Grasser-Anklage: Verlorene Jahre

Kolumne21. Juli 2016, 17:00
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Wie schwer ist es doch, in der Politik immer das Richtige zu tun! Oder wenigstens gelegentlich

Das gibt es nur in Österreich. Da betreibt einer – in Eigendefinition – erfolgreiche Politik und wird dafür nicht nur eiskalt abgewählt, sondern auch noch – seinem Gefühl nach – jahrelang politisch verfolgt, und zwar von niemand anderem als der Justiz. "Am Ende des Tages haben mir sieben Jahre währende Ermittlungen diese Jahre gestohlen", beklagte sich Karl-Heinz Grasser einmal in einer seiner zahlreichen Selbstbemitleidungen etwas holprig, so als hätte sich dieser politisch motivierte, aber juristisch exekutierte Lebenszeitdiebstahl nicht von vornherein verhindern oder wenigstens in seiner zeitlichen Erstreckung ein wenig verkürzen lassen. Jetzt hat sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft endlich zu einer Anklage aufgerafft, aber nach ihr hätte es auch ein wenig rascher gehen können, wäre die Kooperation mit Schweizer und Liechtensteiner Behörden nicht etwas mühsam gewesen und die Kooperation mit dem der Korruption und des Amtsmissbrauchs Beschuldigten wegen dessen permanenter Einsprüche ein wenig flotter.

Andreas Khol hat da einst rascher entschieden, als er Grassers erfolgreiche Politik nicht erfolgreich genug empfand, um Jörg Haiders appetitlichsten Beitrag zur schwarz-blauen Koalition auf Obmann der Volkspartei umzulackieren, wie das damals viele wollten, denen es an Talent zu Vorahnungen fehlte. Andererseits – wer weiß schon, welchen Verschleiß an Obleuten sich die ÖVP mit dem Liebling der Kronen Zeitung an der Spitze seither erspart hätte und wer es sich erlaubt hätte, ihn in dieser Position politisch zu verfolgen – womöglich auch noch für erfolgreiche Politik? Statt Andreas Khol hätte sie ihn als Knüller für die Hofburg aufstellen können, dann wäre dem Land eine Stichwahl erspart geblieben, von einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof ganz zu schweigen. Wie schwer ist es doch, in der Politik immer das Richtige zu tun! Oder wenigstens gelegentlich.

Es werden sich also die Gerichte mit der Frage zu befassen haben, ob Grasser als Finanzminister bei der Privatisierung der Buwog sein Insiderwissen ausgenutzt hat, um über Mittelsmänner die entscheidende Information weiterzugeben und sich selbst an Schmiergeld zu bereichern. Vermutlich werden ihm bis dahin noch einige Lebensjahre abhandenkommen, denn was sein Anwalt noch auf Lager hat und wann der Prozess beginnen kann, bleibt geduldig abzuwarten. Ausgeschlossen ist es nicht, dass wir ein Urteil erleben.

Wie immer es ausfällt, das späte Nachspiel einer erfolgreichen Politik ruft wieder einmal in Erinnerung, aus welcher politischen Ecke sie und ihr Personal den Ausgang nahmen. Ob sich viele noch daran erinnern oder nicht lieber vergessen wollen, ist allerdings eine andere Frage. Wahl- und Umfrageergebnisse deuten eher auf Letzteres hin. Eine Partei, die ein Bundesland an den Rand des Ruins bringt und den Staat Milliarden kostet, feiert Erfolge, und die größten dort, wo der Schaden am größten war. Nun will sie die Nation wieder mit einem Retter beglücken. Der weiß zwar nicht, ob er nun aus der EU austreten will oder nicht, aber er verspricht, man werde sich noch wundern. Es drohen verlorene Jahre. (Günter Traxler, 21.7.2016)

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