Nach Causa Buwog drohen Grasser weitere Anklagen

21. Juli 2016, 16:29
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Das Finanzstrafverfahren und die Causen Novomatic und Post sind noch anhängig. Wer angeklagt wird, warum alles so lange dauert, und was an den Vorwürfen dran ist

Mit den Anklagen in den Causen Buwog und Terminal Tower sind die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser noch nicht erledigt. Weitere Anklagen drohen im Finanzstrafverfahren und in den Fällen Novomatic und Post-Privatisierung. Entsprechende STANDARD-Informationen wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag bestätigt.

Rund um den Verkauf der Bundeswohnungen und die Einmietung der Finanz in das Linzer Hochhaus Terminal Tower hat die Behörde neben Grasser weitere 15 Personen angeklagt, darunter die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, der Makler Ernst Plech, Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics sowie der frühere Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Dagegen sieht die Staatsanwaltschaft ausreichende Beweise für Schuldsprüche. Sie verweist darauf, dass im gesamten Verfahren mehr als 100 Rechtsmittel, also Beschwerden der Beschuldigten, abgewiesen worden seien.

Frage: Wer wird nun in den Causen Buwog und Terminal Tower wegen welcher Delikte angeklagt?

Antwort: Neben Karl-Heinz Grasser und Walter Meischberger auch der Makler Ernst Plech und der Lobbyist Peter Hochegger sowie zwölf weitere Personen. Ursprünglich wurde gegen 55 Beschuldigte ermittelt. Die Vorwürfe lauten auf: Untreue, Bestechung, Geschenkannahme durch Beamte, Geldwäsche und Beweismittelfälschung beziehungsweise Beitrag zur Täterschaft. Die Strafandrohung: bis zu zehn Jahre Haft.

Frage: Wie belastend sind nun die vorgelegten Beweise?

Antwort: Abgesehen davon, dass nur das Gericht darüber befinden kann: Die Anklage liegt noch nicht vor, weshalb auch Experten keine Beurteilung vornehmen können. Bisher fehlte – nach den bekannten Informationen – die "smoking gun". Insbesondere der Beweis, dass Grasser den Zuschlag für den Buwog-Verkauf und die Einmietung von Finanz- und Zollabteilungen im Linzer Gebäude Terminal Tower manipulierte und Geld dafür erhielt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist aber "überzeugt, dass ausreichend Beweise für einen Schuldspruch vorliegen", wie Sprecherin Ingrid Maschl-Clausen dem STANDARD erklärte. Die Behörde verweist auch darauf, dass die Ermittlungen abgeschlossen werden konnten, obwohl die Beschuldigten mehr als 100 Rechtsmittel eingelegt hätten. Salopp ausgedrückt: Wären die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen, hätten die Gerichte nicht alle Beschwerden abgewiesen.

Frage: Sind nun alle Ermittlungen rund um Karl-Heinz Grasser abgeschlossen?

Antwort: Nein, mindestens drei Verfahren laufen noch. Am brisantesten dürfte wohl das Finanzstrafverfahren gegen den Exminister sein. Weiters wird noch im Themenkomplex Novomatic (ein geplantes Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspiels unter Beteiligung von Hochegger und Meischberger) und Post-Privatisierung (Verdacht der Bestechung bei der Auswahl der Investmentbank Raiffeisen Centro Bank) ermittelt.

Frage: Warum ist das Finanzstrafverfahren nicht anklagereif?

Antwort: Ein Abschlussbericht liegt nun schon seit drei Jahren vor. Dem Vernehmen nach hat das Justizministerium bei sogenannten Dienstbesprechungen immer wieder neue Ermittlungsaufträge erteilt. Es geht um Stiftungen und Gesellschaften in Zypern, Liechtenstein und der Karibik, über die der frühere Minister Einnahmen aus Meinl-Provisionen steuerlich optimiert hat. Wie aus der Anklagebehörde zu erfahren war, verzögert eine notwendige Entsiegelung von Unterlagen die Finalisierung der Ermittlungen. Zudem läuft ein zweites Finanzstrafverfahren, weil auch die angeblichen Buwog- und Terminal-Tower-Provisionen nicht versteuert wurden. Die angedrohten Sanktionen sind übrigens im Finanzstrafrecht gleich hoch: Da KHG (teilweise) Abgabenbetrug vorgeworfen wird, drohen auch in diesem Fall zehn Jahre Haft.

Frage: Warum haben die Ermittlungen sieben Jahre gedauert?

Antwort: Dafür gibt es mehrere Gründe: Der Fall ist komplex, mehrere Beschuldigte verzögerten das Verfahren mit den genannten Rechtsmitteln, 40 internationale Rechtshilfeansuchen kosteten zusätzliche Zeit. Aber: Auch die Justiz hat sich nicht nur mit Ruhm bekleckert: So benötigte die Staatsanwaltschaft ein Jahr, bis Kontenöffnungen beantragt wurden. Und der erste beeinspruchte Vorhabensbericht war fehlerhaft: Meischbergers früherer Anwalt Gerald Toifl wurde bei der Sichtung versiegelter Akten nicht beigezogen. Auch Differenzen zwischen WKStA, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium sollen die Arbeiten verzögert haben, verlautetet aus Ermittlerkreisen.

Frage: Wie flog die Buwog auf?

Antwort: Kritik am Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 gab es seit jeher, 2007 konstatierte ein Rechnungshof-Bericht Ungereimtheiten. Bei den Ermittlungen rund um dubiose Vorgänge bei der Immofinanz tauchten dann die Provisionen an Hochegger via Zypern auf, der 80 Prozent der knapp zehn Millionen Euro an Meischberger weiterleitete. Das Immofinanz-Konsortium hat den Rivalen CA Immo erst überboten, als das Ministerium überraschend eine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt hatte.

Frage: Gilt weiterhin für alle Genannten die Unschuldsvermutung?

Antwort: Ja. (Andreas Schnauder, 21.7.2016)

  • Große Freude 2004 über den Buwog-Deal, der so viel Leid brachte für Grasser, Geyer (VIG), Petrikovics (Immofinanz) und Scharinger (Raiffeisenlandesbank Oberösterreich; von links nach rechts).
    foto: apa/artinger

    Große Freude 2004 über den Buwog-Deal, der so viel Leid brachte für Grasser, Geyer (VIG), Petrikovics (Immofinanz) und Scharinger (Raiffeisenlandesbank Oberösterreich; von links nach rechts).

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