Schärfere Gangart gegen Flüchtlinge in Ungarn

Reportage22. Juli 2016, 06:00
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Ungarns Behörden nehmen illegale "Pushbacks" nach Serbien vor. 1.000 Menschen stecken im Grenzgebiet fest

Rund 600 Menschen – dreimal so viele wie noch vor zwei Monaten – lagern im Elendscamp am Grenzzaun bei der südungarischen Ortschaft Röszke. In dem künstlichen Niemandsland an der Autobahn zwischen Ungarn und Serbien gibt es weiterhin keine Duschen und Toiletten. Ein paar Flüchtlingskinder spielen auf der ausgedörrten Wiese scheinbar sorglos Fußball, inmitten der Staubwolken, die sie aufwirbeln.

Ungarn hat hier eine sogenannte Transitzone eingerichtet. Es ist praktisch eine Lücke im Zaun mit Tor und dahinterliegendem Containercamp. Durch das Tor werden am Tag 15 Flüchtlinge gelassen, die dann im Container formal um Asyl ansuchen dürfen. Eine weitere "Transitzone" mit derselben Tagesquote befindet sich 40 Kilometer westlich beim Grenzübergang Tompa. Deutlich angestiegen ist die Zahl der Wartenden deshalb, weil Ungarn seit zweieinhalb Wochen neue Regeln für jene anwenden, die im Inneren des Landes aufgegriffen werden.

1000 sitzen fest

Bisher hat man nämlich diese Menschen vor ein Strafgericht gestellt und zum "Landesverweis" verurteilt. Seit dem 5. Juli gilt jedoch: Wer als "Grenzverletzer" in einer Entfernung von bis zu acht Kilometern von der Grenze aufgegriffen wird, kommt nicht mehr vor Gericht, sondern wird zu einem der Servicetore im Grenzzaun gebracht. Dort zeigt man die Richtung zur nächstgelegenen "Transitzone". Rund 1000 Asylsuchende dürften deshalb derzeit im Grenzgebiet festsitzen.

Nach Ansicht von Experten und UN-Organisationen stellt das Zurückschieben von Menschen über die grüne Grenze ins Nachbarland – das sogenannte Push-back – einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Immer wieder hört man davon, dass die ungarischen Behörden die Aufgegriffenen misshandeln würden. Die Organisation Human Rights Watch sammelte die Aussagen von Betroffenen, die behaupten, dass sie mit Schlagstöcken und Pfefferspray traktiert worden seien.

"Push-back" statt Asylantrag

Auch der Acht-Kilometer-Perimeter scheint eher eine virtuelle Größe zu sein. Der 28-jährige Afghane Ismar Amini, derzeitig ein Bewohner des Elendscamps bei Röszke, kroch mit sieben Angehörigen seiner Familie durch ein Loch im Grenzzaun. In zwei durchmarschierten Nächten erreichte die Gruppe die südungarische Kleinstadt Baja, mehr als 20 Kilometer von der Grenze entfernt. "Wir dachten, wir hätten es geschafft, denn wir hatten uns an der Acht-Kilometer-Regel orientiert", erzählt er.

"Wir setzten uns auf eine Parkbank und warteten auf die Polizei, denn wir wollten einen Asylantrag stellen." Die Afghanen staunten, als sie die Uniformierten zum Grenzzaun brachten und durchs Servicetor aus dem Land schoben. Misshandelt wurde diese Gruppe nicht, wahrscheinlich, weil es sich um eine Familie mit Kindern handelte.

Abschreckung

In einem Lager am Rande der 25 Kilometer entfernten serbischen Stadt Subotica warten jene Flüchtlinge, die aufgrund der inzwischen angelegten Liste für den Einlass in die ungarische "Transitzone" noch Zeit haben. Dort herrschen einigermaßen reguläre Umstände. Am Mittwoch wurde ein junger Syrer zum Arzt gebracht, der in der Nacht zuvor unter dem Grenzzaun durchgekrochen und von den Ungarn gefasst worden war. Ihn hatte ein Polizeihund gebissen, den man auf ihn losgelassen hatte.

Der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verfolgt im Umgang mit den Flüchtlingen eine einzige Idee: Abschreckung. Zuerst ließ er den Grenzzaun mit dem rasiermesserscharfen Stacheldraht installieren, dann kamen die summarischen Gerichtsverfahren, jetzt die illegalen "Push-backs" mit der gelegentlichen Verprügelung alleinstehender junger Männer. Sein Problem ist, dass bei den großteils kriegstraumatisierten Flüchtlingen derartige Brachialmethoden schnell abstumpfen. (Gregor Mayer aus Röszke und Subotica, 22.7.2016)

  • Eine der Familien im Elendscamp bei Röszke. Noch immer gibt es keine Sanitäranlagen für die wartenden Flüchtlinge im Niemandsland vor der ungarischen Grenze.
    foto: gregor mayer

    Eine der Familien im Elendscamp bei Röszke. Noch immer gibt es keine Sanitäranlagen für die wartenden Flüchtlinge im Niemandsland vor der ungarischen Grenze.

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