Kärnten, ein Land ohne Plan B

21. Juli 2016, 17:23
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In der Causa Top Team gibt es weitere Ermittlungen gegen Peter Kaiser. Bei einer Anklage will der Landeschef zurücktreten. Um die Nachfolge reißt sich niemand

Was in der Empfehlung des Weisungsrates an das Ministerium zur Causa Top Team steht, weiß man nicht. Nur so viel ist klar: Bevor entschieden wird, ob gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser Anklage wegen Untreue erhoben wird, wird es weitere Ermittlungen geben. Offenbar hatte der Weisungsrat Lücken in den Akten gefunden.

"Keinen Kaugummi gefladert"

Es geht um 140.000 Euro, die – so der Vorwurf – 2009 am damaligen Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ) vorbei zur SP-nahen Werbeagentur geschafft wurden. Der Landeshauptmann geht unbeirrbar davon aus, dass er nicht angeklagt wird. Das Ganze sei nur ein "Schmutzkübel, mit dem die FPÖ einen erfolgreichen Politiker anpatzen will", heißt es aus dem Büro Kaiser am Donnerstag auf Standard-Nachfrage, Kaiser habe "in seinem Leben nicht einmal einen Kaugummi gefladert".

Kaiser hat bekanntlich angekündigt zurückzutreten, sollte es zur Anklageerhebung kommen – dabei bleibt er auch jetzt. Zu seiner Nachfolge im Falle des Falles will sich sein Büro nicht äußern. "Wir gehen von einer Einstellung des Verfahrens aus", bekräftigt ein Sprecher. Das schätzt man in Justizkreisen allerdings anders ein. Hier wird eine Anklage für durchaus möglich gehalten. Heißt das, man habe keinen Plan B für die Ära nach Kaiser in der SPÖ? "Sie dürfen darauf vertrauen, dass Peter Kaiser auf alle Eventualitäten vorbereitet ist", bleibt sein Sprecher vage. Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle hat da konkretere Überlegungen.

Saurer Apfel

Sie glaubt, dass entweder der SPÖ-Klubobmann im Kärntner Landtag, Herwig Seiser, sein Stellvertreter Andreas Scherwitzl oder die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz "in den sauren Apfel beißen müssen, wenn Kaiser wirklich zurücktreten muss". Dass er dieses Versprechen im Falle einer Anklage einlösen würde, davon ist Stainer-Hämmerle überzeugt.

Zudem hätte er dann zumindest die Causa Heta abgeschlossen. Die Politikwissenschafterin vermutet zwar weder bei Seiser noch bei Scherwitzl oder Mathiaschitz Ambitionen, "sich diesen Job anzutun", doch die Frage ist: Wer sonst in der SPÖ? Gegen Kaisers Stellvertreterin, die Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut, und gegen Landtagspräsident Reinhart Rohr laufen selbst Ermittlungen. Und der beliebte Villacher Bürgermeister Günther Albel sieht sich selbst mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert, sollte es in der sogenannten Briefwahlaffäre zur Anklage gegen ihn kommen.

Ein gutes Standing in der Partei habe sicher Scherwitzl, sagt Stainer-Hämmerle, der Bürgermeister von Magdalensberg war als Ausschussvorsitzender auch federführend an der Verfassungsreform des Landes beteiligt.

So wie es aussieht, kann sich die SPÖ Kärnten aber noch etwas Zeit mit der Nachfolgeregelung lassen. Denn Experten rechnen nicht damit, dass es vor Jahresende zum Abschluss der weiterführenden Ermittlungen und der darauffolgenden neuen Empfehlung des Weisungsrats an Justizminister Wolfgang Brandstetter kommen wird.

Kaiser hätte natürlich auch einen Rücktritt nach einem möglichen Schuldspruch und nicht schon bei Anklageerhebung versprechen können.

Weit aus dem Fenster gelehnt

Stainer-Hämmerle erinnert daran, wie es dazu kam, dass sich der Landeschef so früh "so weit aus dem Fenster gelehnt hat". Als der frühere Landeshauptmannvize und FPK-Chef Kurt Scheuch wegen seines Kröten-Sagers angeklagt wurde oder Exlandeshauptmann Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner Untreue im Zusammenhang mit einer Wahlbroschüre vorgeworfen wurde, erörterte man die Frage, wann sich ein Rücktritt gehöre. Eine Anzeige wäre zu früh. Da würde Österreich bald ohne Politiker dastehen. Eine Verurteilung, aber, so sah das damals auch Kaiser, zu spät. (Colette M. Schmidt, 21.7.2016)

  • Peter Kaiser gibt sich weiterhin überzeugt, dass es nicht zur Anklageerhebung gegen ihn kommen wird. Sollte die Causa Top Team für ihn anders ausgehen, muss er zurücktreten.
    foto: gert eggenberger

    Peter Kaiser gibt sich weiterhin überzeugt, dass es nicht zur Anklageerhebung gegen ihn kommen wird. Sollte die Causa Top Team für ihn anders ausgehen, muss er zurücktreten.

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