Mazedonien: Hoffnung auf freiere Medien

21. Juli 2016, 16:54
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Parteien konkretisierten Reformen

Skopje – Die mazedonischen Parteien haben diese Woche die alte politische Vereinbarung zur Krisenlösung nochmals bekräftigt. In der Przino-Vereinbarung, die genau vor einem Jahr von EU-Kommissar Johannes Hahn ausverhandelt wurde, geht es darum, dass die Wählerlisten bereinigt werden, eine faire Berichterstattung insbesondere im Staatsfernsehen vor den Wahlen ermöglicht werden soll und 100 Tage vor dem Urnengang eine Übergangsregierung gebildet werden muss.

Neu ist, dass es nun konkrete Schritte zur Medienreform gibt – bisher waren nicht nur sämtliche private TV-Kanäle, sondern auch die staatlichen Kanäle unter der Kontrolle der Regierungspartei VMRO-DPMNE. Zudem hat man sich darauf geeinigt, wie man die Wahllisten, die teilweise veraltet sind, auf den neuesten Stand bringen wird.

Schon oft unterlaufen

Geregelt wurden auch die Kompetenzen des Innenministers in der Zeit der Übergangsregierung. Hahn betonte, dass es nun aber um die Umsetzung der Vereinbarung gehe. Das Abkommen mit den mazedonischen Politikern wurde seit einem Jahr unzählige Male von einer der Parteien unterlaufen.

Vor der Sommerpause scheint sich nun der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition, zwischen Systemerhaltern und Reformwilligen etwas zu beruhigen. Einen konkreten Wahltermin für den Herbst gibt es aber noch immer nicht. Auch die Proteste der Zivilgesellschaft haben an Kraft verloren.

Positiv ist aber, dass die Regierungspartei VMRO-DPMNE versprochen hat, die Sonderstaatsanwaltschaft, die auf Druck der EU eingerichtet wurde, nicht mehr zu bekämpfen.

Sonderstaatsanwaltschaft

Die Sonderstaatsanwaltschaft soll die Feuergefechte in Kumanovo vom Mai 2015 und den umfassenden Amtsmissbrauch und die Korruption der Regierungsparteien VMRO-DPMNE und DUI aufklären. Das Verfassungsgericht, das unter dem Einfluss der VMRO steht, könnte allerdings die Errichtung der Sonderstaatsanwaltschaft für verfassungswidrig erklären. Nun haben die Parteien am Mittwoch vereinbart, in diesem Fall die Sonderstaatsanwaltschaft per Gesetz abzusichern.

Präsident Gjorge Ivanov hatte im April versucht, die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft zu unterlaufen, indem er sämtliche Politiker präventiv pardonierte. Aufgrund des Drucks der EU und der USA musste er aber alle diese Amnestien zurücknehmen. (awö, 22.7.2016)

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