Frankreich verlängert Ausnahmezustand bis 2017

21. Juli 2016, 16:38
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Gesetz erlaubt Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss

Paris – Eine Woche nach dem Anschlag von Nizza hat Frankreichs Parlament den Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte auch der Senat am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür, die Sonderrechte für die Behörden weitere sechs Monate in Kraft zu lassen.

Das Gesetz erlaubt etwa Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt worden. Ursprünglich sollte er Ende dieses Monats auslaufen, nach dem neuen Anschlag steuerte Paris aber um. Ein 31-Jähriger hatte mit einem Lastwagen 84 Menschen auf der Strandpromenade von Nizza getötet. (APA, 21.7.2016)

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