TPP: Obama kämpft um seinen Freihandelspakt

22. Juli 2016, 08:00
108 Postings

Der US-Wahlkampf ist von globalisierungskritischer Stimmung geprägt. TTIP interessiert keinen, die Ablehnung richtet sich gegen das Pazifikabkommen TPP

Die Vorstellung, dass der Kongress in Washington in wenigen Monaten grünes Licht für das ambitionierteste Freihandelsabkommen geben könnte, das in den vergangenen 20 Jahren geschlossen wurde, klingt absurd.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump war schließlich im Wahlkampf mit seiner ablehnenden Haltung gegen weitere Liberalisierungen äußerst erfolgreich. Das geplante Transpazifische Freihandelsabkommen TPP, das die USA mit mehreren Pazifikanrainerstaaten geschlossen haben, bezeichnete er als eine "Vergewaltigung" der USA. Seine Konkurrentin Hillary Clinton hat TPP als ehemalige Außenministerin zunächst unterstützt. Heute ist sie dagegen.

Doch der scheidende Präsident Barack Obama ist fest entschlossen, TPP im Spätherbst dem Senat und dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorzulegen.

Wahlen im November

Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt. Obama möchte die Präsidentschaftswahlen am 2. November abwarten. Eine TPP-Debatte könnte Clinton schließlich schaden. Zugleich will der scheidende Präsident das Abkommen, das als Kernstück seiner Asienpolitik gilt, noch in seiner Amtszeit, die im Jänner endet, auf Schiene bringen. TPP ausverhandelt und unterzeichnet haben zwölf Staaten. Neben den USA sind das Japan, Vietnam, Kanada, Australien, Singapur, Malaysia, Neuseeland, Mexiko, Peru, Chile und Brunei.

Nirgends ist das Abkommen so umstritten wie in den Vereinigten Staaten. Während TTIP, der geplante Handelspakt mit der EU, kaum interessiert und kein Thema in der Öffentlichkeit ist, wird über den Pazifikpakt heftig diskutiert. Trump wie Clinton warnen, dass TPP zur Abwanderung der Industrie in asiatische Billiglohnländer führen würde. Zehntausende Jobs wären in Gefahr. Doch entgegen dieser Rhetorik im Wahlkampf hat TPP laut Politologen und Ökonomen Chancen, im US-Kongress angenommen zu werden.

Denn sowohl auf demokratischer, noch mehr aber auf republikanischer Seite gibt es Unterstützung für den Pakt. "Die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten ist nach wie vor Pro-Freihandel", sagt der Politologe Steven Billet von der George Washington University. Trump hat mit Indianas Gouverneur Mike Pence sogar einen Unterstützer von TPP zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten gemacht.

Kein Wunder: Nur wenige bedeutende Unternehmen wie Ford lehnen den Vertrag aus Angst vor mehr Konkurrenz ab. Die großen Lobbyorganisationen der Konzerne in Washington wie der Council for International Business, dem über 300 Firmen angehören, drängen daher auf eine rasche Ratifizierung von TPP und üben damit Druck auf die Politik aus.

Welche Vorteile sehen US-Firmen im Pakt? In TPP wird zunächst der Abbau von diversen Importzöllen festgelegt. Das gilt für Agrarprodukte wie Milch, Reis, Zucker und Fleischerzeugnisse. Die einflussreiche US-Agrarindustrie unterstützt daher das Abkommen.

Freunde im Silicon Valley

Auch im Silicon Valley gibt es viele Befürworter. Mit TPP werden erstmals in einem Handelspakt Regeln zum grenzüberschreitenden Fluss von Daten festgelegt. Die Möglichkeiten, diesen zu begrenzen, werden eingeschränkt. "Der freie Datenfluss ist für Internetdienstleister wie Amazon und Google essenziell. Aber auch zahlreiche Unternehmen, deren Produkte Daten an den Hersteller rückmelden, bestanden auf der Klausel", sagt Mark Wu, ein auf Handelsfragen spezialisierter Jurist, der in Harvard unterrichtet.

Während man dabei heute vor allem an Apple-Produkte denkt, könnte der Informationsrücklauf künftig auch bei selbstfahrenden Autos relevant werden, so Wu.

In TPP wird weiters niedergeschrieben, dass ein Staat einem ausländischen Unternehmen nur mehr in Ausnahmefällen vorschreiben darf, wo gesammelte elektronische Informationen archiviert werden. Google und Co wollen sich mit dieser Bestimmung dagegen absichern, teure Aufbewahrungszentren außerhalb der USA schaffen zu müssen.

Einschränkung für Beihilfen an staatsnahe Betriebe

TPP ist für Konzerne aber auch im Hinblick auf China wichtig. Das Abkommen schränkt Beihilfen an staatsnahe Betriebe ein. Alle Pazifikstaaten sagen zu, ausländischen Staatskonzernen keine Privilegien einzuräumen. Ein Teil der chinesischen Unternehmen steht unter Einfluss des Staates oder der kommunistischen Partei. Mit den Regeln wollen die USA verhindern, dass sich die chinesische Praxis ausbreitet.

Sollte TPP verabschiedet werden, würde dies laut dem Harvard-Professor dazu führen, dass der Druck auf China und die EU steigt, selbst Freihandelspakte in Asien zu forcieren. Zuletzt hat die globalisierungskritische Stimmung in vielen Ländern zwar zugenommen, ohne einen Pakt müsste die EU aber fürchten, dass eigene Unternehmen in Japan ins Hintertreffen gegenüber US-Konkurrenten geraten.

Ob die Zeit der großen Freihandelspakte vorbei ist oder erst anbricht, ist also nicht entschieden. Klarer wird man sehen, wenn feststeht, wie es mit TPP weitergeht. (András Szigetvari aus Boston, 22.7.2016)

Die Reise nach Boston erfolgte auf Einladung der US-Regierung.

  • Für diese chilenische Demonstrantin ist der Transpazifische Handelspakt eine "Verdorbener-Fisch-Absprache".
    foto: reuters / ivan alvarado

    Für diese chilenische Demonstrantin ist der Transpazifische Handelspakt eine "Verdorbener-Fisch-Absprache".

Share if you care.