Korruptionsskandal im Umfeld von Malaysias Premier

21. Juli 2016, 14:09
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US-Justiz ermittelt – Von Ministerpräsident Najib aufgelegter und beaufsichtigter Staatsfonds 1MDB betroffen

Washington/Kuala Lumpur – Der milliardenschwere Korruptionsskandal in den höchsten Regierungskreisen Malaysias zieht weitere Kreise. Das US-Justizministerium hat Zivilklage erhoben und will mehr als eine Milliarde Dollar (0,9 Milliarden Euro) sicherstellen, die dem malaysischen Volk gestohlen worden seien, wie Justizministerin Loretta Lynch in Washington sagte.

Singapur beschlagnahmte Konten mit 240 Millionen Dollar, die Hälfte davon im Namen eines engen Vertrauten des malaysischen Regierungschefs Najib Razak, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Malaysias Regierung sagte Kooperationsbereitschaft bei den Ermittlungen zu.

Es geht um den 2009 von Najib aufgelegten und beaufsichtigten Staatsfonds 1MDB, der die Wirtschaft fördern sollte. Daraus seien mindestens drei Milliarden Dollar verschwunden und teils durch US-amerikanische, singapurische und Schweizer Banken geschleust worden, berichtete Lynch. Mit dem Geld seien Immobilien in New York und Los Angeles sowie teure Gemälde etwa von Claude Monet gekauft worden.

Freispruch nach "Wall-Street-Journal"-Vorwürfen

Das "Wall Street Journal" hatte 2015 nach umfangreichen Recherchen schwere Vorwürfe gegen Najib erhoben, nachdem auf seinen Privatkonten dubiose Millionenzahlungen aufgetaucht waren. Eine malaysische Untersuchung sprach Najib aber von allen Vorwürfen frei. Das Geld seien Spenden für den Wahlkampf aus Saudi-Arabien gewesen. Ein Großteil sei zurückgezahlt worden.

In der US-Klageschrift ist ein "Malaysian Official Number One" genannt. Nach Biografie und Job-Beschreibung müsse es sich um Najib handeln, meinte ein Reporter in Washington bei der Pressekonferenz von Lynch. Ob sie dies bestätigen könne? Sie tat es nicht.

"Wie der Ministerpräsident schon immer gesagt hat: Sollten irgendwelche Rechtsverletzungen bewiesen werden, wird er dafür sorgen, dass die Gesetze voll zur Anwendung kommen", teilte ein Regierungssprecher in Kuala Lumpur mit. (APA, 21.72016)

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