Albanien einigt sich auf Justizreform

21. Juli 2016, 17:14
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Ex-Oppositionschef Sali Berisha gab grünes Licht

Albaniens Opposition hat am Donnerstagabend nach intensiven Verhandlungen der Justizreform zugestimmt. Ausschlaggebend war die Einwilligung des ehemaligen Chefs der Demokratischen Partei (PD), Sali Berisha, der weiterhin die graue Eminenz im Hintergrund spielt. Die USA und die EU hatten unter der Verhandlungsführung von US-Botschafter Donald Lu und der EU-Botschafterin Romana Vlahutin massiven Druck ausgeübt.

Die USA drohten etwa, dass die Besitztümer der PD-Politiker eingefroren werden, sie nicht mehr in den USA einreisen dürfen und auf einer schwarzen Liste des US-Präsidenten landen. Die Partei wehrte sich dennoch bis zum Ende gegen einen Kompromiss. Für die Justizreform war eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.

Der Druck war zu groß, als einige reformwillige PD-Abgeordnete drohten, zu anderen Parteien überzulaufen. Nachdem die Parteiführung grünes Licht gab, sollten noch einige Änderungen in die Gesetzesentwürfe eingearbeitet werden, bevor das Parlament spätnachts schließlich endgültig abstimmte. Auch die sozialdemokratische Regierungspartei LSI von Ilir Meta stimmte schließlich für die Reform. Damit wurde ein wichtiger Schritt in Richtung EU-Beitrittsverhandlungen getan, denn ohne diese Reform wäre die EU-Annäherung auf Eis gelegt worden.

Kritik an Mitsprache von EU und USA

Besonders unbeliebt unter manchen Politikern ist Maßnahme, dass die USA und die EU bei der Auswahl der Kommissionen mitreden können, die über den Verbleib oder Nichtverbleib von Richtern und Staatsanwälten entscheiden soll. Angesichts der Korruption im Justizsystem und der engen Verflechtung von Justiz, Politik und organisierter Kriminalität war mit massiven Widerständen zu rechnen. Viele korrupte Richter und Staatsanwälte fürchten um ihre Jobs. Jene, die von der Bestechlichkeit profitiert haben – vorwiegend Kriminelle –, fürchten um ihre Vermögen.

Eigentlich sollte die Abstimmung über die Reform bereits am Donnerstagvormittag stattfinden. Die PD hatte den Deal jedoch kurzfristig platzen lassen, obwohl sie EU-Kommissar Johannes Hahn bereits ihre Zusage gegeben hatte. (Adelheid Wölfl, 21.7.2016)

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