres 2010. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat auch heuer die – seit 2011 geltende – Gebührenbremse gezogen. Das bedeutet, dass die vom Bund einzuhebenden Gebühren für Führer- und Zulassungsschein, Reisepass, Patent- und Markenanmeldung oder Behördenverfahren etwa um Baubewilligungen oder Gewerbeanmeldungen nicht angepasst werden.

Den Österreichern erspart der Gebührenstopp in Summe rund 30 Mio. Euro. "Diese Gebührenbremse ist ein kleiner Betrag, aber ein deutliches Signal: Ich will den Steuerzahlern keine weiteren Belastungen aufhalsen", sagte Schelling zur "Presse" (Freitag-Ausgabe).

Hätte der Finanzminister die gesetzliche Ermächtigung ausgenützt, einmal jährlich (ab 1. Juli) die Gebühren zur Inflationsabgeltung anzuheben, wären sie auf einen Schlag um 10,2 Prozent gestiegen – weil sie ab 2011 kumuliert erhöht worden wären. Aber, so Schelling: "Die Gebührenbremse der vergangenen Jahre zeigt eines: Es funktioniert auch ohne Erhöhungen."

Als nächsten Schritt peilt der Minister die Abschaffung der kalten Progression an, darüber wird seit 2015 mit der SPÖ verhandelt. Zwei entlastende Maßnahmen wurden heuer bereits umgesetzt: Mit 1. Jänner trat die Steuerreform in Kraft, gleichzeitig wurden die Gebühren für elektronische Eingaben um 40 Prozent reduziert. (APA, 21.7.2016)

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