Wien/Bregenz – Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat bei einem Besuch der Vorarlberger SPÖ über seine Ministerkollegen der ÖVP und ihre Hörigkeit gegenüber gewissen Landeshauptmännern gescherzt.

In einem Video, das von der Gratiszeitung "Heute" veröffentlicht wurde, berichtet der Kanzler von "dem einen oder anderen Minister", der während des Ministerrats zum Handy greife, um "mit seinem Paten" zu smsen. Mit dem "einschlägig bekannten Landeshauptmann" meint Kern wohl den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Der Minister – es dürfte sich um Innenminister Wolfgang Sobotka aus Niederösterreich handeln – würde den Landeshauptmann erst während der Sitzung fragen, ob er denn zustimmen dürfe.

Beim Ausbau der Ganztagsschule habe es dann etwa geheißen: "Wir haben ein großes Problem." Die ÖVP sei nämlich für Wahlfreiheit im Schulsystem, und für Frauen "ist es ja gar nicht so gut, wenn sie arbeiten müssen". Kern dazu: "Ehrlich gesagt, das ist nicht von vorgestern, das ist ja 18. Jahrhundert."

Prölls Sprecher spöttelt zurück

Sobotka selbst sagt in einer Reaktion, die Aussagen Kerns seien "vielleicht ein neuer, aber kein guter Stil". Zudem sei es bei der Sitzung um eine Entscheidung gegangen, die Bund und Länder betreffe. "Eine Abstimmung war also erforderlich. Wenn der Bundeskanzler das nicht weiß, geben wir gerne politische Nachhilfestunden."

Der Sprecher Prölls spöttelte in Richtung Kern: "Achtung, der Kanzler schielt auf fremde Handys!" In der Sache betonte er, dass es um die Aufteilung der Budgetmittel im Bildungsbereich gegangen sei: "Die Wahlfreiheit zwischen Ganztags- und Halbtagsschulen zu gewährleisten ist ein Anliegen, das wir durchgesetzt haben." (red, 21.7.2016)